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Es sei ein großes politisches Theater beider Seiten, das im Moment ablaufe und den Effekt habe, dass die Polarisierung im Lande weiter zunehme, weil viele gemäßigte Wähler politikmüde seien und vor allem jene zu den Vorwahlen gingen, bei denen die Kandidaten bestimmt werden, die besonders radikale Positionen hätten, sagt Dr. Lars Hänsel. "Man macht derzeit keinen Wahlkampf in der Mitte sondern profiliert sich an den Rändern."
Am Ende werde es wohl in der Haushaltsfrage eine Kompromisslösung geben, die für beide Seiten gesichtswahrend ist. "Die größere Frage ist, was mit der Schuldengrenze ist, die gesetzlich festgeschrieben ist", so der Leiter des USA-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung. Allerdings habe es diese Situation in der Vergangenheit schon einige Male gegeben und am Ende hätten sich beide Seiten im letzten Moment geeinigt, allerdings ohne die entscheidenden Fragen zu lösen. "Beide Seiten haben kein Interesse daran, den Staat an den Rand der Zahlungsunfähigkeit zu führen, dafür ist man verantwortungsvoll genug." Die Frage des Schuldenabbaus werde zwischen Republikanern und Demokraten jedoch offengelassen, denn dies berühre die grundsätzlich Frage, wofür der Staat eigentlich zuständig sein soll. "Das ist auch die größere Frage, die hinter der ganzen Diskussion steht."
Am 17. Oktober ist der nächste Stichtag der US-Schuldenobergrenze, doch Hänsel glaubt nicht, dass es zur Staatspleite kommt, weil der Präsident auch ohne den Kongress noch administrative Möglichkeiten habe, um die Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. "Sollte es dennoch dazu kommen, ist der Staat nicht sofort zahlungsunfähig sondern die Ökonomen gehen davon aus, dass man bis Ende des Jahres noch Zeit hat, die entsprechenden Rechnungen zu bezahlen und eine Lösung zu finden."
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Mit freundlicher Genehmigung von Domradio.
