Wieder eine neue Regierung in Frankreich: Erneuerung durch Kontinuität?
Premierminister François Bayrou hat am 23. Dezember 2024 seine Regierung vorgestellt. Nach den Regierungen Borne, Attal und Barnier war es die Vierte in Frankreich im Jahr 2024.
Am 13. Dezember 2024 ernannte Emmanuel Macron François Bayrou, den Vorsitzenden der Partei Mouvement Démocrate (MoDem), einen treuen Verbündeten der Macron-Regierungen, zum neuen Premierminister als Nachfolger von Michel Barnier als weiteren Versuch, die politische Stabilität in Frankreich wiederherzustellen. Die Regierung Bayrou setzt auf Kontinuität mit einem bürgerlich-konservativen Kabinett und zugleich auf erfahrene Persönlichkeiten ehemaliger Regierungen, was jedoch Zweifel an ihrer Fähigkeit zur politischen Erneuerung aufkommen lässt. Bayrous zentristisches Erbe und umstrittene Kompromisse werfen darüber hinaus Fragen nach der Kohärenz und strategischen Ausrichtung seines Teams auf. Bayrou ist es bei den Nominierungen nicht gelungen, das linke Lager in ein Regierungsbündnis einzubinden, und der Einfluss des Rassemblement National auf politische Entscheidungen scheint nach wie vor groß. Ob seine Regierung daher handlungsfähiger ist als die Regierung Barnier, bleibt fraglich.
