Neue Wahlbehörde in Venezuela

Einerseits wird ihr Ausgewogenheit bescheinigt, andererseits wird ihr Tun argwöhnisch beobachtet werden. Zwei große Aufgaben hat die Wahlbehörde zu lösen:

1. die Verabschiedung der Normen und Regeln für die Durchführung von Referenden,

2. die Feststellung, ob die von der Opposition am 20. August übergebenen ca. 3 Millionen Unterschriften zur Realisierung des Referendums ausreichen.

Die Kammer für Verfassungsfragen des Obersten Gerichtshofes Venezuelas hat am 25. August das fünfköpfige Direktorium der Obersten Wahlbehörde (Consejo Nacional Electoral, CNE) bestimmt. Die Nominierung findet wegen ihrer Ausgeglichenheit ein überwiegend positives Echo. Viele haben jetzt die Hoffnung, dass die Staatskrise Venezuelas doch noch friedlich über die Entscheidung des Souveräns gelöst werden kann. So wie es die OAS-Resolution 833 fordert und es die beiden sich antagonistisch gegenüberstehenden Seiten am 29. Mai unter Vermittlung der OAS, der UNO und des Carter-Zentrums vereinbart haben.

Warum war das Oberste Gericht zum Handeln gezwungen? Monatelang konnte sich die

Asamblea Nacional (Parlament) nicht mit der notwendigen 2/3-Mehrheit auf das Direktorium der Wahlbehörde einigen -trotz 408 Kandidaturen, die von der Wahlkommission des Parlaments gesichtet wurden. Die Regierungsseite beharrte darauf, dass sich mindestens 3:2 die Parlamentsmehrheit widerspiegelt. Die Opposition wollte nur 2+2+1 (neutral) akzeptieren. Das Oberste Gericht, von Anwälten angerufen, setzte Anfang August dem Parlament ein Ultimatum. Binnen 10 Tagen bis zum 14. August sollte das Parlament gewählt haben. Anderenfalls würde wiederum mit einer 10-Tagefrist das Gericht selbst einen provisorischen Wahlrat ernennen.

Um dem Parlament den Ernst der Lage und die Entschlossenheit des Gerichts zu verdeutlichen, begann die Verfassungskammer ohne Verzug ein breites Anhörungsverfahren von Politik und Gesellschaft. Mit Ablauf des Ultimatums konnte daher das Gericht seine Nominierung bekanntgeben. Keine leichte Situation für die 5 Richter, die unter ungeheurem Druck eine Lösung finden mussten. Zunächst bestritten Parlamentarier der Regierungsmehrheit rundweg die Legitimation der Verfassungskammer in dieser Frage.

Die MVR-Abgeordnete Iris Varela brachte im Parlament sogar einen Antrag zur „kleinen Verfassungsänderung“ ein, um die Wahlbehörde - und die Obersten Richter gleich mit - nur noch mit einfacher Mehrheit wählen und abberufen zu können. Sie folgte damit einer Vorgabe von Präsident –Chávez. Dieser hatte in einer seiner sonntäglichen TV- und Radioansprachen, „Aló Presidente“, genau diese Verfassungsänderung ins Spiel gebracht, um die lästige Opposition auszuschalten, die auf den Normen der geltenden „bolivarianischen Verfassung“ bestand.

Bis in die letzten Stunden vor der Gerichtsentscheidung nutzte PräsidentChávezzudem jede Gelegenheit, um auf die Justiz insgesamt Druck auszuüben. Die Justiz wurde wieder heftig beschimpft, überwiegend Handlanger der putschistischen und faschistischen Opposition zu sein und gegen die neue revolutionäre Transformation des Landes zu stehen. Willkommener Anlass für extremen Druck auf die Justiz war die Entscheidung einer Verwaltungskammer, die von PräsidentChávezins Land geholten kubanischen Ärzte aus ihren Funktionen in einem der zahlreichen Regierungspläne „barrio adentro“ (Soziale Brennpunkte von innen) zu entfernen.

