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Am 11. Oktober lud das Politische Bildungsforum Thüringen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Lesung und Gespräch über den Linksterrorismus der Roten Armee Fraktion in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1977 ein.
In seiner kurzen Begrüßung dankte der Filialleiter der Thalia Universitätsbuchhandlung Jena, Herr Dieter Hartendorf, dem Politischen Bildungsforum der KAS für die Anregung zur Veranstaltung.
Vortrag von Herrn Dr. Butz Peters
Als Autor und RAF-Experte brachte Dr. Butz Peters einen Überblick über die Rote Armee Fraktion und die Lage in 1970er Jahren. Sein Vortrag ging um 22 Menschen der zweiten Generation der RAF, die im Alter von 20 bis Mitte 30 waren und die Demokratie gewaltsam herausforderten.
Dr. Peters wies darauf hin, dass sein Buch „1977- RAF gegen Bundesrepublik“ nicht die Geschichte von vor 40 Jahre, sondern die von 40 Jahre sei. Er stellte dar, dass die Rote Armee Fraktion 1970 aus Studentenbewegungen der 68er hervorging, in der Wahl ihrer Mittel zur Veränderung jedoch nur eine marginalisierte Minderheit war. Mitbegründerin der Gruppe war die bekannte Journalistin Ulrike Meinhof, die durch ihre Mitwirkung an der gewaltsamen Befreiung Baaders zur gesuchten Terroristin wurde. Daneben waren das dominante Paar Andreas Baader und Gudrun Ensslin die Hauptprotagonisten.
Die zweite Genration der RAF entstand nach der Verhaftung der ersten Generation der RAF im Jahr 1972 mit dem Ausgangspunkt, die Häftlinge zu befreien. Mit ihrem schnellen Zuwachs konnte sie in den nächsten Jahren viele schwerwiegende Terrorakte ausüben. Morde an Politikern, Sicherheitskräften und Bombenanschläge führten die RAF-Mitglieder durch, um ihre Ziele zu erreichen. Prominenteste Opfer waren der Dresdener-Bank-Chef Jürgen Ponto und Generalbundesanwalt Siegfried Buback. Im Zuge der Offensive 1977 wurde die Lufthansamaschine „Landshut“ entführt, um die inhaftierte erste Generation der RAF freizupressen. Nach der Befreiung durch die GSG 9 der Landshut folgte mit den Selbstmorden der ersten Generation in Stammheim in der Nacht zum 18. Oktober 1977 in ihren Gefängniszellen der vorübergehende Abschluss des Terrors der RAF, der sich jedoch über die 3. Generation der RAF und die bekannt gewordene Zuflucht von RAF-Mitgliedern in der DDR bis zur Selbstauflösung noch bis in die 90er Jahre hinzog.
Diskussion
Die anschließende Diskussion wurde von Daniel Braun vom Politischen Bildungsforums Thüringen moderiert. Dr. van Hüllen, Extremismusexperte und ehemaliger Mitarbeiter bei den Sicherheitsbehörden, führte als Zeitzeuge aus, dass es eine „bleierne“ Zeit war, die von nervösen Sicherheitsbehörden und Präsenz sichtbar bewaffneter Polizei geprägt war. Die Polizeiarbeit als auch die Ausstattung der Polizei wurde durch den RAF-Terror verbessert und entsprechend konnten Erfolge verbucht werden, die aber häufig auch nur durch den aufopferungsvollen Einsatz der Sicherheitskräfte möglich waren, die wesentlich begrenztere Hilfsmittel zur Ermittlung hatten als heute.
Dr. Butz Peters ging in diesem Zusammenhang auch auf die Veränderungen im juristischen Bereich ein. Dabei kritisierte er vehement aktuelle Mediendarstellungen, dass staatliche Behörden illegal gehandelt hätten, was die Akten als auch Entscheidungen von Gerichten klar belegen.
In der Diskussion wurden insbesondere die Frage nach dem Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit diskutiert, inwieweit der Staat in persönliche Freiheitsrechte eingreifen darf und wieviel Risiko man in einer freien Gesellschaft akzeptieren muss. Die Referenten vertraten die Auffassung, dass dies natürlich angemessen und angepasst an Bedrohungsszenarien geschehen müsse, für die Ermittlungsarbeit aber der Zugriff etwa auf Kommunikationsdaten für Sicherheitsbehörden wichtige Hilfsmittel seien.
Nach ca. zwei Stunden endete eine spannende Veranstaltung.