Event reports
Meine Damen und Herren,
gestern wurde der Preis der Leipziger Buchmesse in der Glashalle der Neuen Messe übergeben. In der Kategorie Sachbuch beschäftigte sich rund die Hälfte der vorgeschlagenen Bücher mit den dunklen Jahren deutscher Geschichte, die vor 60 Jahren ihr Ende fanden.
Dieser runde Gedenktag erklärt natürlich das starke Interesse an Themen wie Nationalsozialismus und Kriegsende. Und vor wenigen Wochen haben wir hier in Dresden intensive Auseinandersetzungen über den sechzigsten Jahrestag der Zerstörung Dresdens geführt. Wir haben erlebt, wie die Bürger Dresdens entschlossen gegen die Verfälschung der Geschichte durch einige Unverbesserliche und für Toleranz und Völkerverständigung auf die Straße gegangen sind.
Diese beeindruckende Demonstration der Dresdner Bürger am 13. Februar, diese Bilder von brennenden Kerzen vor der Frauenkirche und der Semperoper haben uns auch an die friedliche Revolution im Herbst 1989 erinnert.
Ich halte es für falsch, wenn wir den Blick auf unsere Geschichte nur auf die 12 Jahre Nationalsozialismus verengen. Die Erinnerung an die Verbrechen, die von Deutschland begangen wurden, ist notwendig. Sie ist um so notwendiger, wenn es Versuche gibt, aus der Verleugnung und Verdrehung historischer Schuld politisches Kapital zu schlagen. Hinter dieser notwendigen Auseinandersetzung sollte aber nicht die Erinnerung an eines der glücklichsten und wichtigsten Kapitel unserer Geschichte zurücktreten.
Deshalb bin ich der Konrad-Adenauer-Stiftung sehr dankbar, dass sie uns heute die Gelegenheit gibt, an ein Ereignis zu erinnern, dass für die Zukunft unseres Vaterlandes von entscheidender Bedeutung war: die einzigen freien Wahlen zur Volkskammer der DDR heute vor 15 Jahren.
Und ich freue mich, dass uns mit Dr. Hans Geisler, Dr. Erhard Neubert und Herrn Staatssekretär Helmut Rau Gesprächspartner zur Verfügung stehen, die die Ereignisse vor 15 Jahren nicht nur miterlebt, sondern entscheidend mitgestaltet haben - seien Sie noch einmal herzlich gegrüßt.
Meine Damen und Herren,
die ersten freien Volkskammerwahlen am 18. März 1990 treten in der Erinnerung etwas hinter den Eckpunkten Fall der Mauer am 9. November und Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober zurück.
Wie ich meine, zu Unrecht. Die ersten freien Wahlen zur Volkskammer der DDR waren ein sehr wichtiger Schritt auf dem Weg zur deutschen Einheit.
Sie waren aber nicht nur ein Zwischenschritt im Sinne eines Katalysators, sondern mehr: Wir sollten nicht vergessen, dass der Weg vom Fall der Mauer bis zur Wiedervereinigung nicht vorgezeichnet war. Dieser Weg war keine breite Allee, die man nur betreten musste, um zum Ziel zu gelangen, sondern dieser Weg musste erst geöffnet werden - er musste gesucht, gebahnt und auch erstritten werden.
Niemand kann heute behaupten, er hätte schon Ende 1989 gewusst, wie dieser Weg verlaufen würde - ja ob er überhaupt gangbar wäre. Diese Ausstellung macht am Beispiel des Demokratischen Aufbruch deutlich, welch enorme Wegstrecke zurückzulegen war, bis sich die Konturen des Zieles der Wiedervereinigung am Horizont abzuzeichnen begannen. Eine enorme Wegstrecke in relativ kurzer Zeit.
Als sich im Spätsommer 1989 einige Freunde um Rainer Eppelmann und Erhard Neubert mit der Frage auseinandersetzten, ob man die Gründung einer oppositionellen Gruppe in der DDR wagen solle, da war dies zunächst eine äußerst mutig Herausforderung der SED.
