Barzel: „Unsere Alternativen für die Zeit der Opposition“

Das Ende ihrer 20-jährigen Regierungsverantwortung nach der Bundestagswahl 1969 war für die Union ein tiefer Schock. Sollte sie die Rolle einer konstruktiven Opposition wahrnehmen und die Chance zur Regeneration nutzen oder auf einen raschen Sturz der SPD/FDP-Regierung hinarbeiten? Der CDU-Parteivorstand bestimmte zwar die großen Linien der Oppositionsarbeit, die Hauptlast hatte aber die CDU/CSUFraktion mit ihrem Vorsitzenden Rainer Barzel zu tragen.

Dabei kam diesem eine Schlüsselrolle zu, die er 1971 zusätzlich zu stärken wusste durch die Übernahme des Parteivorsitzes von Kurt Georg Kiesinger; Helmut Kohls Führungsanspruch hatte er zunächst abzuwehren vermocht. Hauptangriffspunkte für die Opposition bot die Politik der Regierung im Bereich der Gesellschaftspolitik und nicht zuletzt der wirtschaftlichen Stabilität. Doch wurde die Auseinandersetzung um die Deutschland- und Ostpolitik der Regierung Brandt/Scheel, bei der die Union am Ziel der staatlichen Einheit aller Deutschen festhielt, zur Nagelprobe und diente als Hebel zum Sturz der Regierung. Das Scheitern des konstruktiven Misstrauensvotums und die Niederlage bei den vorgezogenen Bundestagswahlen 1972 leitete die Ablösung Barzels sowohl im Fraktions- als auch im Parteivorsitz ein. Die Differenzen, insbesondere auch mit der CSU, die eine Trennung der Fraktionsgemeinschaft nicht ausschloss, brachen nun offen auf. Im Fraktionsvorsitz wurde Barzel durch Karl Carstens ersetzt, und im Parteivorsitz war der Weg frei für Helmut Kohl.

Die 36 Wortprotokolle sind nicht nur für die z. T. heftigen parteiinternen Auseinandersetzungen und die organisatorische und programmatische Entwicklung der CDU eine herausragende Quelle, sondern auch eine spannende Lektüre für die ersten Jahre der sozialliberalen Regierung.