Europa wählt

Im idyllischen Kloster Zinna, wo einstmals die Zisterzienser das Land kultivierten, trafen sich am vergangenen Wochenende nun schon zum fünften Mal Europainteressierte zum politischen Gespräch. In einer Runde von gut 30 Teilnehmern berichteten zunächst die Bundestagsabgeordneten Uwe Feiler, (Oberhavel) Mitglied des Europaausschusse, und Michael Stübgen (Elbe-Elster, Lausitz), Europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sowie die Landtagsabgeordnete und Europapolitische Sprecherin der Brandenburger CDU, Barbara Richstein (Havelland), von dem aktuellen politischen Geschehen in Bund und Land. Themen waren dabei u.a. der Stand der Staatschuldenkrise, die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes, die Bankenunion, das "Europäische Semester" als Frühwarnsystem für Fehlentwicklungen, die Frage der Subsidiarität in Europa, die Stellung der Länder und Regionen, die kommende Förderperiode und die Idee, Bedeutung und Zielrichtung der Union überhaupt.

Nico Lange vom Bereich Politik und Beratung der KAS plädierte im Umgang mit EU-Kritikern und EU-Skeptikern dafür, die Unzufriedenheiten und Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, selbstbewusst die eigenen Positionen und Erfolge der EU zu vertreten und die inhaltliche Auseinandersetzung zwischen den maßgeblichen Parteien anzunehmen.

Weitere Themen waren die Ukraine-Krise und der Umgang mit Russland, wobei es vor allem um die Zielrichtung und die Mittel der Politik der EU ging, und die Situation in Italien nach der neuen Regierungsbildung, ein Thema, was häufig etwas am Rande steht, obgleich Italien doch zu den großen Gründerstaaten und maßgeblichen Kräften in der EU zählt. Der Reformbedarf des Landes sei enorm, erläuterte Christian Plate vom der Deutschen Botschaft in Rom, aber Italien sei grundsätzlich ein reiches Land und könne die Probleme selbst lösen. Das Parteiensystem sei unübersichtlich und instabil. In allen Parteien gebe es allerdings eine mehr oder weniger deutliche Europakritik, die sich auch auf Deutschland als führende Kraft in Europa beziehe. Häufig würden Europa und Deutschland zum Sündenbock erklärt. Erwartet würden mehr Solidarität, mehr Wachstumsinitiativen und eine Neujustierung der Stabilitätskritierien.

Norbert Rasch, der Fraktionsvorsitzende der Deutschen Minderheit im Oppelner Landtag (Sejmik), berichtete über die Leben und Organisation der Minderheit in Polen. Die vorhandenen Regelungen seien gut, aber den Geist der Regeln auch zu realisieren sei manchmal immer noch schwierig. Nach jahrzehnten der brutalen Unterdrückung der deutschen Kultur im Kommunismus, gehe es heute darum, gegen den Sprach- und Kulturverlust anzugehen. Die Minderheit verstehe sich als ein Bindeglied zwischen den Ländern. Rasch bemängelte das geringe Interesse und Verständnis in Deutschland für die deutsche Minderheit im Nachbarland. Da beneide man mitunter die Polen, die viel stärker um ihre Minderheiten in den Nachbarländern kümmerten.

Knut Abraham, Generalkonsul an der deutschen Botschaft in Washington, ging auf die derzeitigen Schwierigkeiten der transatlantischen Partnerschaft mit den USA ein. Er erläuterte die Unterschiede in der politischen Kultur und Mentalität, die verschiedenen Erwartungshaltungen und den Stand der Verhandlungen zu einer gemeinsamen Freihandelszone.

Mit den Blick auf die Europawahl wurde darüber diskutiert, warum die Wahlbeteiligung in Brandenburg mit unter 30 % bisher so gering war (Schlusslicht in Deutschland) und Die Linke als europakritische Partei bisher mit 31 % (2004) und 26 % (2009) die relativ besten Ergebnisse bekam. Gleichzeitig hat Brandenburg bisher enorm von der EU-Förderung profitiert und habe die Relavanz der EU für das Land stetig zugenommen. Ein Patentrezept wusste keiner, wie diesem Phänomen der Distanz und Ignoranz beizukommen sei. Dass es aber wichtig sei, die Bedeutung der EU deutlich zu machen, ohne dabei den eigenen Patriotismus zu verleugnen, und dass man den inhaltlichen politischen Streit führen müssen, dies schälte sich als eine gemeinsame Linie heraus.