Sie können hier in der Ausstellung nachvollziehen, mit welcher Unruhe der Unterdrückungsapparat der Stasi auf diese Bestrebungen reagierte und welche perfiden Strategien entwickelt wurden, um jegliche oppositionellen Bestrebungen bereits im Keim zu ersticken - nicht zuletzt durch die erfolgreiche Unterwanderung durch IMs.
Meine Damen und Herren,
bei den alten Römern gab es die Sitte der „Damnatio memoriae“, der „Verdammung des Gedenkens“ an einen Verbrecher. Deshalb möchte ich hier die Namen derjenigen, die für die Stasi gespitzelt haben und das Vertrauen vieler Menschen missbraucht haben, nicht noch einmal erwähnen.
Aber die Verdammung des Gedenkens darf nicht so weit gehen, dass wir einem IM „Christoph“ erlauben, seine Vergangenheit zu verleugnen und als Abgeordneter im Sächsischen Landtag zu sitzen - so weit darf das Vergessen nicht gehen!
Meine Damen und Herren,
an der Geschichte des Demokratischen Aufbruch können wir nachvollziehen, welch weiter Weg von der Kritik am real-existierenden Sozialismus bis zum Ziel der Einheit in Freiheit zurückzulegen war. Der Demokratische Aufbruch verstand sich ursprünglich als eine Initiative, die ähnlich einer Volkspartei eine breites politisches Spektrum vertreten wollte. Intensiv wurde zwischen Befürwortern der Planwirtschaft und Anhängern der Marktwirtschaft diskutiert. Die katastrophale Umweltzerstörungen in der DDR waren ein wichtiger Kritikpunkt in den Programmen.
Übrigens eine Tatsache, die heute schon vielfach vergessen wird: real-existierender Sozialismus bedeutete auch: schwarzes Dreieck, Mölbis - das dreckigste Dorf Europas, Gittersee, Wismut, verseuchte Böden und Gewässer - eine Natur und Mensch zerstörende Ideologie. Dass wir heute kaum noch Spuren der katastrophalen Umweltzerstörung in der DDR finden, ist eine der größten Leistungen des Aufbaus Ost.
Daran sollten wir auch häufiger erinnern!
Meine Damen und Herren,
im Unterschied zu vielen anderen Initiativen, die im Herbst 89 entstanden, versammelten sich im DA vor allem jene, die einen stärkeren Organisationsgrad anstrebten. Oder wie es Erhard Neubert gesagt hat: „Die DA-Gründer wollten mehr als eine Dialogplattform. Wir wollten eine politische Vereinigung, die die Machtfrage stellte.“
Während am 28. November 1989 viele DDR-Intellektuelle mit dem Aufruf „Für unser Land“ noch den Traum einer Reform des Sozialismus und einer eigenständigen DDR träumten, war der Diskussionsprozess im DA bereits weiter.
Der Demokratische Aufbruch war die erste Oppositionsgruppe, die sich im Herbst 1989 offiziell zur deutschen Wiedervereinigung bekannte. Der DA-Vorstand sprach sich für den 10-Punkte-Plan Helmut Kohls aus.
Das ging nicht ohne heftige interne Auseinandersetzungen. Einige prominente Vertreter des linken Flügels haben daraufhin den DA verlassen - andere dagegen haben erst durch dieses eindeutige Bekenntnis zur Wiedervereinigung zum DA gefunden.
Meine Damen und Herren,
wir können hier nicht diese intensiven Diskussionen - diesen demokratischen Streit um den richtigen Weg - im Einzelnen nachvollziehen - dazu können wir auch die Zeitzeugen befragen.
Mir kommt es darauf an, daran zu erinnern, dass in den neu entstandenen demokratischen Gruppen wie dem DA intensiv über die Zukunft des Landes diskutiert und gestritten wurde. Das war ein notwendiger Klärungsprozess und dieser Klärungsprozess hat überhaupt erst dazu geführt, dass sich Positionen herausgebildet haben - dass sich Parteien gebildet haben - die unterschiedliche Konzepte vertreten haben und dass die Menschen in der DDR bei den ersten freien Wahlen zur Volkskammer die Möglichkeit hatten, über unterschiedliche Wege für die Zukunft zu entscheiden.
