„Es gibt keinen guten Extremismus“

Spannende Podiumsrunde mit Dr. Felor Badenberg, Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Berlin und Umut Ali Öksüz, Lehrer, Pädagoge, Publizist und Extremismusforscher

Unser traditionelles Gruppenfoto v.l. Jochen Siller, Dirk Brügge, Anissa Saysay, Simone Gerhards, Dr. Felor Badenberg, Umut Ali Öksüz, Heike Troles MdL, Hermann Gröhe u. Ann-Kathrin Krügel

Begrüßung durch Simone Gerhards, Leiterin Regionalbüro Rheinland der KAS

Grußwort des Schirmherrn, Hermann Gröhe, stellvertretender Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Impulsvortrag von Senatorin Dr. Felor Badenberg

Impulsvortrag des Extremismusforscher Umut Ali Öksüz

Podiumsgespräch mit Dr. Felor Badenberg, Umut Ali Öksüz und unserer Moderatorin, die Journalistin Ann-Kathrin Krügel

© PantherMedia / Prazisss

Eine durchweg informative und gelungene Veranstaltung

„Darum gilt es, das Vertrauen in unsere Ordnung zu stärken.“ - Simone Gerhards, Regionalbüro Rheinland
Nach einem kurzen Grußwort von Jochen Siller, dem Vertreter des Norbert-Gymnasiums Knechtsteden eröffnete Simone Gerhards, Leiterin des Regionalbüros Rheinland das Dormagener Gespräch und begrüßte die Gäste. Sie verwies sowohl auf den Verfassungsschutzbericht, der einen Höchststand an extremistischen Straftaten verzeichnet, als auch auf die „Bedrohungen aus ganz unterschiedlichen Richtungen“. Allen gemein ist „die Ablehnung der freiheitlichen Grundordnung“. Simone Gerhards bekräftigte die Notwendigkeit, das Vertrauen in die demokratische Ordnung wieder zu stärken und warf die Frage auf,  „wie wir unsere Demokratie und unsere Wehrhaftigkeit schützen“.

„Es braucht (…) die Kraft der Differenzierung.“ – Hermann Gröhe, stellvertretender Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Anschließend wandte sich der Schirmherr der Veranstaltung, Hermann Gröhe, an die Gäste. Er hob hervor, wie wichtig es ist, Extremismus nicht als Normalität zu akzeptieren, sondern ihm entschlossen entgegenzutreten. Hermann Gröhe bezog sich auf ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf in dem drei Jugendliche im Alter zwischen 15 und 17 Jahren zu drei Jahren Jugendhaft verurteilt wurden, wegen Sympathien mit der Terrorgruppe Islamischer Staat und der Absicht so viele Menschen, wie möglich zu töten. 
Er ging auf die gestiegenen Zahlen beim Extremismus ein, bei dem der Rechtsextremismus laut Statistiken etwa 60% und der Linksextremismus etwa 40% ausmache. Außerdem sei ein starker Anstieg bei antisemitischen Vorfällen, auch in Kultur, Bildung und Wissenschaft zu verzeichnen. 
Er stellte die Frage nach religiös motiviertem Extremismus in den Raum und bezog sich auf Cem Özdemir, „einen der prominentesten Politiker und Politikerinnen mit Migrationshintergrund, der anlässlich einer Straftat formuliert hat: „Ich ertrage die Naivität in Teilen der deutschen Politik und im Journalismus nicht mehr gegenüber Islamisten aller Art. Wer hier gegen Rechtsextremismus demonstriert, darf bei Islamismus nicht schweigen.“

„Die Justiz als Grundlage des funktionierenden Rechtsstaates“ – Dr. Felor Badenberg, Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Berlin 
Dr. Felor Badenberg führte mit Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl an, dass wir „als Demokratinnen und Demokraten keinen Grund zur Selbstzufriedenheit haben“. Zwar sei die Wahlbeteiligung erfreulich hoch gewesen, jedoch wären viele Stimmen auch an die politischen Ränder gegeben worden, sodass der linke und rechte Rand nun über eine sogenannte Sperrminorität verfügen würde. Damit könnten Vorhaben, für die beispielweise eine Änderung des Grundgesetzes benötigt würde, blockiert werden, da diese mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden müssten.

