Krise im Land, Konflikte innerhalb der Regierungspartei
Der ANC-Parteitag fand in einem komplexen Umfeld statt, das von verschiedenen sich überlappenden Krisen in Südafrika geprägt ist, die sich in folgende drei Themenfelder gruppieren lassen:
1. Politische Krise: Die Glaubwürdigkeit und Autorität von Cyril Ramaphosa hat in der Bevölkerung durch die sog. „Farmgate-Affäre“ (oder auch nach dem Namen der Farm, „Phala Phala-Affäre“, genannt) schweren Schaden erlitten. Auf der Ranch des Präsidenten wurde im Februar 2020 eine im Sofa versteckte, hohe Geldsumme entwendet. Die Umstände des Diebstahls werfen viele (bisher unbeantwortete) Fragen auf, was zu Rücktrittsforderungen von Seiten der Opposition führte. Den Bericht eines Gremiums namhafter Rechtsexperten, der dem Präsidenten Amtsmissbrauch und Verfassungsbruch vorwirft, möchte Ramaphosa juristisch beim Verfassungsgericht annullieren lassen. Ein von den Experten empfohlenes mögliches Amtsenthebungsverfahren wurde mit ANC-Mehrheit in der Nationalversammlung kürzlich bereits abgewendet. Darüber hinaus befindet sich die Dauerregierungspartei ANC aufgrund parteiinterner Grabenkämpfe, Vetternwirtschaft, Korruption und schlechter Regierungsführung in Umfragen im freien Fall und verliert immer mehr das Vertrauen einer zunehmend frustrierter werdenden Bevölkerung. Die ehemalige Befreiungsbewegung war bisher nicht in der Lage, sich selbst zu erneuern und dringend notwendige Reformen für das Land in die Wege zu leiten.
2. Wirtschaftliche Krise: Eine seit Jahren anhaltende Wirtschaftskrise, dazu fehlende private und staatliche Investitionen sowie marode und defizitäre Staatsbetriebe führen zu einer horrend hohen Arbeitslosenquote, insbesondere unter der Jugend des Landes (geschätzt liegt diese bei weit über 60 Prozent). Gleichzeitig erreichte die seit Jahren andauernde Stromkrise im Jahre 2022 ihren Höhepunkt: Stundenlange Stromausfälle gehören zum südafrikanischen Alltag und setzen sowohl Privathaushalten als auch der Wirtschaft schwer zu. Darüber hinaus ist der Staat nicht in der Lage, auch in anderen Bereichen (Bildung, sozialer Wohnungsbau, öffentlicher Nahverkehr, Polizei, Wasserversorgung etc.) die Grundversorgung flächendeckend zu gewährleisten.
3. Soziale Krise: In der ungleichen Gesellschaft Südafrikas nehmen Armut, Kriminalität und Gewalt weiter zu. Der soziale Zusammenhalt ist massiv gefährdet und es besteht latent die Gefahr, dass landesweite Proteste (vergleichbar mit denjenigen im Sommer 2021) wieder aufflammen. Zudem zieht Südafrika als eine der größten Volkswirtschaften des afrikanischen Kontinents weiter Migranten aus noch ärmeren Ländern an. Dies führt zu Verteilungskämpfen um Wohnraum und Arbeit unter den armen Bevölkerungsgruppen und verschärft Xenophobie.
Aufgeheizte Parteitags-Atmosphäre
Der fünftägige 55. ANC-Parteikongress, der am 16. Dezember 2022 in der südafrikanischen Wirtschaftsmetropole Johannesburg begann, startete mit siebenstündiger Verspätung, da sich aus organisatorischen Gründen die Anmeldung der 4.519 wahlberechtigten Delegierten aus neun südafrikanischen Provinzen erheblich verzögerte.2 Die Eröffnungsrede des Präsidenten wurde zu Beginn durch lautstarke Gesänge von Anhängern seines politischen Erzfeindes, des Ex-Präsidenten Jacob Zuma, unterbrochen. Sicherheitskräfte bildeten zum Schutz eine Kette vor dem Rednerpult des Präsidenten. Auf dem Podium kam es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Unterstützern und Gegnern Ramaphosas: Ein Sinnbild für die tiefe innerparteiliche Zerrissenheit der langjährigen Regierungspartei, für die Seilschaften und Selbstbereicherung einen höheren Stellenwert einzunehmen scheinen, als die politische Aufgabe, die Zukunft des Landes zu gestalten. Zwischenzeitig schien der Parteitag im Tumult untergehen.3 Der vom (zu diesem Zeitpunkt noch) stellvertretenden Parteivorsitzenden und Vize-Präsidenten des Landes, David Mabuza, vorgetragene „organisatorische Parteitagsbericht“ machte derweil deutlich: der ANC befindet sich in einer existenzbedrohenden Krise, quasi am Scheideweg, der ein Umsteuern erforderlich macht. Auch hat die Partei einen drastischen Mitgliederschwund zu verzeichnen: waren es vor zehn Jahren noch über eine Million, so sind es im Jahre 2022 nur noch 661.489 Südafrikaner, die ein ANC-Parteibuch haben. Die vorgetragene Analyse war ohne Zweifel ehrlich und direkt, doch müssen nun den Worten auch konkrete Taten folgen. Und genau am letzteren hat es in der Vergangenheit immer gemangelt.