Das ist der Kern einer funktionierenden Demokratie: nicht runde Tische und das Streben nach größtmöglicher Harmonie, sondern die Diskussion unterschiedlicher Positionen - manchmal auch im Streit.
In den ersten freien Wahlen zur Volkskammer konnten die Menschen in der DDR zwischen unterschiedlichen Konzepten für die Zukunft wählen. Sie konnten wählen zwischen einem zögerlichen Verharren und mutigen Schritten in Richtung Wiedervereinigung. Sie konnten wählen zwischen dem Traum eines dritten Weges und dem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Sie konnten wählen zwischen der Hoffnung auf den Staat und dem Vertrauen in die Fähigkeit und Freiheit des Einzelnen.
Und die Menschen haben vor 15 Jahren ganz bewusst eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen. Sie haben sich für den Weg zur Einheit in Freiheit entschieden.
Sie haben sich für die Freiheit entschieden und gegen zu viel Gleichheit.
Diese Entscheidung war richtig und sie ist auch heute noch richtig, denn Freiheit ist wichtiger als Gleichheit.
Ohne Freiheit führt das Streben nach Gleichheit in die Unfreiheit.
Und ich bin sehr froh, dass die junge Generation - wie uns Umfragen zeigen - heutzutage die Freiheit höher schätzt als die Gleichheit. Das ist ein hoffnungsvolles Zeichen!
Meine Damen und Herren,
mit der ersten freien Volkskammerwahl haben die Menschen in der DDR über ihr Schicksal selbst entschieden. Sie haben Frauen und Männern aus ihrer Mitte den Auftrag erteilt, den Weg zur Wiedervereinigung zu ebnen.
D.h. die Wiedervereinigung ist uns Deutschen nicht in den Schoß gefallen, sie ist auch nicht dem Osten übergestülpt worden, sondern sie wurde von den Bürgern diese Landes herbeigeführt.
In einem ersten Schritt durch die mutigen Demonstrationen im Herbst 1989 und in einem zweiten Schritt durch die demokratische Entscheidung in den freien Wahlen zur Volkskammer.
Das sollten wir nicht vergessen und wir sollten den Männern und Frauen danken, die damals daran mitgewirkt haben, dass diese Entscheidung in freien Wahlen getroffen werden konnte.
Meine Damen und Herren,
die demokratische Streitkultur im DA - die Fähigkeit, politische Positionen zu formulieren und anschließend für seine Positionen um Mehrheiten zu werben - ist in meinen Augen auch ein Grund, weshalb so ungewöhnlich viele Mitglieder des DA ihren Weg in der Politik fortgesetzt haben.
Ich nenne nur einige Namen: Rainer Eppelmann, Edelbert Richter, Günter Nooke, Klaus Zeh und nichts zuletzt eine junge Physikerin, die einmal Pressesprecherin des DA war und heute Vorsitzende der größten Volkspartei unseres Landes ist.
Und besonders in Sachsen haben ehemalige Mitglieder des DA aktiv am Aufbau der Demokratie mitgewirkt. Auch hier kann ich nur einige Namen stellvertretend für viele andere nennen: Hans Geisler, Helmut Münch, Horst Rasch, Matthias Rößler, Katharina Landgraf und Wolf-Dieter Beyer.
Sie und viele andere, haben sich bewusst dafür entschieden, am Aufbau von Demokratie und Freiheit in Deutschland mitzuwirken. Sie haben nicht abseits gestanden, sondern mutig die Initiative ergriffen.
In der „Allianz für Deutschland“ ist es Helmut Kohl damals gelungen, unter Führung der CDU alle bürgerlichen Kräfte zusammen zu führen. Lothar de Maizière; Günter Krause, Sabine Bergmann-Pohl und viele andere haben aus dem Stand heraus ohne parlamentarische Erfahrung innerhalb eines halben Jahres Ostdeutschland aus der undemokratischen Vergangenheit in die Einheit in Freiheit geführt.
Darauf können wir alle - kann die CDU in ganz Deutschland - stolz sein.
Meine Damen und Herren,
was bedeutet die erste freie Volkskammerwahl für uns heute?
