Event reports
Internationales Colloquium von Parlamentariern, Sicherheitskräften und Sicherheitsexperten (21. – 23. November 2012 in Lomé)
Westafrika und die neuen Bedrohungen in der Sahelzone
Seit März 2012, als ein Militärputsch das Bild des bislang demokratischen Staates Mali beschädigte, jedoch spätestens seit der Errichtung eines islamistischen Gewaltregimes im Norden des Landes ab Juni 2012 ist der westafrikanische Staat in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerückt. Der dortige Umsturz hat langfristig Folgen für die Sahelzone und für ganz Westafrika. Langfristig bedrohen die religiösen Extremisten in Mali in Verbindung mit terroristischen und kriminellen Akteuren in der Sahelzone auch Europa. Dies war die einhellige Meinung von fünfzig Parlamentariern und hochrangigen Vertretern der Streitkräfte aus Benin, Togo, Burkina Faso, Niger, Côte d’Ivoire und Mali. Angehörige der Generalstäbe der teilnehmenden Länder sowie Vorsitzende von deren parlamentarischen Verteidigungsausschüssen trafen sich zu einer sicherheitspolitischen Konferenz in der togolesischen Hauptstadt Lomé.
Dr. Gerhard Wahlers, stellvertretender Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, hob bei der Eröffnung der Konferenz hervor, dass sich die Konrad-Adenauer-Stiftung seit zwanzig Jahren in der Region um effektive Handlungsstrategien zur Bewältigung politischer Herausforderungen bemühe. Dementsprechend wolle die Konferenz einen Beitrag zur Lösung des Konfliktes in der Sahelzone leisten. Die Fragestellung nach einer Wiederherstellung des Friedens in Mali und die Eindämmung von religiösem Extremismus und Terrorismus stehe an erster Stelle der Tagesordnung. Eine Analyse der Krise dürfe sich jedoch nicht auf den Aspekt des Terrorismus beschränken. Vor jedem militärischen Einsatz müssten alle Verhandlungsoptionen ausgeschöpft sein. Einen Beitrag zur Stärkung von „Frieden, Freiheit und Demokratie in der Region“ zu leisten, sei das Ziel der Tagung, so Wahlers. Dass die Beilegung der Krise in Mali auch ein virulentes Interesse Deutschlands und Europas sei, betonte Dr. Gerhard Wahlers ausdrücklich. Über die Krise und ihre Relevanz für Europa zu informieren, sei auch das Ziel mehrerer Veranstaltungen der Konrad-Adenauer-Stiftung in Deutschland gewesen.
Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Togo, Joseph Weiss, hob die Bedeutung der Veranstaltung als eine ausgezeichnete, authentische Informationsquelle über die Vorgänge in Mali hervor.
Elemente der regionalen und kontinentalen Sicherheitsarchitektur: Die Analysen
Ziel der Konferenz war der Erfahrungsaustausch hinsichtlich der Bewältigung militärischer Konflikte in Afrika sowie die Erarbeitung von Vorschlägen, die geeignet sind, die Krise in Nordmali beizulegen, ein Klima gegenseitigen Vertrauens zu schaffen, die Armut zu bekämpfen und letztendlich eine demokratische Regierung zu ermöglichen. Dem stehen jedoch im Kontext des Sahelraumes eine Vielzahl von Hindernissen gegenüber: ein geostrategisch schwer zu kontrollierendes Gebiet, eine Verbindung von Terrorismus, Islamismus, illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität. Korrupte und undemokratische Kräfte erhöhen die Destabilität der Region.
ECOWAS (Economic Community of West African States) und die Afrikanische Union (AU) hatten sich in den letzten Wochen und Monaten um eine diplomatische Beilegung der Krise in Mali bemüht. Die Verbindung von Frühwarnsystemen für Konflikte, Krisenprävention und Krisenbewältigung wird auf Seiten der ECOWAS dabei durch deren erfolgreichen Austausch mit der Zivilgesellschaft unterstützt, schilderte Bancama Ibrahima Maiga, Sicherheitsexperte aus Bamako. Die Wirksamkeit der Bemühungen der Afrikanischen Union werde durch finanzielle Zwänge und mangelnde Logistik sowie Materialschwächen beeinträchtigt, so Colonel Major Adam Dembele, stellvertretender Generalstabschef der malischen Armee.
Ensemble, nous pouvons: Plädoyers für eine Konzentration und Koordinierung der militärischen Eingreifkräfte
Aus den Diskussionen zwischen Sicherheitsexperten, Parlamentariern und Militärs kristallisierten sich fünf Hauptforderungen für eine künftige Agenda der Bewältigung der Sahelkrise heraus:
- Verstärkung der inneren Sicherheit in Mali und die Intensivierung des dortigen sozialen und politischen Dialogs sowie die präventive Bekämpfung von Instabilitäten im Innern aller Staaten der gesamten Region als vordringliche Aufgabe der beteiligten Parlamente
- Koordinierung des gemeinsamen Vorgehens aller friedenserhaltenden und –stabilisierenden Aktivitäten der regionalen und internationalen Sicherheitskräfte
- Notwendigkeit der Reform der Finanzierung der Afrikanischen Union sowie der effektiven Durchsetzung von deren Beschlüsse
- Einrichtung einer afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur auf Initiative der Afrikanischen Union
- Abhaltung einer Internationalen Sahelkonferenz mit dem Ziel der Befriedung Malis.
