Organisierte Kriminalität und Drogenhandel in Thüringen

Dass Organisierte Kriminalität auch ein Problem des beschaulichen Thüringens ist, zeigt schon der regelmäßige Blick in die Zeitung. So berichtete der MDR erst im Dezember, dass auch Thüringen Operationsgebiet verschiedener italienischer Mafiagruppen sei. Ebenso berichteten mehrere Medien übereinstimmend von einer groß angelegten Razzia gegen Neonazigruppen in Thüringen, welche Geldwäsche und Drogenhandel im großen Stil betrieben hätten. All dies ist Anlass genug für das politische Bildungsforum Thüringen der KAS, genauer das Phänomen Organisierte Kriminalität und Drogenhandel in Thüringen unter die Lupe zu nehmen. Dazu waren eingeladen der Referent für Innere Sicherheit Steven Bickel, der leitende Kriminaldirektor Peter Hehne sowie der CDU-Landtagsabgeordnete Raymond Walk.

Da Organisierte Kriminalität in Thüringen nur ein Ausschnitt eines internationalen Phänomens ist, analysierte Bickel zu Beginn den internationalen Rahmen. Organisierte Kriminalität definierte er als transnational und global organisierte Vereinigungen, welche stark ausdifferenzierte Geschäftsbereiche hätten und gut funktionierende Hierarchiesysteme. Sie würde nicht spontan auftreten, sondern verwende langfristige Planungsstrategien. Man müsse sich, so Bickel, Organisierte Kriminalität wie hoch komplexe Unternehmen vorstellen, welche europaweit Umsätze im dreistelligen Milliardenbereich „erwirtschaften“. Als solche seien sie mittlerweile zu der größten Herausforderung für die Innere Sicherheit herangewachsen. Klassische Geschäftsbereiche dieser Organisierten Kriminalität sei der Menschenhandel, Geldwäsche, Drogenhandel, Waffenhandel und Zwangsprostitution. Dabei sei insbesondere der Drogenhandel die „Cash Cow“ und in den letzten noch einmal Jahren stark angewachsen. So seien mittlerweile Kokainfunde von großem Ausmaß im Hamburger- oder Rotterdamer Hafen keine Seltenheit mehr. Die wichtigsten Akteure, so Bickels Ausführungen, seien russisch-eurasische Gruppen (insbesondere Tschetschenen), Rockerbanden, ethnisch abgeschottete arabisch Großclans sowie die italienische Mafia. Abschließend resümierte Bickel, dass der Kampf gegen dieses Phänomen nicht mehr national, sondern nur noch europäisch oder global gewonnen werden könne. Im Anschluss ergänzte Hehne die Analyse um einen Praxisbericht. So beschrieb Hehne, dass der Staat dieses Phänomen mit einem administrativen Approach, also der vernetzten Bekämpfung von verschiedenen Behörden, begegnen würde. Erschwert würde der Kampf gegen Organisierte Kriminalität durch immer komplexere Verfahren und der starken Abschottung solcher Gruppierungen von der Außenwelt. Allerdings seien einige Schwierigkeiten auch hausgemacht, so seien die Ermittlungsbehörden oft personell schlecht ausgerüstet, in Deutschland fehle es an einem Mafiaparagrafen und es gebe keine vollständige Beweisumkehr. Walk warf in seinem Impulsvortrag der Thüringer Landesregierung vor, den Kampf gegen die organisierte Kriminalität politisch zu vernachlässigen. So sei in Thüringen eine steigende Zahl an Drogentoten bei gleichzeitigem Rückgang der Betäubungsdelikte zu beobachten, was auf einen nachlassenden Ermittlungsdruck hindeute. Walk betonte, dass schon der Anschein eines nicht entschlossen gegen diese Kriminalität agierenden Staates fatal für das Vertrauen in staatliche Institutionen sei. Außerdem warb er dafür, Organisierte Kriminalität auch durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, da dieser noch über weitere nachrichtendienstliche Mittel verfüge. Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität könne nur mit andauernden hohen Kontrolldruck auf allen Ebenen gewonnen werden. In der anschließenden Diskussion beteiligenden sich die Zuschauer reger. Besprochen wurde unter anderen, ob wir uns mit festetablierten kriminellen Großstrukturen arrangieren müssten. Ebenfalls wurde die provokative aufgeworfene Frage diskutiert, ob der Rechtsstaat am Ende sei.