Merkel „Mega-Star”

Allein ein israelischer Informationsdienst im Internet hatte eine kurze Meldung zum Wahlausgang gebracht. Der Informations-Ticker der linksliberalen Haaretz im Internet aktualisierte zwar fortlaufend die Nachrichten, brachte aber nichts zur Wahl, sondern vor allem Nachrichten zum erneuten iranischen Raketentest. Erst zum Ausgang des Yom Kippur informierten die Medien knapp über den Wahlkampf. Die Reaktionen auf den Wahlausgang waren durchgängig positiv.

Berichte über den Wahlkampf

Der deutsche Wahlkampf der letzten Wochen spielte in den israelischen Medien kaum eine Rolle. Lediglich im Zusammenhang des Besuches von Benjamin Netanjahu wies die größte israelische Tageszeitung, Jedioth Aharonot, darauf hin, dass es für Merkel ein besonderes Zeichen sei, Netanjahu gerade im Wahlkampf in Berlin zu empfangen. Daraus wurde abgeleitet, dass Israel für Merkel besonders wichtig sei und sie ein Zeichen setzen wolle – auch wenn es ihr wegen der weitenteils negativen öffentlichen Stimmung in Deutschland gegenüber Netanjahu keine Punkte einbrächte.

Erst wenige Tage vor der Wahl erschienen Artikel, die sich u. a. mit den Rechtsextremen Parteien befassten. Aufgegriffen wurde so der Aufruf des Parteivorsitzenden der Republikaner, Rolf Schlierer, etwas gegen den muslimischen Antisemitismus zu tun. Außerdem wurden ausländerfeindliche Wahlslogans der NPD diskutiert. In der linksliberalen Haaretz wurde ein Artikel der New York Times über Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg übernommen, der in seinem Auftreten eher einem „Popstar” gleiche. In Haaretz erschien ein Artikel, der Guido Westerwelle porträtierte.

Insgesamt spielte jedoch der Wahlkampf kaum eine Rolle, die öffentliche Agenda in Israel war vor allem mit dem Gipfeltreffen Obamas mit Netanjahu und Palästinenserpräsidenten Abbas sowie von der Enthüllung einer weiteren Nuklear-Anlage zur Urananreicherung im Iran bestimmt.

Selbst Politiker, die Beziehungen nach Deutschland pflegen, haben sich häufig nicht näher mit den Einzelheiten des Wahlkampfes befasst. Merkel galt nach den bekannten Umfragen als Favorit – ihr weiteres politisches Schicksal war in Israel die entscheidende Frage.

Angela Merkel ist als Bundeskanzlerin in Israel sehr beliebt – nicht zuletzt wegen ihrer klaren Rede vor der Knesset im vergangenen Jahr zum 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels. Dort hatte sie das Eintreten für das Existentrecht Israels als „Staatsräson” bezeichnet und betont, dass sich dies auch „in der Stunde der Wahrheit” bewähren muss. Spätestens seitdem galt Merkel als wichtige Verbündete, vor allem auch wenn es um die Unterstützung gegen einen nuklear bewaffneten Iran geht. Mit dem ehemaligen Ministerpräsident Ehud Olmert hatte sie ein sehr gutes Vertrauensverhältnis aufgebaut. Seit dem Besuch Netanjahus im August 2009 in Berlin gelten auch die Beziehungen zum neuen israelischen Pre-mier als harmonisch.

In der israelischen Öffentlichkeit hat Angela Merkel hohe Sympathiewerte, wie nicht zu-letzt die regelmäßigen Umfragen der KAS in Israel immer wieder gezeigt haben.

In der arabischen Presse Israels wurde über den Wahlkampf berichtet, allerdings meist ohne besondere Meinungsäußerungen. Kritisch wurde allerdings die im Wahlkampf aufgekommene deutsche Haltung zu Afghanistan vermerkt, insbesondere die Fortsetzung des militärischen Engagements.

Reaktionen auf den Wahlausgang

Die Reaktionen auf den Wahlausgang bezogen sich wie zu erwarten vor allem auf die Person Angela Merkel und ihre zweite Amtszeit als Kanzlerin und die Frage, was der Wahlausgang für Israel bedeute.

