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Eng damit verflochten ist die politische Diskussion über die Trade Promotion Authority (TPA), mit der der Kongress dem Präsidenten eine Vollmacht verleihen würde, um mit anderen Staaten über Wirtschaftsabkommen zu verhandeln. Laut Verfassung obliegt dies eigentlich dem US-Kongress. Anschließend hätte das Parlament die Möglichkeit über das Gesamtpaket abzustimmen. Das letzte Mal kam das sogenannte „Fast-Track-Verfahren“ von 2002 bis 2007 zum Einsatz. Vor allem für den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zum TPP, aber auch zum TTIP, gilt eine Erneuerung dieser Maßnahme als entscheidend.
Diesem Schwerpunkt entsprechend war als erster Gesprächsgast der Kongressabgeordnete Dave Reichert (R-WA), der dem Friends of TPP Caucus angehört, eingeladen. Neben seinem Einsatz für das Freihandelsabkommen mit den Pazifikanrainerstaaten, gilt Reichert zudem als Befürworter des TPA. Es sei aus seiner Sicht für die Verhandlungspartner inakzeptabel mit dem gesamten Kongress zu verhandeln, gleichzeitig müsse dem Präsidenten mit der TPA aber auch ein klarer Auftrag gegeben werden.
Einen Abschluss der Verhandlungen zum TPP sieht Abgeordneter Reichert bereits in einigen Wochen für realistisch: „hoping for spring“. Grundsätzlich würden sich seiner Ansicht nach sowohl das TPP, als auch das TTIP positiv auf die amerikanische Wirtschaft auswirken. Das könne man bereits an dem Freihandelsabkommen (FTA) zwischen den USA und Südkorea von 2011 beobachten. „Building more products creates more jobs“, so Reichert. In den letzten zehn Jahren sei der Handel mit Südkorea um 120 Prozent gestiegen. Den privaten Sektor forderte er auf, diese Komponente in der öffentlichen Diskussion stärker zu betonen. Zudem sehe der Congressman vor allem durch das TPP einen Fortschritt in der Sicherheitspolitik, da dadurch Gesprächsforen und Abhängigkeiten gebildet werden würden.
Reichert wird messianisch, wenn er auf die Frage nach den geopolitischen Vorteilen des TPP antwortet, dass das Handelsabkommen als ein Instrument benutzt werden könne, um auf die Menschen- und Arbeitsrechtprobleme vieler Signatarstaaten einzuwirken. Er konstatiert: „We hope to have an effect on peace. .. All people are equal, created by god and should have equal opportunities.”
Dem Gespräch mit Congressman Reichert folgte eine Expertendiskussion, die sich ebenfalls hauptsächlich dem TPP und der TPA widmete. Teilnehmer waren Stefan Selig, Under Secretary of Commerce für International Trade im US Department of Commerce, Juan Gabriel Valdes, der chilenische Botschafter in den USA, Shawn Donnan, Wirtschaftsjournalist Shawn Donan von der Financial Times sowie Ralph Carter, Managing Director for Trade and International Affairs bei FedEX. Shawn Donnan gab zunächst an, dass er auf Grund seiner journalistischen Erfahrung ähnlich wie Reichert davon ausgehe, dass die Verhandlungen zum TPP vor einem absehbaren Ende stünden. Eine Voraussetzung für diese Prognose sei aber ohne Frage die TPA für Präsident Obama. Als ein Vertreter dieses essenziellen Zusammenhangs trat ebenfalls Staatssekretär Selig auf. Er sagte: „Getting TPA passed is critical to get TPP.“ Selig setze sich außerdem für einen “inform dialogue” über TPA ein und hob hervor, dass Obama nun seit kurzem selbst direkt in die Verhandlungen über die „fast track negotiating authority“ eingebunden sei.
Auch der Botschafter Chiles, Juan Valdes, hofft auf eine TPA und einen Abschluss der Verhandlungen zum TPP. Obwohl sein Land mit den USA und Kanada bereits ein FTA besäße – an dem Valdes als damaliger Außenminister entsheidend mitgewirkt hatte – würde das TPP noch klarere und bessere Standards gewährleisten. Dem stimmte Selig zu, der meinte, dass vor allem in den Bereichen Umwelt und Arbeitnehmerrecht das kommende Abkommen weitere Fortschritte erziele. Für Chile im speziellen würde das TPP erstmals verbindliche Handelsregeln zu dem Rest der lateinamerikanischen Staaten des TPPs aufstellen.
Auf die Frage nach den Auswirkungen der beiden großen FTAs auf kleinere Unternehmen aus der Mittelschicht, erwiderte Ralph Carter von FedEX, dass diese von den Abkommen ebenso profitieren würden wie bereits international agierende Konzerne. Durch TPP und TTIP würden seiner Meinung nach viele Unternehmen, die bisher noch nicht die Ressourcen hatten, um vom Außenhandel zu profitieren, diese Möglichkeit bekommen. Er sehe hier ähnlich wie Reichert die große Chance neue Jobs zu kreieren. In dieser Prognose wird Carter von Selig unterstützt. Der Vertreter des Handelsministeriums führte an, dass zu beobachten war, dass auch bei früheren FTAs „small and medium sized enterprises“ (SMEs) von diesen profitiert hätten.
Obwohl von den Moderatoren des Atlantic Councils einige Male angerissen, kam in beiden Panels die Kritik an den Abkommen wie die Gefahr für US-Jobs nur selten zur Sprache. Einzig Shawn Donnan wagte mit seinem Einwand zu den Diskussionen über „currency manipulations“ einen Blick auf die Probleme der bevorstehenden Verhandlungen. Ein Kapitel zu Währungsmanipulationen wird es im TPP wahrscheinlich nicht geben, obwohl die Republikaner im Kongress sich dazu gesprächsbereit zeigen würden.
Die Diskussion über TTIP, TPP und TPA scheint also noch nicht beendet. Sollte der Kongress dem Präsidenten in Kürze erneut eine „Fast Track Trade Authority“ überschreiben, sei allerdings wenigstens im Falle des TPP ein Ende der bald sieben Jahre andauernden Verhandlungen in Sicht. Über das TTIP, was seit 2013 zwischen den Staaten der EU und den USA verhandelt wird, äußerten die Teilnehmer der Veranstaltung keine konkreten Prognosen.