Venezolanische Ärzte hatten in erster Instanz mit einer Klage Erfolg, wonach venezolanische Ärzte und nur von den entsprechenden Kammern approbierte ausländische Ärzte in diesem Plan mitarbeiten können. Die Approbation der kubanischen Doktoren war jedoch nach Meinung der Regierung nicht nötig. Vehement und mit einer Schärfe und Sprache, die denChávezvon vor 3 Jahren wieder zurück brachte, drohte er den drei Richtern der Verwaltungskammer mit standesrechtlicher Überprüfung und Abberufung.

Die Kompetenz der Gremien offiziell anerkennend, setzte er diese Gremien aber tatsächlich so unter Druck, dass es viel Mut und Zivilcourage erfordern wird, wenn sie im Verfahren gegen die Wünsche des Präsidenten entscheiden. Der Vorwurf war u.a., dass keine Rechtssprechung im Interesse des Volkes erfolgte. Dieses wirft die Frage auf, wem im Rechtsstaatsverständnis der „Bolivarianischen Revolution“ die Justiz zu folgen hat, dem Volksinteresse oder der Bindung an Recht und Gesetz.

Im Kern kommt die gleiche Fragestellung auf die neue Oberste Wahlbehörde zu. Der politische Druck der Revolution ist eindeutig, kein Referendum, sondern erst 2004 Wahlen, die dann regulär für Gouverneure und Bürgermeister anstehen. PräsidentChávezwill Zeit gewinnen und hat selbstverständlich gar kein Interesse an seiner Abwahl. Der Zeitgewinn ist für alle Fälle aus zwei Gründen wichtig:

• Erstens wird in einer Wahlkampagne das Referendum an Bedeutung verlieren, weil die Parteien dann eher das Interesse haben, sich auf die Wahlen zu konzentrieren, als Kraft, Geld und Zeit für ein Abberufungsreferendum zu „verschwenden“. Sie müssen sich zudem in dieser Phase eines Präsidenten „erwehren“, der alle staatlichen Mittel, einschließlich täglicher regierungsamtlicher Zwangsschaltungen von Radio und TV, nutzen wird, um die Erfolge der Revolution darzustellen.
• Zum zweiten ist der Zeitgewinn wichtig, weil ab August 2004, egal aus welchem Grund der Präsident aus dem Amt scheidet, sein nur von ihm nominierter Vizepräsident die Amtsperiode zu Ende führt. Selbst wenn die Opposition in dieser Zeit den Präsidenten aus dem Amt drängen könnte, wäre ein politischer Machtwechsel für sie frühestens ab 2007 möglich.

Eine Chance für die Einheit der Opposition?

Die Frage ist, ob das Oppositionsbündnis so lange halten könnte. Am 20. August hat die Opposition eindrucksvoll Einheit bewiesen. Alle politischen Oppositionsparteien und wichtige Gruppen der Zivilgesellschaft hatten zur Großdemo gegen PräsidentChávezzur Halbzeit seines Mandates aufgerufen. Ist die Hälfte der Amtszeit vorüber, kann jeder Mandatsträger, also auch der Präsident, nach Artikel 72 der Verfassung durch ein Referendum abberufen werden, wenn seine Gegner mindestens die Zahl der Stimmen plus eine, die seinerzeit zur Wahl des Mandatsträgers ausreichten, in die Urne bekommen. Nach vielen Irrtümern, unter anderem im Scheitern des Machtwechsels vom April 2002 und im Generalausstand zur Jahreswende manifestiert, hat der überwiegende Teil der Opposition zu einer Lösung der Krise auf demokratische Art (zurück-)gefunden. Großen Anteil an dieser Entwicklung hat der Gouverneur des Bundesstaates Miranda, der Ex-ChristdemokratEnrique Mendoza.

