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Russland hat heute Nacht die Ukraine angegriffen
In unserer Reihe "Politik & Sichherheit" führen wir heute auf Zoom ein Gespräch mit dem Osteuropaexperten der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Jan Philipp Wölbern, und dem Osteuropa-Historiker Dr. Frank Grelka vom Zentrum für Interdisziplinäre Polenstudien der Universität Viadrina in Frankfurt/O.
Welche Folgen wird der Krieg haben?
Hat die Ukraine als unabhängiger Staat überhaupt noch eine Chande?
Was beabsichtigt der russische Präsident Putin?
Welche historischen Hintergründe sind für diesen Konflikt bedeutsam?
Wie geht es weiter?
Darüber sprechen wir mit unseren Gästen.
Über folgenden Link können Sie sich zuschalten:
https://kas-de.zoom.us/j/99225964271?pwd=N0tVakFaam9UT09nOEpTbmk5QllGUT09
Zum Hintergrund:
Verdrehte und fehlende Fakten und Begriffe machen die Kriegspropanda von Russlands Präsident Putin zu einem erschreckendem, aber lehrreichen Ereignis, auch wenn sich manche Menschen in Deutschland davon einfangen ließen.
Putin möchte uns glauben machen, die Invasion in die Ukraine sei zur "Rettung" der Ukrainer vor der von Ihnen frei gewählten Regierung und vor "Nazis", die er in der Ukraine ausgemacht haben will, notwendig und gerechtfertigt, genauso wie bereits die gewaltsame Annexion der Krim 2014. Er wollte uns zunächst glauben machen, der Aufmarsch russischer Truppen an den Grenzen zur Ukraine sei eine Lüge bzw., so die spätere Begründung, bloß durch militärische Übungen bedingt, da die russische Führung besorgt sei um die Sicherheit der eigenen Bevölkerung wegen einer "Bedrohung" durch die Nato und die Ukraine. Er möchte die Souveränität der Nachbarstaaten Russlands und darüber hinaus dahingehend einschränken, dass diese sich nicht selbst für politische oder militärische Partnerschaften und eine rechtsstaaliche Demokratie entscheiden dürfen, sondern unter seiner Hoheit stehen sollen.
Richtig ist dagegen: Der Einmarsch in die Ukraine ist ebenso wie der Einmarsch auf der Krim und deren Annexion völkerrechtswidrig und wird darum mit Ausnahme einzelner diktatorischer Regime wie Nordkorea oder Belarus von der Staatenwelt nicht akzeptiert. Dies ist zudem ein offensichtlicher und eklatanter Bruch des Budapester Memorandums von 1994, in dem Russland als Gegenleistung für den Nuklearwaffenverzicht der Ukraine dieser zusicherte, deren Souveränität – wozu auch die Wahl von Vertrags- und Bündnispartnern gehört - und die bestehenden Grenzen zu achten. Diese Zusage hat Putin schon 2014 gebrochen.
Nicht ganz falsch liegt Putin mit der „Bedrohung“ Russlands durch die Nato, denn dieses Verteidigungsbündnis stellt mit seinen Prinzipien von Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie zwar keine militärische, aber eine latente politische Gefahr für diktatorische Regime wie das von Putin dar. Dann würde die Möglichkeit seiner Abwahl drohen.
Wenn Putin einen angeblichen „Maidan-Putsch“ für den Ukraine-Konflikt und seinen Krieg verantwortlich macht, so ist ihm zu sagen, dass diese friedliche Revolution, in der Ukraine „Revolution der Würde“ genannt, genauso wenig ein militärisches Eingreifen Russlands rechtfertig, wie das der Sowjetunion 1953 in der DDR, das schließlich in den Mauerbau mündete, oder des Warschauer Paktes 1968 in der Tschechoslowakei oder Russlands in Georgien 2008. Ebenso wenig werden diese völkerrechtswidrigen Aggressionen durch russischstämmige Bevölkerung auf der Krim oder im Osten der Ukraine gerechtfertigt, was ja ebenso den Einmarsch in die baltischen Staaten und anderswo "rechtfertigen" würde.
Mit Russland unter Putin haben wir es mit einem hochgefährlichen Aggressor zu tun, dem entschieden entgegenzutreten ist, damit er seine militärische Aggression nicht noch weiter ausdehnt. Die Geschichte kennt dafür Beispiele. Ist nun aber die Ukraine zunächst einmal verloren?
