Staatliche Parteienfinanzierung

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In der Ukraine existiert bisher kein rechtlicher Rahmen, der die Finanzierung von Parteien regelt. Dieser Umstand wurde sowohl von der ukrainischen Zivilgesellschaft als auch von internationalen Organisation kritisiert, da dadurch unter anderem ein transparenter Parteienwettbewerb verhindert und neue Korruptionsmöglichkeiten geschaffen werden.

Ukrainische Experten haben mehrere Gesetzesentwürfe erarbeitet, die im Rahmen der Konferenz noch einmal diskutiert und erörtert werden sollen. Fragen wie: Über wie viel Geld verfügen die Parteien? Wofür werden die Mittel verwendet? Aus welchen Quellen stammen sie? werden offen mit politischen Verantwortungsträgern beleuchtet.

Im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen 2015 nimmt die Frage der Parteienfinanzierung eine besondere Rolle im Reformprozess der Ukraine ein.