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Vor fast genau einem Jahr hielt Präsident Wladimir Putin vor dem russischen Parlament eine historische Rede in der er angab, es sei Russlands Pflicht, die russischen Minderheiten in anderen Nationen vor Diskriminierungen und Verfolgung zu schützen. Mit dieser Rede versuchte Putin die damals voranschreitende Annexion der ehemaligen ukrainischen Halbinsel Krim vor seinem Volk und der Welt zu legitimieren. Das von der Weltgemeinschaft einstimmig als völkerrechtswidriges eingestuftes Handeln hinderte Putin nicht daran, seine expansive Außenpolitik einzudämmen. Die seit dem vergangenen Sommer anhaltenden Kämpfe in der Ostukraine zeigten, dass Russland Waffen und Soldaten in die stark umkämpften Regionen sendete, um die pro-russischen Separatisten militärisch indirekt zu unterstützen. Seit nun mehreren Monaten verschärfen sich die Beziehungen zwischen Russland und der globalen Gemeinschaft, sodass sich Russland immer weiter vom Westen distanziert und isoliert. Das im Februar verabschiedete Minsker Abkommen schreibt eine universelle Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen vor. Noch ist es den beteiligten Parteien nicht ganz gelungen, diese Waffenruhe konsequent einzuhalten. Jedoch konnte man einen kleinen Fortschritt verzeichnen, nachdem sich beide Parteien darauf einigten, Panzer und Kampfmunitionen aus den umkämpften Gebieten abzuziehen. Abseits einzelner Forderungen, Waffen in die Ostukraine zu liefern, beschränkte sich die Rolle der USA in den vergangenen Monaten darauf, gemeinsam mit der Europäischen Union Sanktionen gegen Russland zu verhängen, da sowohl die Obama-Administration, als auch die EU einer Meinung sind, dass dieser Konflikt nur mittels Diplomatie zu lösen sei.
US-Senator Bob Menendez begann seinen Vortrag damit, dass er von der US-Regierung einen aktiveren Auftritt hinsichtlich der Ukraine Krise forderte. Laut Menendez liege es nicht in der amerikanischen Natur, eine passive Beobachterposition einzunehmen, sondern aktiv die Führung zu übernehmen und die politischen Entwicklungen maßgeblich zu gestalten. Nicht nur die USA sondern auch die EU müsse eine deutlichere Haltung einnehmen, die Russland und anderen Nationen zu verstehen gibt, dass eine Verletzung der internationalen Ordnung entscheidende Konsequenzen nach sich zieht. Internationale Organisationen wie die NATO und die Vereinten Nationen müssen dahingehend reformiert werden, dass sie schneller und effektiver auf solche Verstöße reagieren und die betreffenden Staaten zur Verantwortung ziehen können. Wichtig sei es hierbei, so Senator Menendez, gemeinsam mit der EU als Einheit aufzutreten. Die Kooperation zwischen der USA und der EU könne noch intensiviert werden, indem man einen erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen erzielt. Das Transatlantische Freihandelsabkommen würde nicht nur die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der USA und der EU vertiefen, sondern auch die politische Zusammenarbeit beider Akteure fördern. Die europäische Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland stellt derzeit ein Problem dar, welches durch Energielieferungen von Seiten der USA gelöst werden könnte. Es sei wichtig, den europäischen Nationen zu einer Unabhängigkeit von russischen Energieimporten zu verhelfen, damit diese nicht in Versuchung geraten, erneut Verträge mit Präsident Putin abzuschließen.