Wir erleben gegenwärtig überall auf der Welt den Triumph der Freiheit. In der Ukraine gehen die Menschen ebenso mutig auf die Straße und kämpfen für ihre Rechte wie im Libanon.
Und was macht Deutschland?
Wir verteilen Visa an zwielichtige Gestalten statt die demokratischen Kräfte in der Ukraine zu unterstützen.
Wir betreiben Nabelschau statt uns an die Spitze zu setzen und den Aufbau neuer Demokratien in Osteuropa zu unterstützen.
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Und im Innern?
Statt auf die Energie und Kreativität des Einzelnen - auf die Kräfte der Freiheit - zu setzen, schafft die Bundesregierung ein bürokratisches Monstrum mit dem Namen Anti-Diskriminierungsgesetz.
Statt den Menschen, die unter der Diktatur der SED gelitten haben, die für die Freiheit eingetreten sind, endlich eine angemessen Entschädigung zukommen zu lassen, bezahlen wir den systemnahen Führungskadern hunderte Millionen für ihre Sonder- und Zusatzversorgungssysteme.
Meine Damen und Herren,
wir müssen wieder deutlich machen, welchen Wert die Freiheit hat. Nicht nur die wirtschaftliche Freiheit der Marktwirtschaft, sondern die gesellschaftliche Freiheit der Demokratie. Das eine geht nicht ohne das andere - beides bedingt sich gegenseitig.
„Die Ordnung der Freiheit“ hat es der Bundespräsident in seiner bemerkenswerten Rede vor wenigen Tagen genannt. Und er hat daran erinnert, dass die Bürger den Staat beauftragen, die Spielregeln zu setzen - dass das Spiel aber die Bürger machen müssen.
Für den wirtschaftlichen Erfolg des Einzelnen wie für seine soziale Sicherheit ist Freiheit grundlegend. Ohne Freiheit kann der einzelne seine Kräfte nicht entfalten und wird zum Sozialfall - das kann nicht unser Ziel sein.
Vor 15 Jahren haben die Menschen eine Grundsatzentscheidung zwischen Freiheit und Sozialismus getroffen. Sozialismus war das Versprechen der Gleichheit - aber Sozialismus bedeutet: Armut für alle.
Die soziale Marktwirtschaft setzt dagegen das Ziel: Wohlstand für alle - und dafür braucht es Freiheit.
1989 ist der Sozialismus in Deutschland untergegangen. Hat deshalb die Freiheit gesiegt?
1989 sind die Menschen für die Freiheit auf die Straße gegangen und haben sie Demokratischen Aufbruch und anderen Initiativen für die Freiheit gekämpft.
Freiheit ist aber nicht nur die Abwesenheit von Zwang. Wenn die Fesseln gefallen sind stellt sich immer die Frage: Freiheit wozu?
Was sind die Ziele, was wollen wir mit der gewonnen Freiheit anfangen?
Wir haben heute zu wenig Menschen, die sich aktiv für die Freiheit einsetzen - die aktiv am Gelingen dieser Demokratie mitarbeiten.
Der Aufbau der Demokratie ist etwas fundamental anderes als der Aufbau des Sozialismus - das kann man auch mit der größten ideologischen Voreingenommenheit eines ehemaligen SED-Funktionärs nicht leugnen.
Ich bin mir bewusst, dass es in unserem Land einige gibt, die mit viel Idealismus am Aufbau des Sozialismus mitarbeiten wollten und die sich hinterher furchtbar getäuscht fühlten.
Es mag auch den einen oder anderen Pädagogen geben, der sich fragt: „Warum soll ich noch einmal die Kinder für ein bestimmtes Gesellschaftssystem erziehen - das habe ich schon einmal mit viel Idealismus gemacht und hinterher soll alles falsch gewesen sein. Jetzt halte ich mich lieber zurück.“
Meine Damen und Herren,
wer mit dieser Einstellung an unseren Schulen Kinder erzieht, der braucht sich nicht zu wundern, wenn diese den braunen Rattenfängern hinterherlaufen.
