Wahlen in Brasilien: Zwischen Kamikaze-Haushalt und Angst vor Gewalt im Wahlkampf

Nominierung der Präsidentschaftskandidaten

Am 24. Juli bestätigte die Liberale Partei (Partido Liberal, PL) den amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro in Rio de Janeiro als ihren Präsidentschaftskandidaten. Er wird gemeinsam mit General Walter Souza Braga Netto als Vizepräsidentschaftskandidat, der ebenfalls der PL angehört, zur Wiederwahl antreten. In seiner Bewerbungsrede berief sich Bolsonaro mit Bibelzitaten auf die Grundpfeiler seiner Kampagne („Liberdade, fé e verdade“, auf Deutsch „Freiheit, Glaube und Wahrheit“)[i] und hob seine Bemühungen hervor, die Inflation durch Steuersenkungen einzudämmen, die Ernährung der Bevölkerung durch gute Beziehungen zu Russland, Brasiliens größtem Düngerlieferant, zu sichern, Infrastrukturprojekte internationaler Tragweite voranzutreiben und staatliche Unternehmen durch Privatisierungen effizienter zu machen. Ferner lobte er die Agrarindustrie sowie Sicherheits- und Streitkräfte für ihr Engagement und verteidigte die Bedeutung der traditionellen Familie. Zudem bestritt er, die Bevölkerung zu polarisieren oder sich feindlich gegenüber Frauen oder anderen Ethnien verhalten zu haben.[ii] Gleichzeitig nutzte er jedoch den Anlass, um erneut das System der elektronischen Wahlurnen in Brasilien zu kritisieren und seine Anhänger zu einem Protestmarsch am 7. September, dem Tag der Unabhängigkeit Brasiliens, gegen den Obersten Gerichtshof (STF) aufzurufen.[iii] An diesem Tag soll auch die neue Präsidentin des Gerichts, Rosa Weber, vereidigt werden. Das STF war während Bolsonaros Amtszeit unter anderem aufgrund des mangelhaften Pandemiemanagements gegen ihn vorgegangen.[iv] Außerdem wurde gegen mehrere Mitglieder seines Kabinetts und seiner Familie wegen Korruption ermittelt. Schon jetzt wird deutlich, dass Bolsonaro nicht müde wird, Institutionen verbal zu attackieren. Er plädiert dafür, dass das ihm nahestehende Militär den Wahlgang aktiv mitbegleitet und setzt sich für die Wiedereinführung der physischen Stimmzettel ein, um so eine vermeintliche Fälschung des Wahlergebnisses zu unterbinden.[v] Beobachter befürchten, dass dies erste Schritte sein könnten, das Ergebnis der Wahlen nicht anerkennen zu wollen. Mit Blick auf die brasilianische Parteienlandschaft kann Bolsonaro neben seiner eigenen Partei PL, die aufgrund ihrer aktuellen Größe mit einem Großteil an Wahlkampfmitteln und Fernseh- und Radiozeit für den Wahlkampf rechnen kann, mit der Unterstützung von den Republicanos, dem Partido Progressista (PP), dem Partido Social Cristão (PSC), Partido Trabalhista Brasileiro (PTB) und Patriota rechnen. Zudem sympathisieren aber auch Anhänger des Movimento Democrático Brasileiro (MDB), der Partido Social Democrático (PSD) und der Partido da Social Democracia Brasileira (PSDB) mit ihm, sodass bei einer möglichen Stichwahl auch aus deren Lagern Unterstützung kommen könnte.

Bolsonaros mächtigster Herausforderer Lula, der zurzeit mit einem Vorsprung von 44 % zu 35 % die Umfragen anführt, wird für den Parteiverband Brasil da Esperança (dt.: Brasil gibt Hoffnung) kandidieren, der sich aus der Arbeiterpartei Partido dos Trabalhadores (PT), der grünen Partei (Partido Verde, PV) und der kommunistischen Partei Brasiliens (Partido Comunista do Brasil, PCdoB) zusammensetzt. Seine Nominierung wurde am 21. Juli bei einem Parteitag der PT in São Paulo bestätigt.[vi] Lula selbst blieb der Veranstaltung fern, da er sich auf Wahlkampfreise im Norden von Brasilien aufhält, einer Region, aus der er sich großes Wählerpotential erhofft. Bei der Veranstaltung wurde außerdem die Wahlallianz mit der sozialistischen Partei PSB (Partido Socialista Brasileiro), die den Kandidaten für die Vizepräsidentschaft, Geraldo Alckmin, stellt, Solidariedade und mit dem Parteiverband PSOL (Partido Socialismo e Liberdade)-Rede bestätigt.[vii] Lulas Kampagne setzt die Schwerpunkte bei den Themen Bekämpfung des Hungers, Verstaatlichung von Unternehmen sowie öffentliche Investitionen und Chancengerechtigkeit durch Bildung. In seinen Reden verweist er oft auf Erfolge seiner ersten Regierungszeit, ohne auf die wirtschaftlichen Folgen, mit denen seine Nachfolgerin Dilma Rousseff (PT) zu kämpfen hatte, oder auf die Korruptionsskandale seiner Amtszeit einzugehen.[viii]