Ramaphosa appellierte in seiner Eröffnungsrede an die Einheit der Partei und sprach (wie so oft in der Vergangenheit auch) über den Kampf gegen Korruption. In diesem Zusammenhang erwähnte er vor allem die Ergebnisse der sog. „Zondo-Kommission“ zum Thema „State Capture“4, die das Korruptionsnetzwerk rund um seinen Vorgänger Zuma aufgearbeitet hat. Mit Bezug auf seine 2017 ausgerufene (wohlwollend ausgedrückt, bisher eher schleppend verlaufende) Reformagenda hob er die Notwendigkeit sozialer Veränderungen hervor, um das weitere Auseinanderdriften des Landes zu verhindern. Insgesamt blieb sein Bericht nach dem Urteil politischer Beobachter aber oberflächlich, eindeutige Signale des Aufbruchs blieben aus. Auf die im Rahmen der „Farmgate-Affäre“ erhobenen Vorwürfe gegen ihn ging Ramaphosa mit keinem Wort ein. Eine verpasste Chance, um an dieser Stelle zur Aufklärung beizutragen.
Überhaupt: Inhaltliche Debatten wurden kaum geführt. Das lag zum einen an dem verspäteten Beginn des Parteitages, zum anderen an dem Fokus auf Personalentscheidungen, die auf diesen, alle fünf Jahre stattfinden Zusammenkünften im Vordergrund stehen. Zu inhaltlichen Themen wie der nationalen Krankenversicherung, der Landreform sowie der Wasser- und Energieversorgung will der ANC sich Anfang Januar äußern.
Wahlergebnisse als Erfolg für Ramaphosa und seine Unterstützer
Auch wenn die Wiederwahl Ramaphosas als Parteichef vor allem aufgrund mangelnder personeller Alternativen bereits im Vorfeld des Parteitages als wahrscheinlich galt, so muss in Anbetracht der aktuellen Skandale das von ihm erzielte Ergebnis als durchschlagender Erfolg für ihn gewertet werden: 2.476 Delegierte (56 Prozent5) stimmten für ihn, auf seinen Gegenkandidaten (dem ehemaligen Gesundheitsminister, der sein Amt aufgrund gegen ihn erhobener Korruptionsvorwürfe aufgeben musste6), Zweli Mkhize, entfielen lediglich 1.897 Stimmen. Für Ramaphosa scheint damit der Weg frei zu sein für eine erneute Spitzenkandidatur für das Präsidentenamt bei den nächsten nationalen Wahlen im Jahre 2024 - immer vorausgesetzt, dass ihn die „Farmgate-Affäre“ nicht vorher zu Fall bringt. Ebenso wichtig wie sein eigenes Ergebnis ist die Tatsache, dass in vier der weiteren sechs Spitzenpositionen im geschäftsführenden Parteivorstand enge Parteifreunde gewählt wurden. So geht Ramaphosa stärker in den bevorstehenden Wahlkampf als noch 2017.7 Dies wird ihn auch schützen, falls im Zuge der „Phala Phala-Affäre“ weitere juristische Anschuldigungen gegen ihn auftreten sollten.8
Beachtenswert ist auch die Tatsache, dass es kein ANC-Mitglied aus KwaZulu-Natal in den Vorstand geschafft hat (diese Provinz hat die höchste Anzahl von ANC-Mitgliedern und ist die Heimatprovinz des Ramaphosa-Gegners Jacob Zuma). Zudem scheiterte Tourismus-Ministerin Lindiwe Sisulu, die als harte innerparteiliche Kritikerin des Präsidenten gilt, an einer Übernahme eines Spitzenamtes. Und dies, obwohl sie im Vorfeld des Parteitages medienwirksam ankündigte, sie wolle sogar Parteivorsitzende werden. So erscheinen ihre Tage im Regierungskabinett gezählt. Damit einher gehen würde eine deutliche Schwächung des Zuma-nahen „Radical Economic Transformation“ (RET)-Flügels des ANC. Dieser kann sich u.a. vorstellen, nach den Wahlen 2024 mit den linkspopulistischen „Economic Freedom Fighters“ (EFF), unter der Führung Julius Malemas, eine Koalition zu bilden, sollte die Regierungspartei die absolute Mehrheit verlieren. Vor dem Hintergrund der getroffenen, parteiinternen Personalentscheidungen reagierten die südafrikanischen Finanzmärkte unmittelbar nach Bekanntgabe der Ergebnisse mit großer Erleichterung.
