Digitalisierte öffentliche Verwaltung. Was bedeutet E-Government und Bürgernähe?

PBF Thüringen

Podium mit Stephan König, Tankred Schipanski, Konrad Gießmann und Dr. Kurt Herzberg

Am 22.02.2017 fand im Hotel Lindenhof in Gotha eine Veranstaltung zum Thema „Digitalisierte öffentliche Verwaltung. Was bedeutet E-Government und Bürgernähe?“ vor rund 24 Zuhörern statt.

Geladenen Referenten waren Stephan König, Leiter des Referats 51 „Verwaltungsmodernisierung” in der Thüringer Staatskanzlei, Dr. Kurt Herzberg, Bürgerbeauftragter des Freistaats Thüringen, Konrad Gießmann, Landrat des Landkreises Gotha sowie Tankred Schipanski MdB. Nach einem Grußwort von Daniel Braun begann die Veranstaltung mit einem Vortrag von Stephan König.

Hürden in der Realisierung

Innerhalb seines Vortrages ging Stephan König auf die Planungen zur Realisierung der Digitalisierung in der Verwaltung ein. Hürden gebe es bei der konzeptionellen Gestaltung und bei der Abstimmung untereinander. Innerhalb der nächsten 5 Jahre sollen konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um bis zu 95% der Verwaltungsvorgänge für die Bürger zu digitalisieren. 85% der Bevölkerung sei, laut einer Meinungsumfrage, dazu bereit alte Gewohnheiten abzulegen und begrüßen diese Entwicklung. Allerdings müssten auch Hilfestellungen geleistet werden im Umgang mit Benutzeroberflächen, sei es durch Chats oder Hotlines. Schon heute sei es möglich in Bereichen der KFZ- Zulassung oder der Gewerbeanmeldung sich die Behördengänge zu sparen und online die Anträge auszufüllen, allerdings sei die Resonanz und Akzeptanz eher mäßig.

Digitalisierung aus mehreren Perspektiven betrachten

Dr. Herzberg sprach in einem kurzen Statement davon, dass die Digitalisierung von mehreren Perspektiven aus betrachtet werden müsse: zum einen von der Seite der Verwaltung und der Seite der Bürger. Vorteile für die Bürger wären die Unabhängigkeit von Öffnungszeiten und der Wegfall unnötiger Wartezeiten. Andererseits müssten auch die Voraussetzungen gegeben sein, damit die Bürger auch an der digitalen Entwicklung teilnehmen könnten, grade die Verbreitung von Breitbandnetzanschlüssen sei noch nicht komplett flächendeckend gewährleistet. Darüber hinaus dürfe keine Benachteiligung für ältere Menschen entstehen. Gießmann fügte hinzu, dass jedes Bundesland seine eigene Plattform erstelle und keine einheitliche Entwicklung stattfinde. Aktuell würden 60% der Verwaltungsvorgänge noch in Papierform gemacht, lediglich 40% online. Auch Schipanski sprach sich für eine einheitliche Entwicklung von Plattformen für die Verwaltung aus. Der Bund habe sich hierfür die Zuständigkeit eingeholt um dies zu unterstützen.

Fragen und Anregungen aus dem Publikum thematisierten das Generationsgefälle im Umgang mit technischen Geräten und der Befürchtung, der direkte Dialog mit den Behörden könne stark unter der Digitalisierung leiden. Die Behördensprache sei darüber hinaus teilweise unverständlich und zu kompliziert. Eine neue Konzeption von Formblättern und der Behördensprache wurde vielfach angesprochen. Darüber hinaus wurde das Thema Datenschutz thematisiert. Befürchtungen wurden geäußert, dass durch Hackerattacken oder zweifelhaftem Umgang mit den Daten der Bürger, die Privatsphäre bedroht sei. Eine Verwaltungsvereinfachung dürfe in keinem Fall einseitig, und zu Lasten der Bürger geschehen.

In einem Schlusswort äußerten sich die Referenten einheitlich darüber, dass die Entwicklung der Digitalisierung in jedem Fall voranschreiten werde, und man sich nicht dem verwehren könne.