Genfer Depesche – WTO sendet bei Ministerkonferenz klares Lebenszeichen

Nach harten Verhandlungen – inklusive einer Verlängerung der ursprünglich bis Mittwoch angesetzten Ministerkonferenz bis in die frühen Morgenstunden des Freitags – gelang es, in den im Vorfeld zu Prioritäten erklärten Themen sowohl Teilerfolge (Abbau schädlicher Fischereisubventionen und Ernährungs-sicherheit) zu erzielen als auch in einem Dossier (Moratorium zu Zöllen auf elektronische Übertragungen) einen drohenden Rückschritt zu verhindern. Die Einigung auf eine (wenn auch begrenzte) Aussetzung von Patentrech-ten für Vakzine (sog. „TRIPS-Waiver“) ist politisch gesehen ein Erfolg für die WTO-Generaldirektorin; inhaltlich gibt es an der Einigung Kritik.
Letztlich waren es weder die Frage des Ukrainekonflikts und des daraus resultierenden Umgangs mit Russland noch die US-China-Rivalität, welche die Diskussionen erschwerten, sondern die sehr weit auseinanderlie-genden Interessen vieler Mitgliedstaaten und vor allem auch die harte Haltung insbesondere Indiens.
Dass bei allen zentralen Dossiers Einigungen erzielt werden konnten, ist ein wichtiges Lebenszeichen der Welthandelsorganisation und ein großer Erfolg für die Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala und das WTO-Sekretariat. Doch gleichzeitig ist es nur ein erster Schritt der WTO aus ihrer Krise.

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