Der andere große Gewinner des Parteitages ist der neue Vize-Parteichef, der 61-jährige Paul Mashatile, der als neuer starker Mann der Partei gilt und ohne Zweifel seine Position nutzen wird, um im kommenden Jahr seine Machtbasis auszubauen - und sich mittelfristig als Nachfolger Ramaphosas in Stellung zu bringen. Schon jetzt gilt er als Nachfolger des glücklosen, gesundheitlich angeschlagenen und durch eine Korruptionsaffäre belasteten stellvertretenden Präsidenten David Mabuza.
Der Vollständigkeit halber sei noch ergänzt, dass zusätzlich zu den „Top 7“ im Vorstand noch 80 Personen in das höchste Exekutivorgan des ANC, das sog. „National Executive Committee“ (NEC) gewählt wurden. Ein durchaus bedeutendes Gremium, aus dem traditionell viele Kabinettsmitglieder rekrutiert werden. In diesem Komitee gehören laut politischer Experten etwa 70 Prozent dem Lager des Präsidenten an, was ihm zusätzliche politische Beinfreiheit verschafft.
Parteitag beendet… „Quo vadis Südafrika“?
Zunächst darf nicht übersehen werden, dass die ideologische Komponente (Stichwort: der ANC als ehemalige linke Befreiungsbewegung) bei der täglichen Politikgestaltung des ANC noch immer eine wesentliche Rolle spielt – und unverändert bleibt. Dies zeigt sich beispielsweise, wenn es darum geht, defizitäre und marode Staatsbetriebe zu privatisieren oder auch zuletzt in der pro-russischen Haltung der südafrikanischen Regierung gegenüber Putins Angriffskrieg auf die Ukraine.9
Dennoch wird sich im kommenden Jahr zeigen, ob der nun gestärkte Präsident eine wirkliche Reformagenda verfolgen, oder weiterhin von Veto-Akteuren innerhalb seiner Partei ausgebremst wird. Letztere sind - wie oben dargestellt - zumindest innerhalb der Top 7-Positionen weniger geworden.
Hat Ramaphosa selbst aber den Willen und die Durchsetzungskraft, jetzt die dringend notwendigen Reformen anzugehen? Die Zeit drängt. An erster Stelle stehen ohne Zweifel die Bewältigung der Energiekrise, aber auch die Stärkung des Rechtsstaats und der staatlichen Institutionen. Denn die Lehren aus den vergangenen Skandalen muss sein, die überall präsente Korruption viel wirkungsvoller zu bekämpfen. Dabei darf auch vor eigenen Parteifreunden nicht Halt gemacht werden.10
Nach diesem Parteitag darf es keine Ausreden für politisches Nicht-Handeln mehr geben. Der ANC kann nur gut regieren, wenn seine Funktionäre integer handeln, innerparteiliche Demokratie gestärkt und eine Kultur der Verantwortung und Rechenschaftspflicht gefördert wird. Er bleibt nur dann die bedeutendste politische Kraft Südafrikas, wenn (endlich) verinnerlicht wird, dass das Gemeinwohl wichtiger ist als individuelle Interessen einzelner Parteimitglieder, oder anders ausgedrückt: Erst kommt das Land, dann die Partei!
Zu den Autoren:
Gregor Jaecke ist designierter Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Südafrika und Christiaan Endres hat die Funktion des Projektkoordinators inne.
