Wie steht es im Pandemie-Jahr 2020 um die Demokratie? Wie ist die außenpolitische Lage der Bundesrepublik und der EU? Welche Herausforderungen stehen uns bevor?
Diese und weitere Fragen erörterten Tom Lotz und Carl Kvarnström, Mitarbeiter des Politischen Bildungsforums Hamburg der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., in einem Gespräch mit Dr. Christoph Ploß, MdB, ordentliches Mitglied des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag, sowie seinerzeit stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Hamburg am Internationalen Tag der Demokratie 2020.
Zu Beginn gab Tom Lotz eine kurze Einführung über die Gesprächsteilnehmer und in das Thema sowie den Anlass des Gespräches, namentlich den Internationalen Tag der Demokratie, welcher jährlich am 15. September begangen wird. Einleitend wurde Dr. Ploß gefragt, wie er denn den Zustand der Demokratie im Jahr 2020 in Deutschland sähe. Daraufhin beschrieb der Abgeordnete, dass er die Demokratie in einem deutlich besseren Zustand wähnt, als noch vor beispielsweise zwei Jahren, als es im Zuge der Flüchtlingskrise vermehrt populistische und autoritäre Strömungen in der Gesellschaft gab. Er kam daraufhin auf den Punkt der anti-Corona Proteste zu sprechen, wozu er bemerkte, dass solche Vorfälle mit Angriffen aufs Reichstagsgebäude inakzeptabel seien. Diese dürften aber nicht überdramatisiert werden, da es sich um eine kleine, unbedeutende Minderheit der Bevölkerung handele. Er kritisierte daraufhin den Rot-Rot-Grünen Berliner Senat, welcher aus seiner Sicht ein unzureichendes Sicherheitskonzept ausgearbeitet habe. Er schlug vor, dass der Bund sich womöglich um die Sicherheit des Deutschen Bundestages kümmern sollte, wenn ein Berliner Senat dies nicht täte.
Folglich kam man auf die Außenpolitik zu sprechen. Dr. Ploß schaut mit Unbehagen auf die wieder aufkeimende Flüchtlingsfrage. Im Bezug auf den Brand im Flüchtlingslager Moria äußerte er seine Sorge darüber, dass in der EU Länder, als Bespiele nannte er Polen und Ungarn, gerne Fördergelder von der EU beziehen würden. Dabei wollten diese jedoch nicht die nötige Verantwortung in schwierigen und unpopulären Fragen wie zum Beispiel der Flüchtlingspolitik übernehmen. Zudem äußerte er seine Unruhe über die rechtstaatliche Situation in Polen sowie Ungarn, wo er den Rechtstaat als ausgehöhlt betrachtet und dafür plädiert EU Gelder an die Rechtstaatlichkeit der Mitgliedsstaaten zu binden. Bedenken dahingehend, dass der EU Austritt des Vereinigten Königreiches weitere Länder zu einem EU-Austritt bewegen könnte, hatte er nicht. Er glaubte, dass dies als negatives Beispiel dienen würde und dass es die EU stärken würde. Weiterhin verwies er darauf, dass in Deutschland die zweithöchste Zustimmung zur EU Mitgliedschaft, nach Malta, bestünde, was er so beibehalten möchte. Daraufhin kam er auch auf das Konzept einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik zu sprechen, und betonte dass man sich nicht so sehr auf große Länder wie Russland, China oder die USA verlassen könne und Projekte in Entwicklungsländern, nach europäischen Werten selber unterstützen könne. Dafür könne man Ressourcen aus diesen Ländern importieren, indem man dies auf Augenhöhe mit Ländern der Südhalbkugel täte. In diesem Zusammenhang erläuterte der Abgeordnete ebenfalls, dass Deutschland seine eigenen Interessen auf der globalen Bühne vertreten sollte, anstelle sich einen starken Partner zu suchen, welcher einen „an der Hand führen könnte“.
Zudem kam man später im Gespräch noch auf die Lage in Weißrussland zu sprechen, welche Dr. Ploß nicht vergleichbar mit der Lage in der DDR im Herbst 1989 sah. Dies begründete er damit, dass Deutschland im Herbst 1989 ein geteiltes Land war, welches in Belarus 2020 nicht der Fall ist. Ebenso sprach er sich dafür aus, Sanktionen gegen das Regime Lukaschenko zu verhängen, sich jedoch nicht zu sehr in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands einzumischen. Dies würde, laut Dr. Ploß, die Narrative der Regierungen in Moskau und Minsk unterstützen, dass die gesamte Bewegung eine Verschwörung des Westens sei.
Zum Ende des Gesprächs kam man noch auf die Rolle der Jugend in der Demokratie zu sprechen, und wie man sie besser aktiv in die Demokratie integrieren kann. Der Abgeordnete sprach sich dafür aus dass es Foren innerhalb und außerhalb der Parteien in Deutschland geben müsse. Er sieht es als essenziell an in den Schulen bereits das Demokratieverständnis zu fördern und sieht es deswegen ebenfalls als seine Aufgabe, in Schulen zu gehen und darüber aufzuklären. Abschließend gaben alle drei Diskutanten noch einen Kommentar, ab was sie jeweils als die größte Herausforderung der Demokratie sähen.
Bei dem Veranstaltungsformat handelte es sich um ein digitales Interview, welches seit dem 15 September 2020 über einen Link als Audio-Datei auf Instagram, Facebook, unserer Homepage und Anchor zum Abspielen, Kommentieren und Mitdiskutieren zur Verfügung steht.
