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Sehr geehrte Damen und Herren,
als „Solidarpakt“ wird eine Einigung zwischen Bund und Bundesländern bezeichnet, die den neuen Bundesländern im Rahmen des Länderfinanzausgleichs besondere Transferleistungen für Sonderlasten und Kosten aus der Wiedervereinigung zuweist.
Dabei stellte der Bund über den 2005 in Kraft getretenen Solidarpakt II den ostdeutschen Ländern bis zu dessen Auslaufen Ende 2019 insgesamt 156,6 Mrd. Euro zur Verfügung: 105 Mrd. Euro sollen zum Ausbau der Infrastruktur dienen und die geringere kommunale Finanzkraft ausgleichen. Weitere 51 Mrd. Euro sind für die Wirtschaftsförderung, Verkehrsinvestitionen, Wohnungs- und Städtebau, Innovation, Forschung und Entwicklung, Bildung, Beseitigung ökologischer Altlasten und den Bau von Sportstätten vorgesehen.
Profitiert Sachsen-Anhalt vom Solidarpakt? Werden mit dessen Mitteln strukturschwache Regionen in unserem Bundesland gefördert? Sind die Bund-Länder-Finanzen gerecht geregelt? Welche Modelle gibt es für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen nach dem Auslaufen des Solidarpakts? Muss Sachsen-Anhalt Einschnitte befürchten und hat unser Bundesland weiterhin Aussicht auf finanziellen Ausgleich?
Diese Fragen stehen in Magdeburg im Fokus eines Gesprächs im Rahmen der bundesweiten Föderalismuswochen der Konrad-Adenauer-Stiftung. Wir laden Sie herzlich zu diesem Gespräch ein und freuen uns auf Ihre Teilnahme!
Mit freundlichen Grüßen
Alexandra Mehnert, Konrad-Adenauer-Stiftung
Programm
18.00 Uhr
Begrüßung
Alexandra Mehnert
Leiterin des Politischen Bildungsforums Sachsen-Anhalt der Konrad-Adenauer-Stiftung
18.05 Uhr
Grußwort
Tino Sorge MdB
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
18.15 – 18.45 Uhr
Solidarpakt und Länderfinanzausgleich:
Sind die Bund-Länder-Finanzen gerecht geregelt?
Dr. Henrik Scheller
Berlin, Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH
18.45 – 19.15 Uhr
Förderung strukturschwacher Regionen:
Profitiert Sachsen-Anhalt vom Solidarpakt?
Prof. Dr. Wolfgang Renzsch
Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg
19.15 – 20.00 Uhr
Muss Sachsen-Anhalt durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen Einschnitte befürchten?
Gespräch mit Publikumsfragen
Prof. Dr. Wolfgang Renzsch
Dr. Henrik Scheller
20.00 Uhr
Ausblick: Hat Sachsen-Anhalt weiterhin Aussicht auf finanziellen Ausgleich?
Prof. Dr. Wolfgang Renzsch
Im Anschluss Fortsetzung der Gespräche bei einem kleinen Empfang (Buffet mit Getränken).
Gesamtmoderation:
Dieter Steinecke
Landtagspräsident a.D.
Tagungsleitung:
Alexandra Mehnert
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Tagungsbüro
Brigitte Mansfeld
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Politisches Bildungsforum Sachsen-Anhalt
Franckestr. 1
39104 Magdeburg
Tel.: 0391-520887-101
Fax: 0391-520887-121
www.facebook.com/kas.sachsenanhalt
Organisatorisches/Anmeldung
Wir bitten um verbindliche Anmeldung – per Antwortformular (Post/Online), Telefon, Fax oder E-Mail. Sie gilt als angenommen, wenn Sie keine Absage erhalten. Es wird kein Tagungsbeitrag erhoben.
Die Veranstaltung wird multimedial begleitet. Die Teilnehmenden erklären mit der Anmeldung ihr Einverständnis, dass das vor, während oder nach der Veranstaltung entstandene Foto- und Filmmaterial von den Teilnehmern zeitlich unbegrenzt für online und print erstellte Veranstaltungsberichte, Jahresberichte, Jahresprogramme und Einladungen durch die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. für Zwecke der Presse und Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden darf. Sollten Sie nicht einverstanden sein, bitten wir um kurze Information vor Ort.
Fahrtkosten können nicht erstattet werden. Sollte es vorkommen, dass wir die Veranstaltung räumlich und/oder zeitlich verlegen oder absagen müssen, benachrichtigen wir Sie umgehend. Weitere Ansprüche aufgrund einer Veranstaltungsabsage oder -verlegung bestehen ausdrücklich nicht.
Rückmeldungen (Feedback): Anregungen, Lob und Kritik können Sie gerne an die Leiterin des Politischen Bildungsforums Sachsen-Anhalt richten unter alexandra.mehnert@kas.de oder an feedback-pb@kas.de.