Zum Ausgang des Yom Kippur äußerte sich Außenminister Avigdor Liebermann und gratulierte Angela Merkel zu Ihrem Wahlsieg. Er hob besonders die „tiefe Freundschaft” hervor, die Merkel während ihrer ersten Amtszeit gezeigt habe, sowie ihre „beeindruckende Sensibilität” gegenüber der Vergangenheit sowie ihr Bekenntnis zu den besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Der Vorsitzende der israelisch-deutschen Parlamentariergruppe, Jaacov Edery MK, hat eine Grußadresse an Angela Merkel gerichtet, in welchem er seine große Freue über den „wichtigen Wahlsieg” zum Ausdruck bringt sowie seine Überzeugung, dass sie Deutschland zu weiterem Erfolg führen und die herzlichen und tiefen Beziehungen zwischen beiden Ländern weiterführen wird. – Weitere offizielle Reaktionen sind zu erwarten.

Im persönlichen Gespräch zeigten sich Abgeordnete aus verschiedenen Parteien erfreut über den Wahlausgang und erwarten eine Weiterführung der freundschaftlichen Politik Merkels gegenüber Israel. Sie sehen Merkel gestärkt, was als positiv für Israel gewertet wird. Auf den Punkt brachte die allgemeine Stimmung Yohanan Plesner (Kadima): „Wir begrüßen den Wahlsieg Angela Merkels als ausgewiesene Freundin Israels. Merkel ist gut für Deutschland, Europa und auch für Israel. Ich hoffe, dass die FDP in der Koalition eine moderate Politik gegenüber Israel betreibt.”

In der größten Tageszeitung, Jedioth Aharonot, erschien ein Meinungsartikel unter der Fragestellung, ob der Sieg Merkels gut für Israel sei. Die Frage wird in diesem Artikel nicht nur positiv, sondern geradezu enthusiastisch beantwortet: Es sei nicht nur gut, sondern sogar „sehr gut” für Israel, dass Merkel gewonnen habe. Sie habe in der Vergangenheit bewiesen, dass sie ein „Freund Israels” sei, wobei sie der Regierungspolitik Israel nicht blind gefolgt sei, sondern auch Kritik geübt habe. Sie habe verstanden – anders als andere europäische Politiker –, dass Israel den Angriffen des radikalen Islam ausgesetzt sei, die letztlich auch auf Europa und die westliche Welt zielen. In Bezug auf den Iran habe sie eine klare Haltung gezeigt. Insgesamt könne Israel „überglücklich” sein.

Auch die Jerusalem Post begrüßte den Wahlsieg Merkels und wies auf die zu erwartende neue Koalition mit der FDP unter Guido Westewelle hin. Westerwelle gehöre zu einer neuen Generation Politiker, die nach dem Krieg und dem Holocaust geboren seien. Er habe deshalb weniger historische Erinnerung und „reflexive Sympathie” für Israel, welche Politiker in Deutschland im gesamten Parteienspektrum kennzeichne. Erinnert wird auch an die Möllemann-Affäre, bei der sich Westerwelle nicht schnell genug distanziert habe.

Außerdem wird auf die Wirtschaftsorientierung der FDP hingewiesen und insbesondere die guten Kontakte in die arabische Welt und den Iran. Dies stehe in der Tradition von Hans-Dietrich Genscher, der als erster europäischer Außenminister 1984 wirtschaftliche und politische Kontakte zum Iran gesucht habe. Befürchtet wird deshalb, dass Wirtschaftsinteressen heute über Sicherheitsinteressen Israels und des Westens gestellt werden. Außerdem wird in dem Artikel darauf hingewiesen, dass Westerwelle 2006 nach dem Libanonkrieg die deutsche Beteiligung an der UN-Mission (UNSCR 1701) zur Verhinderung der Wiederbewaffnung der Hizbullah abgelehnt habe. Positiv werden andere Stimmen in der FDP hervorgehoben, etwa der Aufruf des FDP-Generalsekretärs Dirk Niebel zu Sanktionen gegenüber dem Iran.

Zitiert wird in dem Artikel auch der Generalsekretär des Zentralrates der Juden, der vor allem darauf hinweist, dass keine rechtsradikalen Parteien in den Bundestag eingezogen seien und die DVU auch nicht mehr im Landtag in Brandenburg vertreten ist. Besorgnis errege die Stärke der Partei DIE LINKE aufgrund ihrer „hard core anti-zionistischen” Positionen. Erwähnt wird u.a. die Teilnahme von Wolfgang Gehrke MdB an einer pro-Hizbullah Demonstration, auf der zur Zerstörung Israels aufgerufen wurde.

