Russland als Partner und Opponent Europas

PBF Thüringen

Die Konrad-Adenauer-Stiftung lud am Montag, 2. Mai 2016, gemeinsam mit dem Schirmherren der „Eisenacher Gespräche“ und CDU-Bundestagsabgeordneten Christian Hirte zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion unter dem Titel „Russland als Partner und Opponent Europas“ nach Eisenach in den Thüringer Hof ein. Vortrags- und Gesprächspartnerin war die ehemalige Bundesministerin und heutige Leiterin des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Moskau, Claudia Crawford.

Claudia Crawford diskutierte in ihrer Eröffnungsrede die Frage, ob Russland als Partner oder Opponent Europas anzusehen ist, eine Frage, die im Jahr 2016, sehr schwer zu beantworten ist. Sollte Russland als Partner oder Opponent Europas angesehen werden? Dabei gelang ihr eine differenzierte außenpolitische Analyse, die die historischen und aktuellen Gegebenheiten in Deutschland und Russland in einem spannenden Bogen miteinander verband. Deutschland und Russland verbindet eine über 1000jährige Geschichte, die Verbindung wechselte in ihrer Intensität, war aber im Vergleich mit den weiter westlich gelegenen europäischen Staaten gerade aus russischer Sicht immer enger. Auch heute ist der Blick von Deutschland in den Osten häufig ein Blick direkt auf Russland. Durch die Sowjetunion und ihre Satellitenstaaten waren die Bundesrepublik Deutschland und die Sowjetunion quasi direkte Nachbarn. Die zahlreichen Spätaussiedler, die lange unter russischem Einfluss lebten, tragen noch immer zum Bild Russlands in Deutschland und einem gesteigerten Interesse bei.

Die russische Bevölkerung verbinde mit den 90er Jahren, die vom Westen häufig als demokratische Zeiten dargestellt wurden, Chaos, Unsicherheit und einen massiven Abbau ihres Lebensstandards. Eine positive Einstellung zur Demokratie entstand so nicht. Vielmehr empfand man sich vom Westen wie ein Verlierer behandelt. Im Westen wuchs die Enttäuschung über die Abkehr von demokratischen Werten. Zudem waren Europa und die USA aufgrund anderer außenpolitischer Brennpunkte blind für die Probleme Russlands. Noch heute belastet jene Diskrepanz die Beziehung der Staaten zueinander. Mit der Wahl Wladimir Putins zum russischen Präsidenten folgte eine Zeit der Stabilität und des steigenden Wohlstands, während gleichzeitig eine Machtkonzentration im Kreml stattfand, was für die Bevölkerung von geringem Interesse war. Russland hat heute den Anspruch, ein Pol in einer multipolaren Welt zu sein. Das wird deutlich in den wirtschaftlichen Integrationsprojekten wie den BRICS und der Eurasischen Wirtschaftsunion, aber auch im militärischen Eingreifen in Syrien.

Hier zeigen sich verschieden Strategien Russlands, seine Stellung als ein Zentrum einer multipolaren Welt auszubauen beziehungsweise zu festigen. Mit den BRICS soll eine gemeinsame Gruppe etabliert werden, die sich maßgeblich gegen die Dominanz des Westens in den internationalen Institutionen stellt. Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sind wirtschaftlich und militärisch sehr verschieden aufgestellt, mit sehr stark voneinander differenzierenden zukünftigen Perspektiven. Dennoch wollen sie als Gegengewicht zur Weltbank und zum IWF eine eigene BRICS-Entwicklungsbank einrichten. Diese globale Strategie Russlands wird regional durch die Eurasische Wirtschaftsunion fortgeführt. Hier ist es das vornehmliche Ziel, einen Gegenpol zur EU zu bilden und selbst einen attraktiven Wirtschafts- und Werteraum zu errichten.

Mit dem Eingriff in Syrien wiederum möchte Russland zeigen, dass es für die Lösung internationaler Konflikte gebraucht wird und militärisch handlungsfähig ist, weit jenseits seiner Grenzen. Der Arabische Frühling hat Moskau in Alarmbereitschaft versetzt. Um eine Ausweitung zu verhindern und eigenen Einfluss in der Region zu erhalten, soll ein regime-change in Syrien unterbunden werden. Das militärische Eingreifen wirkt so auch nach innen, als Signal, revolutionäre Abenteuer zu unterlassen.

Die Annexion der Krim durch Russland und der kriegerische Konflikt im Osten der Ukraine machen dabei deutlich, wie weit sich Russland und der Westen voneinander entfernt haben. Der Konflikt um die Krim ist zumindest teilweise Folge der Entfremdung zwischen Russland und dem Westen. Russland fordert gesicherte Einflusszonen, die vom Westen nicht in Frage gestellt werden sollen. Aus Sicht Moskaus ist die Ukraine essentieller Bestandteil einer solchen Einflusszone und soll perspektivisch in die Eurasische Wirtschaftsunion aufgenommen werden, um der Union eine stärkere wirtschaftliche Anziehungskraft zu verleihen. Mit den Verhandlungen zwischen der EU und der Ukraine über ein Assoziierungsabkommen sah sich Moskau in seiner Einflusszone bedroht. Damit lässt sich teilweise die heftige Reaktion der russischen Föderation erklären, die in der Annexion der Krim gipfelte. Das tief zerstörte Vertrauen wird nur langsam wieder wachsen, wobei dafür die Beendigung des Konflikts Voraussetzung ist.

In der anschließend rege geführten Diskussion mit den gut 70 Zuhörern zeigte sich das hohe Interesse an den politischen Entwicklungen in Russland. Christian Hirte konnte durch seine zahlreichen Besuche der russischen Föderation, zuletzt beim Petersberger Dialog, die Sicht der Bundesrepublik auf die Situation zwischen Russland, der EU und den USA trefflich beleuchten. „Unsere Partner im Westen als auch Russland sehen uns in einer Vermittlerrolle. Allein durch unsere geostrategische Lage sind wir dazu aufgerufen, diese Chance, die zugleich eine große Aufgabe ist, wahrzunehmen“, so Hirte.

In ihrem Schlusswort stellte Crawford eine weitere wichtige Frage: Hat Putin sich in eine Lage manövriert, aus der er nicht mehr zurück kann? Russland scheint in Reaktion auf ein Gefühl der Marginalisierung, die Verbindung zum Westen gekappt zu haben und will seine Position als weltpolitischer Akteur beibehalten. Trotz dieser Ereignisse und die Komplikationen, die die aktuelle Lage mit sich bringen, schloss Crawford mit Optimismus. "Deutschland kann nur gewinnen, wenn Russland ein Partner ist, und das ist, was ich ständig anstrebe." Eines ist ganz klar: Russlands Handeln in naher Zukunft wird die Richtung bestimmen, in welcher Form Partnerschaft möglich ist.