Neue Zusammensetzung des UN-Menschenrechtsrates ab 2025 und zentrale Abstimmungen während des 57. Rates

Am 9. Oktober stimmte die UN-Generalversammlung über die neue Zusammensetzung des UN-Menschenrechtsrates für das Jahr 2025 ab. Hierbei schaffte Saudi-Arabien in der Asien-Pazifik Gruppe erneut den Einzug in den Rat mit nur 117 erhaltenen Stimmen nicht. Das Land hatte bereits 2021 mit nur 90 Stimmen den Einzug verpasst. In der Gruppe der westeuropäischer und anderer Staaten beschlossen die USA nicht mehr für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Bereits im Juni 2018 hatte Trump in seiner ersten Amtszeit beschlossen, sich aus dem Rat zurückzuziehen, eine Entscheidung, die unter Biden rückgängig gemacht wurde. Deutschland wird im Jahr 2025 noch einmal im Rat vertreten sein. Zentrale Abstimmungen während des 57. UN-Menschenrechtsrates beinhalteten u.a. auch eine Verlängerung des Mandats der Sonderberichterstatterin zur innenpolitischen Lage in Russland oder der Faktenfindungsmission für den Sudan. Auch eine von Georgien eingebrachte Resolution zu technischer Unterstützung für das eigene Land musste abgestimmt werden. Bezüglich des Rechts auf Entwicklung wurde erneut eine Resolution angenommen, welche v.a. das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte für deren Förderung auf regionaler Ebene in den Blick nahm. Die Resolution wurde u.a. von den USA und der EU scharf kritisiert. Ebenso Kritik von Seiten der USA erfuhr eine Text mit dem Titel „Von der Rhetorik zur Realität: ein weltweiter Aufruf zu konkreten Maßnahmen gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz“, welcher u.a. Sklavenhandel als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet, wofür „Wiedergutmachungen (...) in einem angemessenen Verhältnis“ zu leisten seien. Die Kritik der USA und auch Deutschlands richtete sich hierbei v.a. auf Antisemitismus im Zusammenhang mit dem damit verbundenen Durban-Prozess sowie auf das Herausgreifend einer einzigen Region im Kontext der Rassismusproblematik.