Sen. Menendez führte weiter aus, dass die Ukraine nicht nur als Einzelfall zu betrachten sei, sondern eine große Gefahr für die angrenzenden Regionen darstelle. Um eine Ausdehnung des Konfliktes in andere osteuropäische Nationen zu vermeiden, rät er zu einer schnellen und effizienten Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft. Des Weiteren ruft er die amerikanischen Geheimdienste dazu auf, sich stärker auf die akute Gefahr, welche derzeit von Russland ausgehe, zu fokussieren. Das Ziel der Kooperation zwischen der USA und der EU sei es, die humanitären und wirtschaftlichen Kosten, die es für Präsident Putin zu überwinden gilt, stark zu erhöhen, um den russischen Aggressionen ein Ende zu setzen. Hierbei betonte Sen. Menendez, dass der Westen nicht als handlungsunfähig definiert werden darf. Die USA und die EU müssen Präsident Putin klar zu verstehen geben, dass weitere Verletzungen des Minsker Abkommens und der internationalen Ordnung direkte Konsequenzen nach sich ziehen werden. Man sei sich einig, dass dieser Konflikt eine diplomatische Lösung benötigt, doch dies sei nur zu erreichen wenn die Kosten für Präsident Putin zu hoch sind, weiterhin die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Dies möchte man vorerst mit weiteren gezielten Wirtschaftssanktionen erreichen, die zum Beispiel besonders den Erdöl-Sektor treffen. Auch möchte man die Sanktionen-Liste erweitern, die bestimmte Personen oder Gruppen aufführt, gegen die wirtschaftliche oder rechtliche Einschränkungen ausgesprochen wurden.
Abschließend erklärte Sen. Menendez, die oberste Priorität sei, dass Amerika nicht untätig in seiner Beobachterrolle verharre und sich aktiv im Ukraine Konflikt engagiere. Die Obama-Administration bewilligte kürzlich zusätzliche eine Milliarde US-Dollar zu den bereits zugesagten zwei Milliarden US-Dollar, um die Ukraine mit humanitären aber auch militärischen Gütern zu versorgen. Ebenfalls lobte er die Entscheidung des IMF der Ukraine neue Kredite in Höhe von 17,5 Milliarden US-Dollar zu genehmigen. Das Ziel sei es, den Konflikt in naher Zukunft stabilisieren zu können und als nächsten Schritt, ein demokratisch regiertes Land aufzubauen, welches sicher auf eigenen Beinen stehen kann. Amerika müsse zurück zu seiner starken außenpolitischen Rolle finden, um diesen Prozess aktiv leiten und führen zu können.
Dr. Zbigniew Brzezinski stimmte Sen. Menendez zu, dass von Russland derzeit eine akute Gefahr für die Weltgemeinschaft ausgehe. Russland respektiere die von der Weltgemeinschaft praktizierten Werte und Normen nicht, die der internationalen Ordnung als Fundament dienen. Aus diesem Grund müssen besonders osteuropäische Nationen wie Georgien oder Aserbaidschan aber auch Länder im Baltikum zittern, ob Putin vor ihren Ländergrenzen halt machen werde. Um die expansive russische Außenpolitik unterbinden zu können, fordert Brzezinski die Obama-Administration dazu auf, Defensivwaffen und Abwehrmechanismen in die umkämpften Gebiete zu senden. Darüber hinaus setzt er sich ebenfalls für eine Intensivierung der gezielten Sanktionen gegen Russland ein. Die Sanktionen würden dazu führen, die wirtschaftlichen, humanitären und finanziellen Kosten für Putin essentiell heraufzusetzen und daraus resultierend, das Festhalten an Interventionen in der Ostukraine für Russland unmöglich zu machen.
Jedoch warnt Brzezinski davor, die zukünftigen Beziehungen zu Russland aus den Augen zu verlieren. Nach Beendigung des Konfliktes muss klug vorangeschritten werden, und ein neues Vertrauen zwischen dem Westen und Russland aufgebaut werden. Ein wichtiger Schritt hierbei sei, der Ukraine zwar eine Mitgliedschaft in der EU anzubieten, diese jedoch nicht automatisch an eine Mitgliedschaft in der NATO zu koppeln. Dieses Vorgehen würde Russland beschwichtigen, da die NATO somit nicht direkt vor Russlands Grenzen stationiert wäre.
Zusammenfassend betonte Dr. Zbigniew Brzezinski, dass es ausschlaggebend ist, dass der Westen sich als Einheit präsentiert, und gemeinsam das weitere Vorgehen in der Ukraine-Krise beschließt. Die oberste Priorität ist es, den Konflikt diplomatisch zu lösen, jedoch muss Putin deutlich gemacht werden, dass weitere Verstöße gegen die Internationale Ordnung und das Minsker Abkommen auch militärische Konsequenzen nach sich ziehen kann.
Vanessa Maurer