Zäh und ausdauernd hat der das Oppositionsbündnis geschmiedet. Viele Schmähungen und „Fußtritte“ aus den eigenen Reihen hat er einstecken müssen. Deutlich wurde am 20. August auch, dass die politischen Parteien wieder mehr Einfluss auf die Politik der Opposition nehmen. Überdeutlich aber auch die Reaktion der hunderttausenden Bürger, die zur Demo gekommen waren. Missfallen und Gleichgültigkeit für die Vertreter der Altparteien. Frenetischer Beifall für „Gente de Petroleum“, die Hauptträger und zugleich Hauptleidenden des Ausstands im Ölsektor sowie für die junge Partei „Primero Justicia“ und fürEnrique Mendozaselbst.

Einen guten Teil am Missfallen haben sich die alten Führer der Altparteien selbst zuzuschreiben. „Wie in alten Zeiten“ kannten sie kein Maß in ihren Ansprachen und überzogen die vereinbarten 3 Minuten Redezeit hemmungslos. Um sie zum Ende ihrer Ansprache zu zwingen, wurde einfach Musik in ihre Beiträge hineingespielt. Interessant auch, dass die DemoteilnehmerArias Cardenas„abstraften“. Er, Mitputschist vonChávezim Jahr 1992 und dann erster frei gewählter Gouverneur derChávez-Partei MVR, war noch 2000 der einzige Gegenkandidat bei den Präsidentschaftswahlen, nachdem er sich mitChávezüberworfen hatte. Die, zumindest in Teilen, nur oberflächliche Einheit der Opposition wurde noch an anderer Stelle überdeutlich. Während alle anderen Parteien und Gruppen der Zivilgesellschaft durch ihre Vorsitzenden auf der Bühne oder am Rednerpult vertreten waren, kamHenrique Salas-Römernicht zu dieser Demonstration der Einheit.

Zwar war seine Partei, Proyecto Venezuela, auf der Bühne und in der Demo präsent, er selbst aber glänzte durch Abwesenheit.Salas-Römerhat ja schon vor Wochen seine Ambitionen auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur (er war 1998 gegenChávezgescheitert) öffentlich gemacht. Außerdem lehnt der die vonEnrique Mendozageführte „Coordinadora Democratica“ als ineffizient ab und will natürlich seinem „Erzrivalen“ keinen Beistand geben. Und schließlich ist er Politik- und Medienvollprofi und weiß, dass er durch seine Nichtteilnahme mehr Schlagzeilen und Artikel füllt, als wenn er „auch unter anderen“ dem von der „Coordinadora“ geprägten Großereignis beiwohnt.

Der populäre GeneralNestor Gónzales(er hatte PräsidentChávezvor und nach dem April 2002 der Unterstützung der kolumbianischen Terrororganisationen FARC und ELN bezichtigt und in seiner Anhörung vor dem Parlament auf die Frage, welchen Beitrag er zum Putsch gemacht hatte dem stellvertretenden Vorsitzenden der Untersuchungskommission,Tarek William Saab(MVR) geantwortet „keinen, sonst säßen Sie jetzt nicht da, wo sie sitzen“) deutete noch am Abend des 20. August auf der „Plaza Altamira“ an, weshalb das Oppositionsbündnis fragil und zeitlich begrenzt ist. Der 20. September sei die Grenzlinie zwischen Verfassungskonformität und Verfassungsbruch, ließ er verlauten.

Am 20. August hatte in einem „Coup der frühen Morgenstunden“ die Opposition ca. 3 Millionen Unterschriften von Wahlberechtigten zur Einberufung des Abberufungsreferendums gegen PräsidentChávezbei der amtierenden Wahlbehörde abgegeben. Innerhalb von einem Monat muss die Wahlbehörde über die Festsetzung entscheiden. Weitere 60 Tage bleiben ihr bis zur Durchführung des Referendums. Es sieht also so aus, dass ein Teil der Opposition nicht länger als diese Fristen warten will. Allerdings gibt es objektive Schwierigkeiten die Fristen einzuhalten.

