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Die internationale Politik kommt wieder in Bewegung. Geostrategische Vorhaben und gegenseitige Sanktionen ließen das politische Klima zwischen der EU und der Russischen Föderation in neue Tiefen absinken. Nach langer Funkstille tritt jedoch ein langsamer Wandel ein. Wie sind die Anfänge einer neuerlichen Entspannungspolitik zu bewerten? Welche Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft und Wirtschaft sind zu erwarten? Diese Fragen standen im Blickpunkt des Forums „Tauwetter in der Eiszeit? Neue Dynamiken in Europas Beziehungen zu Russland“ des Europe Direct Informationszentrums Magdeburg in Trägerschaft der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Politisches Bildungsforum Sachsen-Anhalt, am 03. November 2016 in Lutherstadt Wittenberg.
Peter Bauch beschrieb die massiven Veränderungen in der russischen Außenpolitik. Diese basiert auf zwei Säulen, auf die der Westen nicht vorbereitet war bzw. ist: Russland wird unberechenbar und gewaltbreit, das Politikverständnis ist gekennzeichnet durch machtpolitische Kategorien und Russland hat das politische Regelbuch aus der Hand gelegt. Der neue russische Machtanspruch richtet sich gegen die Nachbarregionen, insbesondere Staaten der ehemaligen Sowjetunion und der Balkanregion mit der Folge, dass die Gräben immer tiefer werden und das Sicherheitsgefühl dieser Staaten subjektiv sehr gering ist (vgl. baltische Staaten). Gegenüber dem Westen begann die neue Phase mit dem Georgienkonflikt und setzte sich über die Ukraine und Syrien fort. Insbesondere die Annexion der Krim bezeichnete Bauch als Epochenbruch, da dies die erste Annexion seit Ende des zweiten Weltkrieges war. Für den Westen stellt sich damit die Frage nach einer angemessenen Reaktion. Einerseits will die Staatengemeinschaft der Eskalationspolitik Russlands keine eigene Eskalation entgegensetzen, andererseits muss sie schon aus Gründen der Selbstbehauptung eine Grenze ziehen. Diesem Spagat versucht die westliche Staatengemeinschaft mit einer doppelgleisigen Strategie zu begegnen. Ein Teil dieser Strategie ist Sicherheit durch Verflechtung und Kooperation, wobei in Russland gerade im Bereich der NGO’s die Handlungsmöglichkeiten immer stärker eingeschränkt sind. Der zweite Teil der Strategie sind dosierte Sanktionen, die zeitlich befristet und jederzeit rückholbar ausgestaltet sind. In seinem Fazit kam Bauch zu dem Ergebnis, dass eine Eskalationsfähigkeit des Konfliktes im Modell gegeben ist, in der Praxis jedoch keine Seite Interesse daran hat. Unabhängig davon ist zu beurteilen, ob es im weiteren Verlauf zu einem neuen Wettrüsten kommen wird.
Daniel Hannemann stellte zunächst sein weltweit tätiges Unternehmen Tesvolt GmbH vor und berichtete sodann von seinen Beziehungen mit seinen russischen Partnern angefangen von der Kontaktaufnahme über die Vertragsverhandlungen bis hin zum täglichen Geschäft. Hannemann erlebt den modernen russischen Unternehmer als kapitalistisch und innovationsgetrieben, der aktiv Geschäftspartner in ganz Europa sucht. Traum der russischen Unternehmer ist, das Gütesiegel „Made in Germany“ zu einem Gütesiegel „Made in Russia“ zu wandeln. Hannemann berichtet von einem sehr freundlichen Geschäfts- und Arbeitsklima, bei dem neben dem Geschäft ein reger Austausch von Kultur und Know-How stattfindet. Er spürt diverse europäische Einflüsse bei russischen Unternehmen und prognostiziert, dass sich die russische Politik mittel- bis langfristig durch den Einfluss der russischen Wirtschaft ändern wird. Abschließend unterstrich Hannemann, dass das Embargo sowie die Abwertung der Währung für beide Seiten ein Problem darstellt.
In der vom Landtagsabgeordneten Frank Scheurell moderierten Diskussion wurden u.a. folgende Themen erörtert: Finanzprobleme Russlands durch lahmende Wirtschaft, niedriger Ölpreis und hohe Kriegskosten. Ist der Westen auf einen Zusammenbruch der russischen Wirtschaft vorbereitet? Kommt dieser ggf. ähnlich überraschend wie der Zusammenbruch der sozialistischen Staaten Ende der achtziger Jahre? Wie geht Russland mit der massenhaften Auswanderung von Russen aus den ehemaligen Ländern der Sowjetunion um? Kann und muss die Behandlung von Spätaussiedlern in der Bundesrepublik (Anerkennung von Abschlüssen pp.) optimiert werden?
Insgesamt zeigte sich in der Veranstaltung, dass zwar leichte Anzeichen einer Entspannung zwischen Russland und den EU-Staaten zu spüren sind, aber angesichts der offensiven russischen Außenpolitik weiterhin große Skepsis herrscht.
