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"Was uns prägt - Was uns eint"
Einführung
Zum Auftakt der Reihe „Was uns prägt – was uns eint. Das Grundgesetz als Basis unserer Demokratie & Werteordnung“ fand am 26.09.2016 in Erfurt die Veranstaltung „Der demokratische Rechtsstaat - Aktuelle Herausforderungen und Zukunftsperspektiven“ mit Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Peter M. Huber und der Leiterin des John Stuart Mill Instituts Prof. Dr. Ulrike Ackermann statt. Die Thüringer Landesbeauftragte der KAS Maja Eib, verwies auf die Bedeutung des Grundgesetzes, und die ihm inne wohnenden Werte, welche unter dem KAS-Jahresmotto 2016 „Was uns prägt – was uns eint“ diskutiert werden.
"Die Herausforderungen des Rechtsstaates"
Prof. Dr. Peter M. Huber
Peter M. Huber skizzierte in seinem Vortrag die Herausforderungen des Grundgesetzes und des Rechtsstaates, der einerseits stets den Rückhalt der Bürger und deren Werteverständnis erfordere und andererseits der konsequenten Anwendung gesetzlicher Regelungen ohne Ausnahme Bedarf.
In beiden Bereichen sieht er Defizite, die durch die teilweise versuchte Aushöhlung von Gesetzen durch Moralisierung und Appellieren an
vermeintlich höhere Zwecke stattfinden, aber auch durch bewusste Nichtanwendung in einzelnen Bereichen. Auf europäischer Ebene sah Peter M. Huber Herausforderungen hinsichtlich der unterschiedlichen Rechtstraditionen in den Mitgliedsstaaten der EU als auch hinsichtlich der unterschiedlichen Stellung der obersten Gerichte, die nicht die gleiche Position haben wie das deutsche Bundesverfassungsgericht. Dies sei insbesondere bei den Debatten um die europäischen Rettungsschirme deutlich geworden.
"Die sich spaltende Gesellschaft"
Prof. Dr. Ulrike Ackermann
Prof. Dr. Ulrike Ackermann stellte in ihren Vortrag im kleinen Vorgriff zur Veröffentlichung des Demokratieindexes ihres Instituts am nächsten Tag heraus, dass in ihren Forschungen eine Vertrauensverlust in staatliche wie gesellschaftliche Institutionen feststellbar ist und die freie Meinungsäußerung in bestimmten Themenbereichen gefährdet sei. Dies wäre Konsequenz von aus ihrer Sicht fehlender Formulierung bei gesellschaftlichen Problemlagen wie Einwanderung und Integration als auch in der Europapolitik, die sowohl Politik und Medien beträfen. Die sich ergebende Polarisierung in der Gesellschaft bei einzelnen Sachfragen ist Ausdruck dessen. Darüber hinaus kritisierte sie, dass die Werbung für Freiheit und Eigenverantwortung von Entscheidungsträgern in vielen Lebensbereichen zu wenig in den Vordergrund gestellt würde, wodurch eine Erwartungshaltung bei den Bürgern zur Problemlösungskompetenz des Staates erzeugt würde, der diese nie erfüllen könnte.
Daraus sich ableitend ergäben sich neue Enttäuschungen bei Bürgern.
"Lösungsansätze"
Podiumsdiskussion
In der anschließend vom Wissenschaftlichen Mitarbeiter des PBF Thüringen der KAS, Daniel Braun, moderierten Podiumsdiskussion, wurden die in den Eingangsreferaten geäußerten Themen diskutiert und das Publikum einbezogen. In diesem Zusammenhang unterstrichen beide Referenten, dass die demokratische Substanz der Gesellschaft gestärkt werden müsse durch unbedingte Achtung des Rechtsstaates und offene Debatten zu auch heiklen politischen Themen. Demokratie und Werte seien keinesfalls Automatismen, sondern müssen immer wieder gestärkt und verankert werden, was nur durch das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen und ihre Protagonisten erreicht werden könne.
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