Nie wieder! Welche Gefahren gehen heute vom politischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus aus?

Damit so etwas nie wieder passiert!

Die Erinnerung an die menschenverachtenden Verbrechen der Nationalsozialisten spielte eine zentrale Rolle in ihren Ausführungen „Man darf das Leid zu Zeiten des Nationalsozialismus nie vergessen“, sagte Elvira Noa. Insbesondere ging Sie darauf ein, dass man auch heute noch wachsam sein müsse, damit „so etwas“ nie wieder passiert. Zudem ging sie auf den Zwiespalt der jüdischen Bevölkerung in Deutschland ein, denn man würde zwar gemeinsam hier leben, aber die Erinnerung an die vergangene Zeit sei geteilt.

Im Anschluss thematisierte Prof. Dr. Frank Decker, Politikwissenschaftler der Universität Bonn, die Ursachen, Äußerungsformen und Bekämpfungsstrategien zum politischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Decker ging zunächst darauf ein, dass es grundsätzlich zwei Äußerungsformen des Rechtsextremismus gibt: Zum einen durch politische Parteien und Gruppierungen und zum anderen durch gewalttätige Übergriffe, etwa auf Migranten. Er konstatierte hierbei, dass es seit Mitte der 1990er Jahre zu einer Proletarisierung der rechtsextremen Wähler gekommen sei, welche häufig mit ihrer Wahl rechtsextremer Parteien ein Protestmotiv verfolgen. Dies muss beachtet werden, um zu klären, was geeignete Faktoren und Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sind.

Bekämpfungsstrategien des Rechtsextremismus

Als Bekämpfungsstrategien nannte Decker drei zentrale Punkte: die Repression, die Wähleransprache und die Prävention. „Insbesondere muss man den Wählern der NPD und anderen rechtsextremen Parteien die Protestgründe entziehen“, sagte Decker. Dies geschieht vor allem durch die politische Auseinandersetzung mit den Gründen und Ursachen von Rechtsextremismus. Deshalb ist Decker der Ansicht, dass ein Verbot der NPD nichts bringen würde, da so das Problem nicht gelöst werde. Er setze vielmehr auf die Prävention. „Die Hartnäckigkeit von Vorurteilen entbinde nicht davon, hart daran zu arbeiten, diese zu entkräften“, argumentierte Decker. Insgesamt haben rechtsextreme Parteien in der Bundesrepublik dem Bonner Politikwissenschaftler zufolge einen schweren Stand, da sie politisch, rechtlich als auch sozial stigmatisiert sind.

Das Publikum und die Referenten waren sich einig, dass der Gedenktag zum 27. Januar sehr wichtig ist und dass die Erinnerung eine ständige Aufgabe ist, worunter nie ein Schlussstrich gesetzt werden darf!