Comptes-rendus d'événement
Zum Auftakt der bundesweiten Europadialoge „Europa. Das nächste Kapitel.“ lud das Politische Bildungsforum Thüringen der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. am 14. März 2019 in das Schloss Apolda ein. Nach dem einleitenden Kurzfilm „Mein Europa…“ der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. begrüßte Daniel Braun, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Politischen Bildungsforums Thüringen die Gäste und bat die Gäste darum Fragen zu den Themen „Was soll Europa tun bzw. nicht tun?“, „Wo und wie erleben Sie persönlich Europa im Alltag?“ und „Was sind heute die drängendsten Herausforderungen für das vereinte Europa?“ zu notieren. Die Fragen des Publikums wurden vom Moderator Christian Blum von der Agentur Blum | Fischer | Rumohr GbR gesammelt und in die Themenblöcke Mehr oder weniger EU?, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Migration und Brexit eingeteilt. Die Themen wurden von Thomas Gottweiss, Bürgermeister der Gemeinde Ilmtal-Weinstraße, Oliver Dreute, Berater beim Präsidenten der EU-Kommission, Frank Schmidt, 1. Vorsitzender im Verein Internationale Städtepartnerschaften Apolda e. V., Dr. med. Alexander Kaiser, Stipendiat der Regina & Günter Ramthor-Stiftung und Rebecca Sparkes, Sprachlehrerin aus Großbritannien, diskutiert.
Einleitend stellte Moderator Blum die Frage, was die Referenten mit Europa verbinden würden. Dabei wurden die Reisefreiheit, kulturelle Gemeinsamkeiten, die Vereinheitlichung von Standards in der Forschung und der Frieden auf dem Kontinent von den Diskutanten herausgehoben.
Das EU-Parlament stärken?
Im ersten Themenblock „mehr oder weniger EU wagen?“ hob Blum die Rolle des EU-Parlaments heraus. Auf die Frage, ob es nicht sinnvoll sei die Umzüge des Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg zu beenden, erklärte Oliver Dreute, dass sie zwar von den Parlamentariern und Mitarbeitern nicht befürwortet würden, die Umzüge jedoch so lange weiterbestünden, bis sich die Staats- und Regierungschefs der EU einstimmig dagegen entschieden. Frank Schmidt plädierte für eine grundsätzliche Verjüngung der EU, um die junge Generation stärker an Europa teilhaben zu lassen. Thomas Gottweiss hob heraus, dass das Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit dazu, dass nur aus nationalen Sichtweisen heraus argumentiert würde. Dies würde den Diskurs erschweren, da nie die EU als Ganzes betrachtet würde.
Spaltet die Migration Europa?
Das Thema der Migration verband Dreute eng mit den ebenfalls aktuellen Themen Nationalismus und Populismus. Diese würden durch Migration verschärft, da Migration als ein Vehikel, um an der Macht bleiben zu können, erkannt worden sei. Die Themen über die nicht diskutiert worden sei, ein demokratischer Konsens, hätte sich in den letzten Jahren verschoben und zu einer Entsolidarisierung in Europa geführt. Rebecca Sparkes bemerke die Thematik häufig in ihrer täglichen Arbeit als Sprachlehrerin für Geflüchtete, da hier die anderen kulturellen Werte und Einstellungen zur Arbeit sichtbar würden. Gottweiss plädierte, dass die europäischen Werte beibehalten und verteidigt werden müssten und die Anpassung von denen ausgehen müsse, die nach Europa kämen. Dr. med. Alexander Kaiser, betonte jedoch, dass im medizinischen Bereich Unterstützung aus dem Ausland, v.a. in Deutschland, notwendig sei, um Versorgungssicherheit garantieren zu können. Gleichzeitig müsse von den neuen Ärzten aber auch ein mitunter anderes Arbeitsumfeld akzeptiert werden.
Wie wünschenswert ist eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik?
Im dritten Themenkomplex schwenkte Blum zu der Möglichkeit einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. An das Publikum gerichtet stellte er heraus, dass diese mitunter bedeuten würde Friedenstruppen in ein Krisengebiet entsenden zu müssen, auch wenn die nationale Position dem nicht entspreche. Gottweiss erachtete eine stärkere Zusammenarbeit als sinnvoll, diese müsse aber zurückhaltend sein und mit dem Schwerpunkt auf Diplomatie liegen. Schmidt forderte hingehen, dass die EU einen Gegenpol zum Rest der Welt einnehmen müsse, in welcher auch Deutschland eine stärkere Rolle übernehmen solle. Oliver Dreuter beobachte, dass seit der Entscheidung des Brexits die Zusammenarbeit in Europa wachse, weil Großbritannien, ein Akteur, der in diesen Themenfelder viel verhindert hätte, nun aus der Gemeinschaft ausscheide.
Brexit
Um Großbritannien und den Brexit ging es auch im letzten Themenfeld des Abends. Rebecca Sparkes befand es als recht schwer die Stimmung im Königreich einzufangen, dieses Thema würde oft vermieten, wenn man unterschiedlicher Meinung sei. Dennoch habe das Volk so entschieden und der Brexit müsse entsprechend ausgeführt werden. Dreute beobachte in der EU, dass heute grundsätzlich weniger Vertrauen vorhanden und persönliche Beziehungen abkühlten. Der Brexit helfe der EU also nicht unbedingt sich wieder zu vereinigen. Kaiser warnte hier für die immensen Folgen in der medizinischen Forschung, diese würde im UK in Zukunft deutlich weniger betrieben, da EU-Gelder wegfallen würden. Für die Forschung sei aber der Austausch und die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene von größter Wichtigkeit.
Viele Teilnehmer dankten der Konrad-Adenauer-Stiftung für die Organisation der Veranstaltung und vertieften im Anschluss noch die Gespräche mit den Podiumsteilnehmern.