Auch die Wahl von 5 Verfassungsrichtern im Laufe der nächsten Legislaturperiode könnte dadurch blockiert werden, wie es beispielsweise auch die AFD in Thüringen aktuell verhindern würde. Auf Bundesebene gebe es dabei durch die Zusammenarbeit von Bundestag und Bundesrat die Möglichkeit eine Entscheidung im Bundesrat zu treffen, wenn der Bundestag blockiert wäre. 
Felor Badenberg sprach die „Sehnsucht nach Problemlösung“an, die viele Menschen verspüren würden. Außerdem ging sie auf die Hürden für ein Parteiverbotsverfahren mit Blick auf die AFD ein und verdeutlichte, dass dabei die juristischen und politischen Voraussetzungen nicht vermischt werden dürften. Von 16 Landesverbänden der AFD seien bisher nur drei als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Die anderen 13 wären nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft und würden somit nur als Verdachtsfälle beobachtet. 
Felor Badenberg griff die Eingangsworte von Hermann Gröhe auf und betonte, dass „es keinen guten Extremismus gibt“. Es gebe einen hohen Reformbedarf und man müsse sich beispielsweise darauf einstellen, dass „das Internet keine Grenzen, keine Ländergrenzen kennt.“ Dennoch betonte sie, dass das Grundgesetz viele Instrumente und Möglichkeiten zur Verfügung stelle, um die Demokratie zu schützen. 

„Schnelle Vorurteile zerstören (…) auch Integrationsmöglichkeiten" - Umut Ali Öksüz, Lehrer, Pädagoge, Publizist und Initiator der Interkulturellen Projekthelden
Umut Ali Öksüz ging zunächst auf unterschiedlichen Organisationen und islamische Prediger in den sozialen Medien ein, die junge Menschen beeinflussen und teilweise demokratiefeindlich agieren. Er betonte, dass „schnelle Vorurteile dadurch auch Integrationsmöglichkeiten zerstören“ und man näher hinschauen müsste, da nicht jeder Mensch, der aus dem Ausland nach Deutschland kommen würde, auch ein Extremist sei. 
Er betonte, dass es wichtig wäre, den Menschen vor sich zu sehen. Gleichzeitig bedarf es aber auch den Mut, die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppierungen und die Überzeugungen anzusprechen und zu diskutieren, um die Demokratie aktiv zu schützen. 

Diskussion zwischen Dr. Felor Badenberg und Umut Ali Öksüz 
In der anschließenden Diskussion zwischen Dr. Felor Badenberg und Umut Ali Öksüz, die die Journalistin Ann-Kathrin Kruegel moderierte, wurde über die Möglichkeiten gesprochen, wie Zuständigkeiten und Strukturen anders und damit effizienter und handlungsfähiger werden könnten. Außerdem wurde besprochen, wie Kinder und Jugendliche durch Vereine, Organisationen und die Schule da abgeholt werden können, wo sie sind und wie man so gemeinsam in den Austausch über verschiedene Themen kommen könnte, die sie beschäftigen. Als Beispiel wurden Social-Media-Kanäle vorgeschlagen, die von Jugendlichen betreut werden und in denen über politische und gesellschaftliche Themen aufgeklärt wird. 
Außerdem müssten Lehrer für den Umgang mit diesen Themen sensibilisiert werden. Wichtig wäre in erster Linie Beziehungsarbeit, bei der gegenseitiges Vertrauen und Akzeptanz erlebt würde und man miteinander sprechen und diskutieren kann. 
Es wurde auch über die Herausforderungen durch den gestiegenen Antisemitismus und mehr strukturelle Schwierigkeiten diskutiert. Bei der Frage nach einer generellen Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren äußerten sich Dr. Felor Badenberg und Umut Ali Öksüz skeptisch, ob dies der richtige Schritt sei und die Bereitschaft sich mit Politik zu beschäftigen zu dem Zeitpunkt schon gegeben sei. 

Austausch mit dem Publikum
Im Austausch mit dem Publikum gab es weitere spannende Fragen und Gespräche rund um das Thema. Fragen kamen unter anderem zu den Möglichkeiten, die sich bieten, um Menschen zu sensibilisieren und zu den weiblichen und männlichen Anteilen in Bezug auf extremistische Phänomenbereiche. Zahlreiche Gäste beteiligten sich mit Fragen und Wortmeldungen an der lebhaften Diskussion.