Country reports
Sechzehn Jahre nach dem Massaker von Srebrenica an 8.000 bosnischen Muslimen ist Ratko Mladic als mutmaßlicher Verantwortlicher und damaliger General der serbischen Armee in Serbien gefasst worden. Als meistgesuchter Kriegsverbrecher in Europa wird er von den serbischen Behörden in Kürze dem internationalen Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) ausgeliefert werden. Neben dem Massaker von Srebrenica wirft ihm Chefankläger Brammertz außerdem vor, während des Bosnienkrieges bei der anderthalbjährigen
Belagerung Sarajewos den Scharfschützen seiner Armee den Befehl erteilt zu haben, auf Zivilisten in der belagerten Stadt zu schießen.
In einem aktuellen Interview mit dem rbb-INFOradio spricht der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, über die Folgen der Verhaftung von Ratko Mladić und die Perspektiven für den serbischen EU-Beitritt, die sich daraus ergeben: Hören Sie dieses Interview auf der Webseite des INFOradio.
Die Leiterin des KAS-Länderbüros in Bosnien, Sabina Wölkner, wird in der Washington Times in einem englischsprachigen Artikel über die Verhaftung Mladićs zitiert.
Der Leiter des KAS-Länderbüros in Serbien, Henri Bohnet, hat an der Diskussionssendung Tagesgespräch auf Bayern 2 teilgenommen, die sich am Freitag ebenfalls mit der Festnahme Mladićs beschäftigt hat. Ein Mitschnitt dieser Sendung wird auf der Webseite des Bayerischen Rundfunks zur Verfügung gestellt.
„Serbien schließt ein Kapitel seiner Geschichte ab.“
Mit diesen Worten kommentierte Präsident Tadić Mladićs Ergreifung. "Serbien hat sich von einer schweren Last befreit." (Spiegel online, 26.5.) Die Erleichterung ist unter vielen Serben förmlich zu spüren. Sie wissen, dass die Auslieferung Mladics an Den Haag eine der größten Hürden auf den Weg nach Europa war. Deshalb freuen sich besonders die jungen Menschen, die ihre Zukunft und ihre Zukunftschancen mit der Integration in die Europäische Union sehen. Denn die wirtschaftliche Lage ist in Serbien schlecht. Schwerer als seine Nachbarn kommt das bevölkerungsstärkste Land nur schleppend aus der Wirtschaftskrise. Viele haben seit Einbruch der internationalen Finanzkrise eine Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse erfahren, die bis heute anhält: Die Arbeitslosigkeit steht bei über 20 Prozent, Beschäftigten werden aufgrund der schlechten Auftragslage die Gehälter nicht
ausbezahlt, Reallöhne sind gesunken, der Staat steht vor ernstzunehmenden Schwierigkeiten, seine Haushaltsmittel für 2011 aufzutreiben. Es ist auch das Versäumnis der jetzigen Regierung, dass die Wiederbelebung der Wirtschaft bis heute weitgehend ausgeblieben ist, dass aufgrund der Bürokratie und bestehender rechtsstaatlicher Defizite einheimische Unternehmen es schwer haben und ausländische Investoren fernbleiben. Nicht verwunderlich also, dass
die Perspektivlosigkeit in der Gesellschaft und insbesondere in der Jugend stark gewachsen ist, einhergehend mit der Desillusionierung gegenüber Versprechungen der Politik, bald als Mitglied der EU ein besseres Leben zu haben.
Innen- und außenpolitische Auswirkungen
Doch diese Perspektive ist mit der Ergreifung Mladić wieder etwas realistischer geworden. Denn Letztere war eine wichtige Voraussetzung für den Erhalt des Beitrittskandidatenstatus, den sich Belgrad beim EU-Gipfel kommenden Dezember erhofft. So hat Präsident Tadić bei seiner Ankündigung über Mladićs Arrest zugleich deutlich gemacht,
dass Serbien nun ein Entgegenkommen von Brüssel erwartet. Viele Serben sehen die in ihren Augen endlosen Forderungen nach Reformen, nach der Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal und nach einem Dialog mit Pristina als ungerechte Zumutungen, die ihr Land über sich ergehen lassen muss ohne den Widerstand seiner Politiker und ohne Aussicht auf konkrete Verbesserungen in ihrem Leben.
Die Verhaftung Mladićs wird aber nicht nur dem Land und seinen Bürgern zugute kommen: Immerhin stehen Serbien als Beitrittskandidat etliche zusätzliche Millionen an europäischen Hilfsgeldern für die Reformen und Vorbereitung der Mitgliedschaft zu. Die Verhaftung bestätigt darüber hinaus für Serbiens Nachbarn die positiven Signale aus
Belgrad, die Aussöhnung in der Region fortsetzen zu wollen. Nach der Verurteilung der Verbrechen von Srebrenica und der gemeinsamen UN-Resolution (mit der EU) zu Kosovo, auf Basis derer jetzt in regelmäßigen Abständen ein Dialog zwischen Belgrad und Pristina begonnen hat, hat Tadićs Regierung jetzt den unwiderlegbaren Beweis dafür gebracht, dass es Serbien ernst ist mit dem Abschluss des Kapitels der Konflikte. Dafür wird der Präsident Anerkennung in allen Ländern der Region bekommen.
Tadić ist dadurch aber auch innenpolitisch gestärkt. Die wirtschaftlichen Probleme des Landes werden in den Medien vorerst in den Hintergrund treten, und Tadićs Demokratische Partei (DS) hat jetzt wieder die besten Chancen, die bevorstehenden Wahlen im Frühling zu 2012 zu gewinnen. Auch ist der ärgste Widersacher Tadićs, der Oppositionspolitiker Nikolić mit seiner vor den letzten Wahlen gegründeten, pro-europäischen Abspaltung der Radikalen, in letzter Zeit ins Hintertreffen geraten. Seine Partei SNS hat an Glaubwürdigkeit verloren, nachdem Nikolić im April zur Erzwingung vorgezogener Wahlen in einen einwöchigen, medienwirksamen Hungerstreik getreten war.
Mit der Ergreifung Mladics ist Serbiens proeuropäischen Kräften also ein überaus wichtiger Erfolg gelungen, der nicht nur die Fortsetzung der begonnen Reformen in voraussichtlich stabileren innenpolitischen Verhältnissen für die Zeit nach den kommenden Wahlen ermöglicht. Vielmehr wird Mladićs Auslieferung in absehbarer Zeit wichtige Informationen ans Licht bringen, welche Personen und Strukturen ihn in den letzten sechzehn Jahren geholfen haben. Diese Strukturen gehören zu den zentralen Faktoren für die bisher fehlende Reformdynamik gerade in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaat und haben eine umfassende Aufarbeitung des Milosević-Regimes bis heute verhindert. Hier ist jetzt - unter der Voraussetzung kräftiger Unterstützung aus der EU - Fortschritt zu erwarten.
