Vorgezogene Neuwahlen in Island

Nach fast vier Jahren einer krisengeplagten Regierungskoalition zwischen der Unabhängigkeitspartei (EVP), der Links- Grünen Bewegung (Europäische Linke) und der Fortschrittspartei (Renew Europe) wählten die Isländer am 30. November 2024 ein neues Parlament in einer vorgezogenen Neuwahl. Mitte Oktober zerbrach die breit aufgestellte Koalition, die das Land seit 2017 regiert hatte. Grund dafür waren unter anderem fundamentale Differenzen zu einer Reihe politischer Themen wie der Energie- und Migrationspolitik. Bereits im Sommer wurde deutlich, dass die Regierungsparteien keinen ausreichenden Rückhalt in der Bevölkerung mehr hatten. Die Unzufriedenheit der Wähler spiegelte sich schließlich in starken Verlusten für die ehemaligen Regierungsparteien und im Wahlsieg der sozialdemokratischen Allianz (S&D) und dem Aufstieg der liberalen Reformpartei (Renew Europe) wider.

Das Wahlergebnis

Das isländische Parlament (Althing) besteht aus 63 Sitzen, ist das zweitälteste Parlament der Welt und folgt seit 1991 dem Einkammersystem. Die Mitglieder des Parlaments werden alle vier Jahre nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Vor der Wahl teilten sich acht Parteien die Sitze im Althing: die Unabhängigkeitspartei, Fortschrittspartei, Links-Grüne Bewegung, Zentrumspartei, Sozialistische Partei, Piraten, Volkspartei, Allianz und Reformpartei. Zur jetzigen Wahl traten neun Parteien in sechs Wahlkreisen an. Es existiert eine Fünf-Prozent-Hürde zum Einzug in das Parlament.

Wahlsieger wurde die sozialdemokratische Allianz mit 20,8 Prozent und 15 Sitzen, ein Zuwachs von über zehn Prozent. Sie kehrt nach sieben Jahren in der Opposition in die Regierung zurück. Auf den dritten Platz kam die liberale und EU-freundlichen Reformpartei mit 15,8 Prozent der Stimmen und 11 Sitzen. In den letzten Wochen vor der Wahl hatte die liberale Reformpartei stark in den Umfragewerten zugelegt und konnte ihr Wahlergebnis im Vergleich zu 2021 um fast zehn Prozent verbessern.

Die Links-Grüne Bewegung scheiterte, wie prognostiziert, an der Fünf-Prozent-Hürde mit 2,3 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis ist das Schlechteste ihrer Geschichte und stellt den zukünftigen Bestand der Partei infrage. Es ist zudem die zweite Wahlniederlage der Partei in diesem Jahr, nachdem die ehemalige Parteivorsitzende Katrín Jakobsdóttir im Juni die Präsidentschaftswahl an Halla Tómasdóttir verloren hatte. Jakobsdóttir war zuvor als Premierministerin zurückgetreten, um für das Parlament zu kandidieren. Bereits während des Wahlkampfes räumte die Parteivorsitzende Svandís Svavarsdóttir ein, dass die Entscheidung, eine zweite Koalition mit ideologisch gegensätzlichen Parteien einzugehen, ein Fehler gewesen sei.