Ralf Altenhof führte das Publikum zu Beginn der Veranstaltung in die Thematik ein. Er erklärte, dass entgegen den Erwartungen das Wahlergebnis klarer sei als erwartet. So verlor die bis dato regierende Partei PiS als „vereinte Rechte“ mit anderen Kleinparteien ihre Mehrheit im Sejm. Diese sicherte sich das Oppositionsbündnis bestehend aus der Bürgerkoalition, der Neuen Linken und dem Dritten Weg. Nach der Vorstellung der Referenten und des Programms übergab er das Wort an Professor Dr. Stefan Garsztecki.
Dieser fokussierte sich in seinem Vortrag vor allem auf die innenpolitische Lage Polens. Es sei das erste Mal, dass in Europa Rechtspopulisten abgewählt wurden. Die Opposition konnte das Volk trotz eines unfairen Wahlkampfes mobilisieren. Garsztecki erläuterte, wie deutlich die Spaltung und Polarisierung der Bevölkerung während des Wahlkampfes wurde. Im semi-präsidentiellen System Polens nutzt der Präsident, Andrzej Duda seine Möglichkeiten aus und verzögert den Regierungswechsel. Es wurde die Vermutung in den Raum gestellt, dass er der bisherigen Regierungspartei die Chance bietet, ihre Spuren zu verwischen und es der nächsten Regierung möglichst schwer zu machen. Eine weitere Schwierigkeit für die neue Regierung könnte die Erwartungshaltung der Bevölkerung sein. Während des Wahlkampfs wurde unter anderem die Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes und die Umkehrung der (voraussichtlich verfassungswidrigen) Justizreformen versprochen. Beide dieser Ziele wird die Opposition nicht sofort umsetzen können, da der Präsident ein mächtiges Veto einlegen und somit Gesetzesvorschläge blockieren kann.
Die Verbindung zu Polen entstand in Bremen durch die Städtepartnerschaft mit Danzig. Es war die erste städtepartnerschaftliche Vereinbarung zwischen Deutschland und Polen nach dem Zweiten Weltkrieg. Nikel fuhr mit der Erkenntnis fort, dass die Polen erneut unter Beweis stellen konnten, dass sie Vorreiter sein können, wie sie es bereits 1989/90 waren. Er erklärte auch, dass es nicht mehr möglich sei, in den Zustand von vor 2015 zurückzukehren. Dafür sei zu viel passiert. Man müsse in die Zukunft blicken und gemeinsam in Europa nach Lösungen für die allgegenwärtigen Krisen und Herausforderungen suchen. Mit einer neuen Regierung, deren Außenpolitik keine Folge der Innenpolitik sei, wie in den letzten acht Jahren, habe Polen die Möglichkeit, als Teil der Lösungen und nicht mehr als Teil der Probleme in den politischen Mainstream der EU zurückzukehren.
Es ist absehbar, war man sich auf dem Podium einig, dass sich die deutsch-polnischen Beziehungen nach dem Regierungswechsel rasch verbessern werden. Jahrelang hegte die Regierungspartei PiS anti-deutsche Vorurteile, die sie unter anderem in den öffentlich-rechtlichen Medien als Propaganda verbreiteten. Auch im diesjährigen Wahlkampf nutzten diverse PiS-Politiker die Gelegenheit, gegen Deutschland zu hetzen oder Tusk als deutschen Spion darzustellen. Eine gewisse Skepsis gegenüber der EU und Deutschland wird vor allem in Bezug auf die Themen Russland und Migration verbleiben.
Mareike zum Felde moderierte die Podiumsdiskussion. Dabei wurde die Niederlage der PiS-Partei näher beleuchtet und es wurden mögliche Lücken in der deutschen Berichterstattung bezüglich Polens unter die Lupe genommen. Zum Felde fragte zudem nach der Einschätzung der beiden Experten, auf welchen Rückhalt die neue Regierung bauen könne.
Nach einer offenen Fragerunde übernahm Katarzyna Weichert, Vorsitzende der Deutsch-Polnischen-Gesellschaft Bremen, das Schlusswort. Sie bedankte sich herzlich bei der Konrad-Adenauer-Stiftung für die gelungene Kooperation, stellte die Tätigkeiten der DPG vor und lud alle Interessierten ein, künftige Veranstaltungen zu besuchen.
Thèmes
Mis à disposition par
Politisches Bildungsforum Bremen
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