Die demokratische Arbeiterpartei PDT (Partido Democrático Trabalhista) nominierte den ehemaligen Minister der Lula-Regierung Ciro Gomes (2003-2006) am 20. Juli zu ihrem Präsidentschaftskandidaten. In seiner Bewerbungsrede kritisierte Gomes die zunehmende Polarisierung zwischen den Anhängern eines rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro (Partido Liberal, PL) und eines linkspopulistischen ehemaligen Gewerkschaftsführers und Ex-Präsidenten Lula. Eine Beilegung dieser ideologischen Auseinandersetzung sei dringend erforderlich, um die vorherrschenden Probleme der brasilianischen Gesellschaft gemeinsam anzugehen.[ix] Er verwies darauf, dass Brasilien mit einer Preissteigerung von durchschnittlich 12 % im Vergleich zum Vorjahr kämpfe, die Arbeitslosenrate sich im zweistelligen Bereich (11,1 %) bewege und das Land unter Korruption leide. Aktuell liegt Ciro Gomes in den Umfragen bei ca. 8 %. 

Als weitere Präsidentschaftskandidatin soll als einzige Frau die Senatorin Simone Tebet von der Partei Movimento Democrático Brasileiro (MDB) am 27. Juli ins Rennen geschickt werden. Ihr Antritt ist innerhalb der eigenen Partei nicht unumstritten, denn der eher linke Flügel bevorzugt es aufgrund der bisherigen Umfrageergebnisse, Lula zu unterstützen und auf ihre Kandidatur zu verzichten. Ein Teil des rechten Flügels der MDB sympathisiert mit Bolsonaro. Die Parteispitze hält allerdings noch an ihrer Aufstellung fest.[x] Tebet kann offiziell bei ihrer Kandidatur mit der Unterstützung der PSDB (Partido da Social Democracia Brasileira) rechnen, die nach heftigen internen Streitigkeiten zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte Brasiliens keinen eigenen Kandidaten aufstellt, und einen Verbund mit der Partei Cidadania gebildet hat. Auch wenn die Senatorin Tebet, die zur Zeit bei 4 % in den Umfragen liegt, nur geringe Aussichtschancen auf die Wahl zur Präsidentin hat, sollen durch den Zusammenschluss zumindest Allianzen im Parlament für die kommende Legislaturperiode und anstehenden Wahlen in den Bundesstaaten gebildet werden.[xi]

156 Millionen Brasilianer sind derzeit wahlberechtigt – neun Millionen mehr als bei den Präsidentschaftswahlen 2018. Dieser Anstieg ist vor allem auf die Registrierung überraschend vieler Jungwähler und Älterer zurückzuführen, für die die Wahl nicht verpflichtend ist.[xii] Der erste Wahlgang findet am 2. Oktober statt. Lula führt im Moment mit 44 % die Umfragen an. Ob das für einen Sieg im ersten Wahlgang reichen wird, ist nicht sicher und ein zweiter Wahlgang am 30. Oktober somit vorprogrammiert. Zu welchem Lager sich die Unterstützer der anderen Präsidentschaftskandidaten hinwenden, wird hierbei mit Spannung erwartet. Das Ergebnis könnte nach heutigem Stand knapper ausfallen, als es jetzt vielleicht erscheint. Bolsonaro hatte zu Beginn des Jahres aufgrund von Korruptionsermittlungen, dem schlechten Pandemiemanagement und den steigenden Lebensmittel- und Benzinpreisen an Beliebtheit eingebüßt. Nach der Aufstockung der staatlichen wirtschaftlichen Hilfsleistungen, verkleinerte sich allerdings der Abstand zwischen ihm und Lula.

