Im September 2019 verabschiedet der Bundesvorstand und daraufhin im November auch der 32. Parteitag der CDU die „Digitalcharta Innovationsplattform: D“. Das programmatische Papier zur Digitalpolitik setzt im Untertitel auf „Verteilte Systeme und offene Schnittstellen für die digitale Zukunft“. Unter der Chiffre „Open-X“ wird darin Offenheit als Paradigma in den verschiedensten Anwendungsbereichen priorisiert: offene Daten (Open Data), quelloffene Software (Open Source), offene Schnittstellen (Open API) oder beispielsweise offene Lehr- und Lernmaterialien (Open Educational Resources).
Das maßgeblich von Nadine Schön MdB, Thomas Jarzombek MdB, Jörg Müller-Lietzkow und Tankred Schipanski MdB erstellte Papier erweitert damit das bisherige Engagement der CDU für Open Data auf der Bundesebene um das ganze Open-Spektrum.
In der Reihe „forum digital“ diskutierte die Mitautorin und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Nadine Schön mit Dr. Ariane Berger vom Deutschen Landkreistag und Alexander Sander von der Free Software Foundation Europe (FSFE) in Berlin über das Konzept von Open-X. Nadine Schön begründete dabei, warum Offenheit die Chance bietet, die Dominanz der Global Player aufzubrechen und damit auch Handlungssouveränität zurückzugewinnen, mehr Dynamik für die Digitalisierung in Verwaltung und Politik zu ermöglichen und warum Open-X sehr gut zu den Grundpositionen christlich-demokratischer Politik passt.
Ein zentraler Akteur in diesem Thema ist die Verwaltung. Als Auftraggeber digitaler Lösungen für Verwaltungsdienstleistungen, als Host von Verwaltungsdaten oder auch bei der Aufgabenstellung, die Interoperabilität von Daten zwischen Bund, Ländern und Kommunen sicherzustellen, hat sie es in der Hand, Open-X in die Fläche zu bringen. Etwa bei der Ausschreibung neuer Softwareaufträge Open Source als Bedingung zu setzen, proaktiv ihre Daten offen zu stellen oder offene Schnittstellenstandards zu vereinbaren. Mit Blick auf die ehrgeizige Terminplanung im Kontext des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ist ohnehin eine höhere Dynamik notwendig, stellt Dr. Ariane Berger, die auch Mitglied im IT-Planungsrat ist, fest. Sie plädierte beispielsweise dafür, Code-Bausteine auf einem Repositorium zu teilen, um sie dann weiterverwenden zu können. Das spart nicht nur Geld, sondern auch Zeit. Hier müssten sich aber alle Beteiligten in ihrem Mindset bewegen. Denn allein das Aufbrechen der als „Lock-In“ bezeichneten Abhängigkeit von einem Hersteller durch Open Source kann das gewohnte Ökosystem aus beauftragender Verwaltung und Dienstleistern erheblich beeinflussen.
Das Lob für die Priorisierung von Open-X in der Digitalpolitik der CDU durch die Open-Community liegt auf der Hand, so Alexander Sander. Mit dem Motto „Public Money – Public Code“ wirbt die FSFE schließlich schon länger für Open Source. Dabei betont er nicht nur den Gewinn an Transparenz, sondern hebt besonders den Sicherheitsaspekt von Open Source hervor. Offener Quellcode ermöglicht deutlich leichter Fehler zu finden und zu beheben, da sich viele an dieser Aufgabe beteiligen können. So war der Programmcode der neuen Corona-App auf der Entwicklerplattform Github als Open Source einsehbar und es haben sich Tausende freiwillig beteiligt, um Schwachstellen zu beheben. Alexander Sander räumte auch das Vorurteil aus, dass den Open-Ansatz mit kostenlos gleichsetzt. Natürlich muss auch bei Open Source der Code erst geschrieben werden und benötigen die Applikationen während des Betriebs Wartung und Pflege. Mit Programmierung und Service wird auch bei Open Source Geld verdient.
Mittschnitt des Livestreams:
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