Verfassungsjuristen aus dem Nahen Osten zu Besuch

Das Rechtsstaatsprogramm Naher Osten/Nordafrika mit Sitz in Beirut verfolgt das Anliegen, in der Region politische Entscheidungsprozesse anzustoßen oder konstruktiv zu begleiten, die auf eine Verbesserung der rechtsstaatlichen Strukturen und des Rechtsschutzes der Bevölkerung abzielen. Direkte Zielgruppen sind daher Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter aus dem Bereich Verfassungsrecht, um mit ihnen sowohl auf strukturelle Veränderungen in Gestalt gesetzgeberischer und organisatorischer Reformen hinzuwirken als auch deren praktische Umsetzung einzuleiten und zu begleiten. Das Rechtsstaatsprogram erhöht ebenfalls die Kapazität zivilgesellschaftlicher Organisationen den Staatsapparat und seine Rechtspolitik zu beeinflussen und unterstützt somit auch eine breite gesellschaftliche Debatte, die die Entwicklungsfähigkeit rechtsstaatlicher Strukturen thematisiert.

Das Rechtsstaatsprogramm Naher Osten/Nordafrika konzentriert sich im Rahmen seiner Zielsetzung auf folgende thematische Schwerpunktbereiche:

• Rechtsstaatliche Strukturen und institutionelle Hauptelemente des Rechtsstaats, wie z. B. eine funktionstüchtige Verfassungsgerichtsbarkeit,
• Gewaltenteilung, insbesondere eine starke, anerkannte und unabhängige Justiz und eine gesetzmäßig handelnde Verwaltung,
• Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte sowohl in ihrer materiellrechtlichen als auch in ihrer verfahrensrechtlichen Dimension.

Das Studien- und Dialogprogramm, das zur Begleitung der Arbeit vor Ort durchgeführt wird, dient zum einen der Information insbesondere über die deutsche (Verfassungs-) Gerichtsbarkeit und ihren politischen und gesellschaftlichen Kontext. Den Teilnehmern sollen des Weiteren Möglichkeiten zur internationalen und regionalen (arabischen) Rechts- und Praxisvergleichung eingeräumt werden. Die vergleichende Gegenüberstellung verschiedener rechtsstaatlicher Grundordnungen soll einen Anreiz für den positiven sozialpolitischen Wandel im Heimatland schaffen. Schließlich soll die Reise dabei helfen, durch die Einbindung strategischer Partner aus verschiedenen arabischen Ländern ein Netzwerk von Verfassungsjuristen zu initiieren und eine Plattform für den Austausch über rechtsstaatsrelevante Themen zu bilden.