Verabschiedung des „Kamikaze-Haushalts“

Vor dem Hintergrund der beginnenden Wahlkampfphase wurde am 13. Juli im brasilianischen Abgeordnetenhaus im Eilverfahren eine Verfassungsänderung beschlossen, die der Wirtschaftsminister Paulo Guedes aufgrund ihrer negativen Auswirkungen auf den staatlichen Haushalt – in Anlehnung an die Selbstmordangriffe der japanischen Luftwaffe während des Zweiten Weltkriegs - „Kamikaze“ taufte. Das Gesetz sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die die Kaufkraft der Brasilianer stärken soll: Die monatlichen Sozialhilfeleistungen an Bedürftige des Programms Auxílio Brasil werden ab August von 400 auf 600 Reais (zirka 110 Euro) erhöht, autonome LKW-Fahrer mit 1.000 Reais (zirka 190 Euro) und Taxifahrer mit 200 Reais (zirka 40 Euro) pro Monat bis zum Jahresende aufgrund der hohen Energiepreise bezuschusst. Zusätzlich sollen Gutscheine für den Erwerb von Gas ausgegeben werden, das in Brasilien häufig zum Heizen und Kochen benutzt wird. Weiterhin sieht das Paket die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs für Ältere vor, was den Staat 2,5 Milliarden Reais (zirka 47 Millionen Euro) kosten wird, sowie eine Aufstockung des Hilfsprogramms zur Hungersbekämpfung Alimenta Brasil um weitere 500 Millionen Reais (zirka 94 Millionen Euro). Hinzu kommt die Subvention des Benzinpreises in der Höhe von 3,8 Milliarden Reais (zirka 71 Millionen Euro). Zudem beabsichtigt der Staat die Bundesstaaten zu entschädigen, die die Energiesteuern senken.[xiii]

Gemäß der Wahlgesetzgebung ist das Auszahlen staatlicher Hilfsleistungen drei Monate vor den Wahlen eigentlich untersagt. Um Präsident Jair Bolsonaro vor möglichen Sanktionen aufgrund dieser Einführung neuer Sozialleistungen zu schützen, enthielt der Vorschlag aber auch die Ausrufung des nationalen Notstands aufgrund des Ölpreisanstiegs. Somit ist das Gesetzespaket auch von der Kostendeckelung des regulären Haushalts ausgenommen. Nach der aktuellen Rechtslage darf das Budget des Staates von Jahr zu Jahr lediglich an die Inflation angepasst und nicht erhöht werden.[xiv] Präsident Bolsonaro bestritt, dass es sich bei den Maßnahmen um eine Wahltaktik angesichts seiner sinkenden Beliebtheitswerte handele. Gleichzeitig versprach er aber, die monatlichen Hilfszahlungen des Auxílio Brasil bei einer Wiederwahl beizubehalten[xv] und auch Lula kündigte an, er werde das Niveau der Zahlungen nicht reduzieren.[xvi]

Verrohung und Gewalt im Wahlkampf

Die angespannte polarisierte Stimmung im Land wird auch durch die Angst angeheizt, dass der Wahlkampf der beiden Kontrahenten zu mehr Ausschreitungen und Gewalt führen könnte. Als ein Indiz dafür gilt die Ermordung des Schatzmeisters der PT in Foz de Iguaçu durch einen Bolsonaro-Anhänger. Präsidentschaftskandidat Lula (PT), aber auch Vertreter anderer politischer Parteien sowie demokratischer Institutionen verurteilten den Vorfall scharf. Sie warfen Präsident Jair Bolsonaro vor, seine Anhänger zur Gewalt anzustiften und gegen die Opposition zu hetzen. Bolsonaros Verteidiger wiesen einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Narrativ des Präsidenten und den Vorkommnissen zurück und bezeichneten die Anschuldigungen als Wahltaktik.[xvii] Bolsonaro selbst reagierte nur zögerlich auf die Vorkommnisse. Zunächst beschuldigte er die Parteimitglieder seines Kontrahenten Lula, den PL-Anhänger angegriffen zu haben. Inzwischen revidierte er diese Falschaussage und entschuldigte sich persönlich bei den Familienangehörigen des Ermordeten.[xviii]

