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Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und Präsident des Europäischen Parlaments a.D., Dr. Hans-Gert Pöttering, besuchte vom 19. – 22. Oktober die Ukraine und sprach mit zahlreichen Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft über die Situation vor den Parlamentswahlen am 26. Oktober.
Am ersten Tag der Reise traf der Vorsitzende in Kiew den ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin und den deutschen Botschafter, Dr. Christof Weil, zu einem Meinungsaustausch über die aktuellen innen- und außenpolitischen Entwicklungen der Ukraine. In diesem Kontext informierte sich Hans-Gert Pöttering insbesondere über die Rahmenbedingungen der bevorstehenden Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Diese müsse nun so schnell wie möglich Überwachungsdrohnen in die Ostukraine schicken, so Pöttering, um den Waffenstillstand an der ukrainisch-russischen Grenze sowie den Frontverlauf zwischen den ukrainischen Streitkräften und den Separatisten zu kontrollieren. Die Überwachungsmission sei ein äußerst wichtiger Schritt, um den politischen Friedensprozess zu fördern, betonte der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments.
Treffen mit Julia Timoschenko und Kirchenvertretern aus der Ukraine
Am frühen Nachmittag diskutierte Hans-Gert Pöttering mit der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und den Abgeordneten Grygory Nemyrja und Boris Tarasiuk von der Vaterlandspartei „Batkiwschtschyna“ über den aktuellen Wahlkampf und die wichtigsten Reformvorhaben, die nach den Parlamentswahlen erwartet werden. Auch mit Kirchenvertretern von fünf Glaubensgemeinschaften in der Ukraine, darunter Patriarch Filaret von der ukrainisch-orthodoxen Kirche, traf sich Pöttering zu einem Gedankenaustausch. Alle Kirchenvertreter machten deutlich, dass sie den europäischen Weg der ukrainischen Gesellschaft unterstützen und begleiten werden. Dieser sei ein wichtiges Instrument, um die Ukraine von Korruption, Nepotismus und organisierter Kriminalität zu befreien, so die Geistlichen. Der Vorsitzende der KAS war von der Entschlossenheit, dem Optimismus und dem Zusammenhalt der Kirchenvertreter beeindruckt. Hans-Gert Pöttering hob hervor, dass die Europäische Union der Ukraine auf ihrem Weg nach Europa helfen werde und die territoriale Integrität sowie das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer für die EU unantastbare Prinzipien seien. Jedoch sei es auch unabdingbar, dass die Ukrainer selbst den demokratischen Weg, den sie im Rahmen des politischen Umbruchs zu Beginn diesen Jahres eingeschlagen haben, weiter gehen und sich nicht allein auf die Unterstützung der EU verlassen dürfen.
Vortrag vor Gästen und Partnern der KAS
Am Abend des ersten Reisetags hielt Hans-Gert Pöttering vor über 120 Gästen und Partnern der Konrad-Adenauer-Stiftung Ukraine einen Vortrag mit dem Titel „Die europäische Perspektive der Ukraine“ und diskutierte im Anschluss mit Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft, darunter Jan Tombinski, Botschafter der EU-Delegation in der Ukraine. Der Vorsitzende hob hervor, dass der europäische Weg der Ukraine ein Modernisierungsprozess sei, der die Ukraine noch viele Anstrengungen kosten werde. In diesem Kontext seien die ehemaligen Staaten des Ostblocks, die 2004 Teil der europäischen Wertegemeinschaft geworden sind, beispielhaft.
Gespräch in der Präsidialadministration
Am zweiten Tag des Aufenthalts in Kiew traf der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments den stellvertretenden Leiter der Präsidialadministration und Altstipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung, Herrn Valeri Tschaly.
Dieser bedankte sich im Namen des Staatspräsidenten der Ukraine bei Pöttering für das Engagement der KAS bei der Schulung von Funktions- und Mandatsträgern aus der Politik, Staatsbediensteten sowie Vertretern der Zivilgesellschaft. Die Verankerung von Rechtstaatlichkeit in der ukrainischen Gesellschaft seien von außerordentlich großer Bedeutung für den Modernisierungsprozess der Ukraine, so Valery Tschaly. Der Vorsitzende betonte, dass der Willen der ukrainischen Bevölkerung, einen europäischen Weg zu gehen, das Land positiv verändern werde. Er fügte hinzu, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung diesen Weg begleiten und die Arbeit in der Ukraine intensiv fortgesetzt werde.
Gedankenaustausch mit Vitali Klitschko
Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, informierte Hans-Gert Pöttering über die größten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen der ukrainischen Hauptstadt und gab einen Überblick über die wichtigsten Reformen. Außerdem dankte der Vorsitzende der Partei „UDAR“ für die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung. Er versicherte Pöttering, dass sich seine Partei auch im nächsten Parlament für eine pro-europäische Ausrichtung der Ukraine einsetzen werde und man die Ukraine zusammen mit anderen demokratischen Parteien in die EU führen wolle. Hans-Gert Pöttering bekräftigte, dass die Ukraine nicht weiter Zeit verlieren dürfe und ermutigte Vitali Klitschko, diesen Weg unbeirrt weiter zu gehen.
Besuch in Odessa
Während des eintägigen Besuchs in Odessa hielt Hans-Gert Pöttering eine Rede vor Studenten und Professoren der Metschnikow Universität und diskutierte mit der Zuhörerschaft über die Integration der Ukraine in die europäische Wertegemeinschaft. Dabei machte der Vorsitzende klar, dass die Ukraine laut Artikel49 des EU-Vertrags das Recht habe, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU zu stellen. Im Anschluss diskutierte Pöttering mit den Teilnehmern über die politische Situation der Ukraine und das Verhältnis zu Russland. Beeindruckt zeigte sich Pöttering, dass sich die Studierenden gerade im russischsprachigen Odessa als Ukrainer empfänden und die aktuelle russische Politik in aller Klarheit kritisierten.
