Informationsreise von Politikern der LDK

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Seit Oktober 2005 laufen die Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo. Eine Entscheidung, zumindest der Vorschlag des Sondervermittlers Ahtisaari, war zum Ende des Jahres erwartet worden. Aus Rücksicht auf die Wahlen in Serbien am 21. Januar 2007 kam es zu einer Verschiebung auf Anfang nächsten Jahres. Im Hinblick auf eine Statuslösung hat UNMIK, die seit sieben Jahren das Kosovo verwaltet, angekündigt, sein Mandat Mitte nächsten Jahres zu beenden und in die Hände der Kosovaren bzw. der EU, die einige Aufgaben der UNMIK zukünftig übernehmen soll, zu legen. Entsprechend laufen derzeit die Vorbereitungen.

Als Regierungspartei kommt der LDK in diesem Prozess große Verantwortung zu. Seit vielen Monaten ist sie ohne politische Führung. Im September begannen die innerparteilichen Wahlen, die nach einigen Verschiebungen nun am 9. Dezember mit der Wahl der Führungsspitze beendet werden sollen.

Ziel der Reise war, zu einem wichtigen Zeitpunkt für das Kosovo und auch für die LDK, politische Gespräche in Berlin zu ermöglichen. Außerdem sollte über das entwicklungspolitische Engagements Deutschland im Kosovo informiert werden.

Im Mittelpunkt aller politischen Gespräche stand die Statusverhandlung. Die kosovarischen Gäste haben in den Gesprächen ihrer Enttäuschung über die Verschiebung der Entscheidung Ausdruck verliehen, aber deutlich gemacht, dass man sie hinnimmt, wenn dadurch ihrer Sache damit gedient ist. Sie hoben klar hervor, dass kaum noch Geduld bei den Menschen im Kosovo vorhanden ist. Dabei sind die Erwartungen, dass das Kosovo am Ende seine Unabhängigkeit erhalten wird, so fest, dass jede andere Variante außerhalb der Vorstellung und der Akzeptanz liegt. Die deutschen Politiker ihrerseits wiesen darauf hin, dass Voraussetzung dafür nicht zuletzt die Umsetzung der Standards, vor allem im Bereich des Minderheitenschutzes, ist.

Die Gespräche zum entwicklungspolitischen Engagement Deutschlands im Kosovo hatten den Charakter von Informationsveranstaltungen, die einen präzisen und umfassenden Einblick gaben. Fazit der Informationsreise ist, dass solch ein Informationsaustausch für beide Seiten von Bedeutung ist und verstetigt werden sollte.

Claudia Nolte

Leiterin KAS Belgrad

02. Dezember 2006