Der Mord an dem PT-Funktionär war der bisher traurigste Höhepunkt des beginnenden Wahlkampfes, aber auch schon im Vorfeld der Tat gab es einige Vorkommnisse, die darauf hindeuten, dass es nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Gewalt zunimmt. Am 7. Juli wurde das Auto des Bundesrichters Renato Borelli, der einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Bildungsminister der Regierung Bolsonaro Milton Ribeiro am 22. Juni wegen Korruption erlassen hatte, mit Fäkalien und Eiern beworfen. Am selben Tag sorgte eine selbstgebaute Bombe, kurz vor Lulas Auftritt, für Aufruhr bei einer Wahlveranstaltung in Rio de Janeiro. Am 29. Juni verhinderten Mitglieder der kommunistischen Jugendbewegung UJC die Teilnahme des Stadtrates Fernando Holiday (Novo) an einer Veranstaltung, die von der liberalen Jugendbewegung UJL an der staatlichen Universität von Campinas organisiert wurde. Der Vortrag musste aufgrund der Unruhen abgesagt werden.[xix] Die Ereignisse verdeutlichen die polarisierte Stimmung im Land und dass die Gewaltbereitschaft der diversen politischen Lager bereits in Ansätzen spürbar ist.

Polemik bei Botschafter-Treffen in Brasilia

Die immer wieder offen ausgesprochenen Zweifel Bolsonaros am elektronischen Wahlsystem schüren zusätzlich die Sorge, dass es im Falle einer Wahlniederlage des amtierenden Präsidenten – ähnlich wie in den USA – weder zu einer Anerkennung der Ergebnisse noch zu einer friedlichen Amtsübergabe kommen wird. Untermauert wurden diese Befürchtung auch durch einen Auftritt Bolsonaros am 18. Juli vor dem diplomatischen Corps in seiner Residenz in Brasilia, bei dem er vor mehr als 40 geladenen Botschaftern erneut beweislos das Wahlergebnis von 2018 anzweifelt und die elektronischen Wahlurnen kritisierte.

Im Anschluss an das Botschafter-Treffen reichten mehrere Oppositionsparteien eine Klage beim Obersten Wahlgericht TSE ein, da Bolsonaro ihrer Ansicht nach die staatliche Infrastruktur unrechtmäßig für Kampagnenzwecke und die Verbreitung von Fake News genutzt habe. Zudem forderten sie eine Richtigstellung der Falschaussagen. Der Präsident des TSE, Edson Fachin, beteuerte in einer Ansprache einmal mehr die Sicherheit des elektronischen Wahlsystems. Dieses sei nicht mit dem Internet verbunden und daher nicht anfällig für ferngesteuerte Hackerangriffe. Zudem seien im Vergleich zu den letzten Wahlen 2020 und 2018 verstärkende Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden, wie beispielsweise die Anschaffung von mehr Überwachungskameras. Beim zweiten öffentlichen Testlauf der Geräte, der von der Bundespolizei, Staatsanwaltschaft, dem Brasilianischen Anwälteverband (OAB), Kongressmitgliedern, dem Rechenhof (TCU) sowie Wissenschaftlern und Akademikern begleitet wurde, konnten keine besorgniserregenden Sicherheitslücken ausfindig gemacht werden.[xx] Die Presseagentur Lupa brachte gemeinsam mit Transparencia Internacional Brasil eine Analyse der Aussagen Bolsonaros vor den Botschaftern zu dem Wahlsystem heraus, in der diese auf ihre Glaubwürdigkeit untersucht und widerlegt wurden.[xxi]

Ausblick

Die nächsten Wochen und Monate versprechen Hochspannung in Brasilien. Es bleibt zu hoffen, dass die Aussagen und das Verhalten der Kandidaten nicht unnötig Öl ins Feuer der ohnehin schon angeheizten Lage gießen werden, zumal das Land vor großen Herausforderungen steht, wie zunehmendem Hunger und Armut, steigender Inflation sowie extrem hohen Lebensmittel- und Energiepreisen.