Die linksliberale Haaretz schreibt in einem Artikel über den „bitteren Sieg” Merkels: Ihre Partei hätte nicht dazu gewonnen und verdanke ihre Regierung der FDP und Guido Westerwelle, der umfassend porträtiert wird – und nach einer Haaretz-Meldung schon einen Besuch in Israel angekündigt habe. Westerwelle sei dafür verantwortlich, dass die FDP nach Möllemann eine neue Ausrichtung gegenüber Israel angenommen habe. Während der Wahlkampagne habe er bewusst die Beziehungen zur jüdischen Gemeinde in Deutschland zu verbessern ge-sucht. In einem Gespräch mit dem israelischen Botschafter Yoram Ben Zeev habe er versprochen – für den Fall dass er Außenminister wird –, vor allem durch Delegationen von jungen Politikern die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel zu vertiefen. Westerwelle habe in dem Gespräch auch erzählt, dass ihm ein Besuch auf dem Golan die Augen für die prekäre Sicherheitslage Israels geöffnet habe.

Der Artikel beschreibt ausführlich, was von der neuen Regierung zu erwarten sei. Merkel könne jetzt ihre wahren „Farben zeigen” und liberalere Wirtschafts- und Finanzpolitik umsetzen sowie eine klarere Außenpolitik (pro-amerikanischer, Einsatz für Menschenrechte und gegen Antisemitismus). Die große Verpflichtung Merkels gegenüber Israel sei nicht nur mit der deutschen Geschichte verbunden, sondern resultiere auch aus der ostdeutschen Vergangenheit Merkels. Zitiert wird sie damit, dass die Beziehungen zu Israel für sie ein „wertvoller Schatz” seien. Auch in anderen Artikeln wird betont, dass sie die Kanzlerin sei, die Israel am häufigsten besucht habe und die Beziehungen nicht zuletzt dadurch nachhaltig auf eine neue Stufe gehoben habe.

Bei Partnern der KAS wird das Ergebnis sehr begrüßt, gilt allerdings als keine überra-schende Neuigkeit. Der Sieg Angela Merkels war erwartet worden. Sie gilt nun – wie ein Partner es ausdrückte – „schon als Mega-Star”. Da die Wahl generell sehr personenbezogen wahrgenommen wurde, erwartet man nun auch keine Änderungen im deutsch-israelischen Verhältnis.

Unter Mitarbeitern von Knessetabgeordneten, einer wichtigen Zielgruppe der KAS, wurde die Wiederwahl Merkels als besonders gute Nachricht aufgenommen, auch wenn dies nicht unbedingt eine uneingeschränkt gute Nachricht für die CDU sei, die nicht hinzugewonnen habe. Einzelne wiesen auf die Geschichte der Haltung der FDP zu Israel, die zwischen Möllemann und dem als sehr positiv gegenüber Israel eingestellt geltenden Außenminister Kinkel liege. Es bleibe abzuwarten, wie sich Westerwelle verhalten wird. Nicht ausgeschlossen werden könne, so ein Berater eines Abgeordneten, dass er eine gegenüber Merkel selbstbewusste Außenpolitik betreiben werde und dass dies auch Auswirkungen auf die Politik im Nahen Osten haben werde.

Ilan Mor, der ehemalige israelische Gesandte in Deutschland brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die guten Beziehungen zwischen der FDP und Kontakten in der arabischen Welt auch dazu beitragen können, den Normalisierungsprozess zwischen Israel und der arabischen Welt voranzubringen. „Gute Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sowie zwischen Deutschland und arabischen Staaten sind kein Nullsummenspiel”, so Mor.

Zusammenfassung

Die Aufmerksamkeit in Israel war wegen der Feiertage eingeschränkt, Reaktionen kamen wegen dem Yom Kippur verspätet. Das Interesse war vor allem darauf gerichtet, ob Angela Merkel weiterhin Kanzlerin bleibt. Im Vordergrund der Reaktionen steht die Kanzlerin, die für ihre klare Haltung gegenüber Israel bereits bekannt ist. Wenn es Einschränkungen des positiven Bildes gibt und Fragen bleiben, dann beziehen sie sich auf den neuen Koalitionspartner Guido Westerwelle und die FDP und ihre zukünftige Haltung zu Israel und zum Iran.