Dieser Bericht entstand zudem unter Mitwirkung von Christoph Kleiber (Trainee im Auslandsbüro Südafrika), der die Ergebnisse des Parteitages mitverfolgte und seine Beobachtungen hierzu einfließen ließ.
1 Nähere Ausführungen hierzu: Siehe Interview mit dem designierten Leiter des KAS-Auslandsbüros Südafrika, Gregor Jaecke (erschienen am 12.12.2022): Konrad-Adenauer-Stiftung - Südafrika: Viele Krisen und ein bisschen Hoffnung (kas.de)
2 90 Prozent der insgesamt 4.519 wahlberechtigten Delegierten stammen aus den sog. landesweiten Branches (lokale Parteistrukturen, vergleichbar mit Ortsverbänden) des ANC, die restlichen u.a. aus dem derzeitigen NEC (National Executive Commitee).
3 Anekdote am Rande: Medienvertreter machten darauf aufmerksam, dass die Organisatoren des Parteitages (angeblich aus Sicherheitsgründen für die hochrangige Parteiprominenz) mit dem staatlichen, von Korruption und Misswirtschaft betroffenen, Energiekonzern Eskom vereinbarten, dass es während der Dauer des Parteitages nicht zu Stromausfällen (sog. „Load Shedding“) auf dem Kongressgelände kommt. Die südafrikanische Bevölkerung hingegen ist landesweit - insbesondere im Jahr 2022 - zumeist für mehrere Stunden am Tag durch „Load Shedding“ betroffen.
4 Zuletzt wurde die öffentliche innenpolitische Debatte in Südafrika wesentlich durch die Ergebnisse der Untersuchungskommission zur „State Capture“ („Zondo-Kommission“) bestimmt. Deren Aufgabe war es, Schritt für Schritt die tief verankerten Korruptionsnetze im Staatsapparat, den Nepotismus sowie dunkle Machenschaften um den in Südafrika „unternehmerisch“ tätigen indischen Gupta-Familienclan und ihrer Komplizen ans Licht zu bringen, die sich während der neunjährigen Regierungszeit des mittlerweile 80-jährigen Ex-Präsidenten Jacob Zuma gebildet haben. Die Trennlinie zwischen Regierungspartei und staatlichen Institutionen ist hierbei mehr und mehr verwischt.
5 Auf dem letzten Parteikongress vor fünf Jahren entfielen auf Ramaphosa lediglich 51 Prozent der Stimmen.
6 Zweli Mkhize trat am 5. August 2021 als südafrikanischer Gesundheitsminister vor dem Hintergrund des sog. „Digital Vibes“-Skandals zurück. Hierbei ging es um unrechtmäßige Auftragsvergabe (im Zuge der Covid19-Pandemie) des von ihm geführten Ministeriums an eine Kommunikationsagentur, bei der er selbst und seine Familie finanziell profitiert haben sollen. Mkhize bestreitet alle Vorwürfe und hält sich für unschuldig.
7 Die Top 7-Positionen sind: Parteivorsitzender, stellvertretender Parteivorsitzender, National Chairperson, Schatzmeister, Generalsekretär sowie zwei stellvertretende Generalsekretäre. Zu Ramaphosas politischen Vertrauten zählen dabei insbesondere folgende, gewählte vier Personen: Gwede Mantashe als Chairperson, Fikile Mbalula als Generalsekretär, Maropene Ramokgopa als zweite stellvertretende Generalsekretärin sowie Gwen Ramokgopa als Schatzmeisterin.
8 Es werden im Zuge der „Farmgate-Affäre“ im Jahr 2023 noch weitere Ermittlungsergebnisse von Seiten des Public Protector (Ombudsmann), der Hawks (Sonderermittlungseinheit, die sich vor allem mit Anti-Korruption, organisierter Kriminalität, Wirtschaftskriminalität etc. befasst) sowie der südafrikanischen Steuerbehörde erwartet.
9 Die Regierung in Pretoria hält loyal zu Moskau, dem einstigen Unterstützer im Befreiungskampf und macht vielmehr die NATO für die Eskalation der Gewalt verantwortlich.
10 Über 200 hochrangige ANC-Politikerinnen und - Politiker sind laut der “Judicial Commission of Inquiry into Allegations of State Capture” in Betrugs-und Korruptionsfällen verwickelt.