Das Oberste Gericht hatte im Urteil über das „Ultimatum“ auch gefordert, dass die neue Wahlbehörde die Normen für Referenden festlegt. Normen, auf die sich die alte Wahlbehörde mehr als 10 Monate nicht einigen konnte. Verfahren, die aber für die Durchführung von Referenden wichtig sind. Die neue Wahlbehörde wird am 27. August im Obersten Gericht vereidigt. Eine Woche ist also von der 4-Wochenfrist schon verstrichen, bevor die neue Wahlbehörde ihre Arbeit aufnimmt.

Angesichts dieser inneren Zwistigkeiten der Opposition und grundlegender unterschiedlicher Auffassungen über den richtigen Weg zur Ablösung des Präsidenten, und angesichts des anhaltenden politischen Drucks vonChávez, wirdEnrique Mendozadie Probe seines wirklichen Könnens, seiner Integrationsfähigkeit und politischen Führung in dem Augenblick beweisen müssen, wenn die Strategie und Planung der Opposition nicht oder nicht ganz aufgeht. Ende September werden dazu wichtige Fristen ablaufen und Entscheidungen der Opposition notwendig sein.

Die Revolution setzt auf Wahlen

Wie ernst PräsidentChávezdie Opposition inzwischen nimmt, machen mehrere Reaktionen deutlich. Er verstärkt die Angriffe auf Gouverneur Mendoza, vor allem dann, wenn dieser vonSalas-Römerkritisiert wird. PräsidentChávezfordert die Ablösung von Mendoza und wird, wie auch seine Regierung und Anhängerschaft, nicht müde, ihn als Putschisten und Faschisten hinzustellen. Eine bedeutende logistische Hilfestellung für die Vorhaben der Opposition hat die NRO „Sumate“ geleistet, indem sie die Unterschriftenlisten sortierte, vorkontrollierte, kopierte und so aufarbeitete, dass die Oberste Wahlbehörde Gültigkeit und Zahl der Unterschriften tatsächlich in vier Wochen überprüfen könnte.

VizepräsidentRangelhat eine staatsanwaltliche Untersuchung von „Sumate“ gefordert, vor allem die Finanzierung dieser Organisation (durch das Ausland) und ihre korrekte Arbeitsweise. Mit dem Angriff auf „Sumate“ soll offensichtlich die wichtigste logistische Unterstützung der Opposition getroffen und lahm gelegt werden. PräsidentChávezhat den permanenten Wahlkampf eröffnet. Er hat seine Kandidaten für die Posten der Gouverneure benannt, die jetzt noch von der Opposition gehalten werden. Dabei setzt er durchaus auch auf „Schwergewichte“ seiner Revolution. Einer seiner engsten Vertrauten, der Minister für Infrastruktur und Medien,Diosdado Cabello, soll gegenEnrique Mendozaantreten. Der ehemalige Chef der Geheimpolizei,Otaysa, soll die „Salas-Hirarchie“ in Carabobo brechen. Fast jeden Tag und jede Gelegenheit nutzt PräsidentChávezaus, um die zwangsgeschalteten, regierungsamtlichen Informationssendungen in TV- und Radio auszunutzen.