Erziehung zur Demokratie ist nicht Erziehung zu irgendeinem beliebigen Gesellschaftssystem. Man kann Demokratie und Sozialismus nicht auf eine Stufe stellen.
Erziehung zu Demokratie bedeutet Erziehung zu Freiheit und Selbstverantwortung.
Wer das nicht wahrhaben will, oder wer Freiheit und Selbstverantwortung des Menschen gering schätzt, der ö ffnet der Diktatur Tür und Tor.
Der braucht sich über braune Schandflecken nicht zu wundern.
Wir müssen uns dafür einsetzen, dass an unseren Schulen der Wert von Demokratie und Freiheit vermittelt wird. Dass demokratische Werte nicht nur wie ein Schulstoff unter anderen behandelt werden, sondern dass jungen Menschen begreifen können, wie wichtig Demokratie und Freiheit für unsere Zukunft sind.
Engagement und Bekenntnis zur Freiheit - das erwarte ich von unseren Schulen.
Meine Damen und Herren,
wir müssen uns heute viel selbstbewusster für die Idee der Freiheit einsetzen.
Nicht nur nostalgisch rückwärtsgewandt in Erinnerung an 1989.
Nicht nur pragmatisch wirtschaftsliberal. Sondern mit der festen Überzeugung, dass wir 1989 einen Auftrag übernommen haben, denn es immer wieder neu zu verwirklichen gilt und den wir an unsere Kinder und Enkel weitergeben müssen:
Ein Leben in Freiheit zu verwirklichen, denn nur ein Leben in Freiheit ist ein Leben in Würde.
„Aber früher war doch nicht alles schlecht!“ - ist häufig zu hören.
Reiner Kunze hat dazu das Notwendige gesagt:
„Gewiss, es gab auch Gutes. Wo Menschen zusammenleben, gibt es immer auch Gutes, sie könnten sonst nicht leben. Das Schlechte an dem Guten war, dass es als Rechtfertigung alles Schlechten diente und noch dient.“
Damit hat Reiner Kunze recht: das Gute, dass es gab, kann nicht als Rechtfertigung für das Schlechte dienen.
Meine Damen und Herren,
ich verstehe auch, wenn sich bei vielen Enttäuschung breit macht über den heutigen Politikbetrieb. „Das kann es doch nicht gewesen sein. Dafür sind wir 1989 nicht auf die Straße gegangen.“ - ist manchmal zu hören.
Aber, meine Damen und Herren,
wer, wenn nicht wir - jeder einzelne von uns - kann etwas ändern?
Nicht der Staat - wir alle müssen etwas ändern, wenn etwas falsch läuft in unserer Gesellschaft.
Wer nach dem Staat ruft, der meint eigentlich nur: „die anderen und nicht ich.“
Andere müssen etwas ändern und nicht ich. Und wenn es um den Sozialstaat geht: „andere müssen mir helfen und nicht ich mir selbst.“
Der Staat ist aber nichts anderes als ein Hilfsinstrument seiner Bürger. Er bündelt die Kräfte des Einzelnen um für die Gemeinschaft etwas zu erreichen - dazu braucht er aber auch die Kräfte des Einzelnen. Ohne die Kräfte des Einzelnen - ohne die Mitwirkung des Einzelnen bleibt auch der Staat schwach.
Wir sind das Volk! Das war 1989 ein außerordentlich mutiger Ruf, der viel Selbstachtung und Phantasie erfordert hat.
Heute müsste es vielleicht heißen: Wir sind der Staat!
Wir alle gemeinsam sind verantwortlich für das, was in unserem Gemeinwesen passiert und deshalb müssen wir alle gemeinsam auch daran arbeiten, unser Gemeinwesen zu verbessern.
Die Freiheit ist eine sehr anspruchsvolle Pflanze. Wenn wir ihr nicht genügend Aufmerksamkeit widmen, verkümmert sie.
Die Männer und Frauen des Demokratischen Aufbruchs haben vor 15 Jahren ein Beispiel gegeben an dem wir uns orientieren können.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich auch unsere Kinder und Enkel an diesem Eintreten für Freiheit und Demokratie orientieren werden.
Vielen Dank.
