Aufatmen in Frankreich

Das Ergebnis der ersten Wahlrunde am 6. Dezember war für viele Franzosen ein Schock. Landesweit war der Front National mit knapp 28 Prozent zur stärksten Kraft gewählt worden. In sechs von dreizehn Regionen lag die extremrechte Protestpartei auf Platz eins. Dies führte zu einer massiven Mobilisierung der Wähler in der zweiten Runde: Mit 58,5 Prozent lag die Wahlbeteiligung über 8 Prozent höher als eine Woche zuvor. Viele Franzosen sind am Sonntag zur Wahl gegangen mit dem Ziel, einen Sieg des Front National zu verhindern.

Während die linke Tageszeitung „Liberation“ am Samstag ihre Leser mit dem Titel „Am Montag könnte es zu spät sein“ zur Wahl drängte, hatte der Front National in den letzten Tagen vor der Wahl mit dem Slogan „Nous sommes prets“ – „Wir sind bereit“ geworben. Doch der Front National hat sein Wählerpotential ausgeschöpft. Beim zweiten Wahlgang konnte er seine Zustimmungswerte nicht ausbauen. Selbst Marine Le Pen ist bei der Stichwahl in der Region um Lille (Nord-Pas de Calais-Picardie) deutlich unterlegen und liegt 14 Prozentpunkte hinter ihrem Herausforderer Xavier Betrand von den Républicains. Ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, Shooting-Star der Rechtspopulisten, liegt in der Region um Marseille und Nizza (Provence-Alpes-Cote d’Azur) 12 Prozentpunkte hinter ihrem Kontrahenten. Auch der stellvertretende Vorsitzende des Front National, Florian Philippot, der als „Spin-Doctor“ der Partei gilt, landet in der Region Elsass-Champagne-Ardennen-Lothringen mit 11 Prozentpunkten Rückstand auf dem zweiten Platz.

Zwar erklärte Marine Le Pen am Wahlabend, ein Erfolg für den Front National hätte nur durch den Rückzug der Sozialisten und eine faktische große Koalition gegen ihre Partei verhindert werden können. Ihren Anhängern machte sie Mut und rief mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2017: „Nichts wird uns aufhalten“. Doch verdeckt ihr offensives Auftreten, dass sie falsch kalkuliert hat. Denn im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2017 hat Le Pen ein Problem. Ihr Konzept „Erst die Städte, dann die Regionen, dann das ganze Land“ geht nicht auf. Ein Wahlerfolg in einer Region sollte beweisen, dass der Front National auch außerhalb von Kleinstädten siegreich sein und regieren kann. Marine Le Pen bleibt eine Parteivorsitzende ohne Regierungserfahrung. Für den Front National sind die Regionalwahlen in dieser Hinsicht ein Pyrrhus-Sieg.

Die Sozialisten indes können sich freuen. Sie haben fünf Regionen gewinnen können – mehr, als sie vor dem Hintergrund der schwächelnden Wirtschaft, der hohen Arbeitslosigkeit und der mäßigen Performance der Regierung haben erhoffen dürfen. Aber von Triumphgeheul keine Spur: Das linke Lager ist sich bewusst, dass es angesichts der Ergebnisse der ersten Wahlrunde bei einer Präsidentschaftswahl vor demselben Dilemma stehen würde wie 2002, als der Kandidat der Sozialisten Lionel Jospin nur auf Platz drei kam und die Wähler in der Stichwahl zwischen dem Konservativen Jacques Chirac und dem Rechtsextremen Jean-Marie Le Pen zu entscheiden hatten. Nicht umsonst erklärte Premierminister Manuel Valls: vereint könne die Linke Politik gestalten, getrennt könne sie bestenfalls einzelne Projekte verhindern. Es wird sich zeigen, ob sich die Sozialisten und ihre zahlreichen Mitbewerber im linken Lager in den nächsten Monaten durchringen können, schon bei der ersten Wahlrunde der Präsidentschaftswahl 2017 einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen.

Auch bei den bürgerlichen Républicains werden die Ergebnisse der Regionalwahlen im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen betrachtet. Sieben Regionen haben die Républicains erobern können – darunter Paris. Auf den ersten Blick ein erfreuliches Ergebnis, doch bei genauer Betrachtung ein schwacher Sieg: In zwei Regionen sind die Sozialisten im zweiten Wahlgang gar nicht mehr angetreten, in einer weiteren hatten sie den Wahlkampf weitgehend eingestellt. In zwei Regionen liegt der Vorsprung vor den Sozialisten bei weniger als einem Prozentpunkt. Viele in der Partei hatten sich ein stärkeres Ergebnis gewünscht. Auch ist das Ergebnis der ersten Wahlrunde nicht vergessen: Lediglich in vier Regionen waren die Républicains auf Platz eins gekommen. Bereits nach der ersten Wahlrunde wurde offen diskutiert, ob der Parteivorsitzende Nicolas Sarkozy die richtige Strategie gewählt habe. Viele sahen vor allem seine verbale Annäherung zu Forderungen des Front National kritisch. Für die 2016 bei den Républicains anstehenden Vorwahlen hätte Sarkozy ein besseres Ergebnis gebrauchen können.