Ob Ehrung von glücklichen Medaillengewinnern der Panamerikanischen Spiele, ob „Halbzeit“ seiner Regierung, ob Übergabe von Bücherpaketen an Volksbibliotheken und Schulen, ob Vergabe von Landtiteln, ob Staatsbesuch von PräsidentLulaaus Brasilien, kein kleines und großes Ereignis wird ausgelassen, um die Botschaft von der „faschistischen“ und „putschistischen“ Opposition, den verheerenden Auswirkungen –mit Unterstützung des Auslandes- der „Ölsabotage“, dem Kampf gegen Globalisierung und Neoliberalismus, der Zurechtweisung der USA und Kolumbiens, den Angriffen auf IWF und Weltbank, deren Legalität bezweifelt wird und die man nach PräsidentCháveznie in Anspruch nehmen wird, der Solidarität mit der indigenen Bevölkerung des Subkontinents, der Forderung nach „echter“ Integration ohne Kotau zu den USA und den ehemaligen kolonialen Mächten, dem Aufbau eines Militärbündnisses (südamerikanische NATO), der weltweiten Verbreitung der „Bolivarianische Revolution“ und ihrer „Bolivarianischen Zirkel“ (jetzt sogar in China), von der Inanspruchnahme Jesus Christus für die Revolution, dem Bekenntnis zum Modell und zur Freundschaft Kubas und insbesondere der herzlichen Solidarität mit seinem DiktatorFidel Castround schließlich mit der Verbreitung der Botschaft, dass erst PräsidentChávezdie politischen Ideen vonSimón Bolívarzum Erfolg verhelfen kann und damit quasi der „Erbverwalter“Bolívarsist, um all diese und noch weitere populistischen Erfolgsmeldungen an das Volk zu bringen.

Bei k einem der Kundgebungen und Auftritte fehlt der Angriff auf die Medien, die sogleich mit Schließung und Lizenzentzug rechnen müssen, wenn sie die Normen verletzen, wobei der Hinweis nicht fehlt, dassToledoin Perú, OberbürgermeisterPeñain Caracas und früher auch PräsidentCalderaTV-Sender geschlossen haben, keineswegs aber der ständig wegen seiner Medienpolitik angegriffene PräsidentChávez. Bei keiner der Reden fehlt der Hinweis auf die positive Rolle des Militärs und seiner neuen Einheit mit Volk und Revolution, und bei jeder Rede und nahezu jedem Beispiel zeigt es sich, dass Denken und Handeln von PräsidentChávezfast ausnahmslos militärisch geprägt sind. Patrouillen, Panzerbataillone, Schlachten, soldatische Tugenden etc. etc. und die Mathematik prägen seine Äußerungen. Und immer wieder betont er die volle Souveränität Venezuelas, die erst jetzt durch ihn und die Revolution verwirklichte „tatsächliche Unabhängigkeit“, die mit allen Mitteln und auf ewig verteidigt werden wird.

Ein weiteres Indiz für den Ernst der Lage des Präsidenten ist seine ständige Mahnung, die „Nationale Front“ (frente nacional) aufzubauen, damit alle Träger der Revolution, Parteien und gesellschaftliche Revolutionsorganisationen, zusammen „Unidad, Unidad, Unidad“ (Einheit, Einheit, Einheit) die Revolution auf ihrem langen, schweren und harten Weg vollenden und die Rückkehr der alten Eliten verhindern.

Es ist nicht erkennbar, dass PräsidentChávezan einer Lösung der tiefen Krise interessiert ist, wenn sie auch nur minimale Abstriche seiner Revolution oder gar eine Übereinkunft mit der Opposition einschließen würde. Vielmehr unternimmt er den täglichen Versuch, seine Anhängerschaft um den Preis der weiteren und vertieften Teilung des Landes zu mobilisieren. Die Opposition hat zu einem demokratischen Weg der Lösung der Krise gefunden. Es wird sich zeigen, ob sie diese „ruta electoral“ (Weg über Wahlen) auch dann einig durchhält, wenn der Druck von PräsidentChávezoder/und Entscheidungen der neuen Wahlbehörde gegen ihre Interessen gerichtet sind oder zu solchen Verzögerungen führen, dass vor 2007 ein politischer Wechsel praktisch ausgeschlossen ist.

Beide Seiten sollten sich an das Wort von PräsidentLula''la'''' erinnern, das er am 26. August während seines Staatsbesuches wohl beiden Seiten ins Stammbuch geschrieben hat, dass Demokratie die Kunst ist, divergierende Meinungen friedlich auszutragen und zu Lösungen zu kommen.