Der Abstand zwischen den beiden Hauptkontrahenten Bolsonaro und Lula ist geschrumpft, trotz laufender Korruptionsverfahren im Kabinett und zahlreichen Untersuchungen der Amtshandlungen der Regierung, die möglicherweise Verstöße gegen die brasilianische Verfassung darstellen. Die hohen Zustimmungswerte für Lula erklären sich nicht aus dessen absoluter Beliebtheit, sondern eher aus der Sorge vor einer zweiten Amtszeit Bolsonaros. Dessen Zustimmung wiederum setzt sich aus einem Großteil derer zusammen, die eine linke Regierung entschieden ablehnen. Die Opposition schafft es aufgrund interner Streitigkeiten und Machtspiele um einzelne Personen nicht, sich geschlossen hinter einen der Kandidaten, der plausible Lösungen für die aktuellen Herausforderungen präsentiert, zu positionieren. Und verpasst so die Chance, unentschlossenen Wählern eine glaubwürdige Alternative zu bieten. Aktuell besorgt die Zuspitzung der wirtschafts- und sicherheitspolitischen Lage die Bevölkerung zunehmend. Dies macht die Wählerschaft anfällig für populistische Versprechen aus dem linken und rechten Lager. Bis dato ist folglich nicht absehbar, wer und unter welchen Umständen Brasilien aus der tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise führen sollte.

[i] https://www.poder360.com.br/analise/bolsonaro-segue-script-de-campanha-mas-repete-destemperos/

[ii] https://www.poder360.com.br/eleicoes/leia-a-integra-do-discurso-de-bolsonaro-no-maracanazinho/

[iii] https://www.cnnbrasil.com.br/politica/pl-oficializa-candidatura-de-bolsonaro-a-reeleicao/

[iv] https://oglobo.globo.com/blogs/malu-gaspar/post/2022/07/stf-ve-bravata-e-estrategia-eleitoreira-em-ataques-de-bolsonaro-durante-convencao.ghtml

[v] https://oglobo.globo.com/politica/noticia/2022/07/analise-bolsonaro-ignora-apelos-do-centrao-que-se-cala-diante-de-discurso-que-afasta-eleitores.ghtml

[vi] https://g1.globo.com/politica/noticia/2022/07/21/com-lula-em-pernambuco-pt-faz-reuniao-protocolar-em-sp-para-formalizar-chapa-presidencial.ghtml

[vii] https://agenciabrasil.ebc.com.br/politica/noticia/2022-07/pt-oficializa-chapa-lula-alckmin-para-disputar-presidencia

[viii] https://veja.abril.com.br/coluna/maquiavel/o-dado-sobre-a-fome-e-a-pobreza-que-lula-se-esquece-de-citar/

[ix] https://www1.folha.uol.com.br/poder/2022/07/ciro-gomes-tem-candidatura-confirmada-em-convencao-nacional-do-pdt.shtml

[x] https://www1.folha.uol.com.br/poder/2022/07/ala-do-mdb-se-reune-com-lula-declara-apoio-a-petista-e-pressiona-por-desistencia-de-tebet.shtml

[xi] https://www.cnnbrasil.com.br/politica/temer-concorda-em-nao-adiar-convencao-do-mdb-que-deve-oficializar-nome-de-tebet/

[xii] https://www.tse.jus.br/comunicacao/noticias/2022/Julho/eleicoes-2022-crescem-numeros-de-jovens-e-idosos-aptos-a-votar

[xiii] https://agenciabrasil.ebc.com.br/politica/noticia/2022-07/presidente-diz-que-nao-ha-carater-eleitoreiro-na-pec-dos-beneficios

[xiv] https://economia.estadao.com.br/noticias/geral,entenda-pec-kamikaze-aprovada-congresso-npre,70004115695

[xv] https://www.cnnbrasil.com.br/politica/bolsonaro-diz-a-cnn-que-mantera-o-auxilio-brasil-em-r-600-se-for-reeleito/

[xvi] Vgl. O Globo, “Lula tenta conter efeitos eleitorais de reajuste do Auxilio Brasil”, 24.07.2022, p. 11

[xvii] https://www.cnnbrasil.com.br/politica/defesa-de-bolsonaro-diz-ao-tse-que-e-leviano-associar-presidente-a-atos-de-violencia/

[xviii] https://g1.globo.com/jornal-da-globo/noticia/2022/07/21/bolsonaro-recebe-irmao-de-petista-assassinado-e-pede-desculpas-por-espalhar-fake-news-sobre-o-crime.ghtml

[xix] https://www1.folha.uol.com.br/poder/2022/07/carro-de-juiz-que-mandou-prender-milton-ribeiro-e-atacado-com-fezes-e-ovos.shtml

[xx] https://agenciabrasil.ebc.com.br/politica/noticia/2022-07/ministro-considera-essenciais-tres-sugestoes-de-militares-para-eleicao

[xxi] https://lupa.uol.com.br/jornalismo/2022/07/18/bolsonaro-embaixadores-sistema-eleitoral