Conservative Party gewinnt Parlamentswahlen in Kanada

Harper hatte seit dem Jahr 2006 eine Minderheitsregierung geführt und war deshalb immer wieder auf Stimmen der Opposition angewiesen. In der Hoffnung auf eine klare Mehrheit hatte Harper vorgezogene Parlamentswahlen (ein Jahr vor dem eigentlichen Termin) angesetzt. Er hoffte, damit vor allem die innenpolitische Blockade zu beenden.

Die Wahlkampagne in Kanada wurde indes überschattet vom Wahlkampf zu den Präsidentenwahlen in den USA und der Krise der internationalen Finanzmärkte. Auch in Kanada ist das Interesse für den US-Präsidentenwahlkampf groß. Eine Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten in Kanada fiel mit dem Fernsehduell der beiden Vizepräsidentenkandidaten Palin und Biden zusammen. Schätzungen besagen, dass mehr Kanadier die US-Vizepräsidentendebatte am Fernseher verfolgt haben als die Debatte ihrer kanadischen Politiker.

Für Premierminister Harper bestand außerdem eine große Gefahr darin, zu nahe bei Präsident Bush gesehen zu werden, der in Kanada sehr unpopulär ist. Die politischen Rahmenbedingungen verschlechterten sich für PM Harper zwischen der Ankündigung der vorgezogenen Wahlen und dem Wahltermin drastisch. Die internationale Finanzkrise erreichte ihren Höhepunkt, der Kanadische Dollar sank gegenüber dem US-Dollar, Arbeitsplätze in kanadischen Werken von Chrysler, GM und Ford sind gefährdet. PM Harper präsentierte sich daher als der Politiker, der am besten geeignet ist, Kanada die Finanz- und Wirtschaftskrise zu führen. Stéphane Dion dagegen bezeichnete er als ein Risiko.

Insgesamt ist der erneute Wahlerfolg der Conservative Party in Kanada auch ein Erfolg der langjährigen, intensiven Bemühungen von PM Harper, die bürgerlichen und konservativen Parteien in Kanada zu einen und unter dem Dach der Conservative Party zusammenzuhalten. Es ist eine der wesentlichen Schwächen des linken Parteienspektrums in Kanada, dass es zersplittert und uneins ist.

Bisherige Sitzverteilung im kanadischen Parlament

• BQ 51
• CON 124
• LIB 103
• NDP 29
• Sonstige 1

Deutliche Verluste musste die Liberal Party hinnehmen. Sie kam nur noch auf 26,2% der Stimmen und verlor 27 Parlamentssitze.

Der Bloc Québécois blieb mit 50 Sitzen im neuen Parlament nahezu stabil. Die New Democratic Party konnte acht Sitze zulegen. Die Grünen verloren ihren einzigen Sitz und werden im neuen Parlament nicht vertreten sein.

Für Premierminister Harper beinhaltet dieses Ergebnis eine Bestätigung seines klar konservativen Kurses in der Wirtschafts-, Innen- und Außenpolitik. In den letzten Wochen war die Befürchtung gewachsen, dass der Kollaps der internationalen Finanzmärkte vor allem die Conservative Party Stimmen kosten könnte. Sein eigentliches Wahlziel, die absolute Mehrheit zu erzielen, um die politische Blockade im Parlament zu beenden, hat Premierminister Harper indes nicht erreicht. Zwar konnte er seine Parlamentsmehrheit um 19 Sitze ausbauen, von der absoluten Mehrheit ist er aber noch 12 Sitze entfernt.

Eine klare Niederlage bedeutet das Wahlergebnis indes für die Liberal Party und vor allem für deren Vorsitzenden Stéphane Dion. Seinem Wahlkampfstil, seinem teils professoralen Gehabe und auch seinem stark (Französisch) gefärbten Englisch dürfte das schlechteste Wahlergebnis der Liberalen in den letzten 20 Jahren angelastet werden. Auf wenig Gegenliebe stieß bei den Wählern wohl auch sein Vorschlag, eine CO2-Steuer einzuführen. PM Harper meinte, in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit sei es falsch, die Kanadier mit neuen Steuern zu belasten Schon wird darüber spekuliert, dass Dion bald den Parteivorsitz wird aufgeben müssen.

Außenpolitische Themen, z.B. der Einsatz in Afghanistan, haben im Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Der Einsatz kanadischer Truppen in Afghanistan ist nicht sonderlich populär. Kanadische Truppen sind im Raum Kandahar stationiert, einem der besonders heftig umkämpften Gebiete. Nahezu 100 gefallene kanadische Soldaten sind bisher zu beklagen. Ein Parlamentsbericht kam außerdem jüngst zum Ergebnis, dass die Kosten dieses Einsatzes bis zum Jahr 2011 rund 15,5 Mrd. US-Dollar betragen werden, deutlich mehr als von der Regierung vorausgesagt. PM Harper entschärfte das Thema wohl auch mit seiner Ankündigung, dass bis zum Jahr 2011 2.500 kanadische Soldaten aus Afghanistan abgezogen werden sollen.