Russlands Krieg gegen die Ukraine und unsere Art zu Leben

Ukraine muss den Krieg gewinnen

Putins Imperialismus gefährdet regelbasierte Weltordnung und Werteordnung des Westens

Welch ein fulminanter und interessanter Start der Konrad Adenauer Stiftung Thüringen in das neue Jahr. Der Einladung zum Expertengespräch „Russlands Krieg gegen die Ukraine und unsere Art zu leben – Auswirkungen und Aussichten auf Deutschland und Europa mit besonderem Blick auf die Baltischen Staaten“ am 9. Januar 2023 in das Collegium Maius Erfurt waren weit mehr als 100 interessierte und diskussionsfreudige Teilnehmer gefolgt.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die drei Baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Die Landesbeauftragte der Konrad Adenauer-Stiftung in Thüringen, Maja Eib zeigte die kulturgeschichtlichen Hintergründe der drei Baltischen Staaten auf: Das Baltikum, am nordöstlichen Rand Europas gelegen, ist eine sehr junge Bezeichnung für eine Region, die historisch, sprachlich, kulturell und sozial durchaus heterogen ist. In seiner Geschichte hat das Baltikum nie eine eigene staatliche Einheit gebildet. Tatsächlich hat Putins Aggression die Baltischen Staaten enger zusammengeschweißt.

Das Baltikum – der neue sicherheitspolitische Brennpunkt

Mit zwei Besonderheiten ist das Baltikum seit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine auf einen Schlag zum sicherheitspolitischen Brennpunkt geworden:

Erstens sind die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen die einzigen Länder der ehemaligen Sowjetunion, die der Europäischen Union beigetreten sind.

Und zweitens sind die Baltischen Staaten seit 2004 Mitglied in der NATO, dem wichtigsten sicherheitspolitischen Bündnis der Welt. Das ist gegenwärtig besonders heikel.

Das Baltikum als Ostflanke der NATO und der EU hat eine direkte Grenze zu Russland. Die Furcht, dass der Krieg übergreift, ist dort sehr groß. Ein ungelöstes Problem haben die Baltischen Staaten, die jeweilige russische Minderheit: 6 Prozent in Litauen, 27 Prozent in Lettland und 25 Prozent in Estland. Ein unberechenbarer Risikofaktor mitten im Ukrainekrieg.

 

Die neue europäische und internationale Sicherheitsarchitektur

Die Thüringer Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann, die bei dieser Veranstaltung die Einführung und die Moderation übernommen hatte, forderte in der deutschen Außenpolitik mehr entschlossenes Handeln bei der Unterstützung der Ukraine ein.

Große Aufmerksamkeit ging durch das Publikum, als CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter, MdB, Obmann im Auswärtigen Ausschuss und Oberst a.D., seine realpolitische Position schonungslos präsentierte: „Europa ist Kriegsziel in Russlands hybridem Krieg. Russland greift die regelbasierte Ordnung, unsere Freiheit und Demokratie an. Der Systemkonflikt zwischen regelbasierten Staaten und autokratischen Regimen wie China und Russland wird in den kommenden Jahren zunehmen.“ Ernste Gesichter im Publikum, und das zu Jahresbeginn.

 

Oliver Morwinsky, Leiter des Auslandsbüros für die Baltischen Staaten der KAS, der aus Riga, Estland zugeschaltet war, sieht in Putins Krieg einen Dammbruch in der jüngeren europäischen Geschichte. Er mahnte mehr deutsche Führungsverantwortung in der Welt an. Die Zeiten der Ruhe und Stabilität seien vorbei. Das Baltikum erwarte mehr deutsche Initiative, erfuhr das Publikum von ihm begründet und in aller Deutlichkeit.

 

Mit der sicherheitspolitischen Analyse von Fausta Simaityte, Leiterin des KAS-Auslandsbüros Litauen, ebenfalls digital und aus Vilnius, Litauen zugeschaltet, ging ein Ruck durch das Publikum: „Wir befinden uns im Krieg. Wir verteidigen unser Land in der Ukraine. An dem Grad der Unterstützung der Ukraine wird die deutsche sicherheitspolitische Zuverlässigkeit überhaupt bemessen“.

„Die von Russland überfallene Ukraine braucht unsere Hilfe, um den Fortbestand des Staates und die Integration in die freie westliche Welt zu sichern.“ So appellierte Lukas Augustin, Präsident der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft für Wirtschaft und Wissenschaft e.V., an das Publikum.

Das Fazit dieser Veranstaltung:

Die Ukraine ist völkerrechtlich legitimiert, sich gegen Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu verteidigen. Und der freiheitliche und demokratische Westen hat das Recht, die Ukraine zu unterstützen. Russland will mit dem Ukrainekrieg die regelbasierte Weltordnung stören und zerstören. Die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst, sondern die westlichen Werte wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte. Der Ukrainekrieg zeigt: Freiheit, Demokratie und Frieden sind nicht selbstverständlich, sondern müssen immer wieder verteidigt werden. Der große Europäer und Kanzler der Einheit Helmut Kohl vertrat immer die Überzeugung, dass die Demokratie nach innen und nach außen wehrhaft bleiben müsse.

Weltweit stehen wir in einer Auseinandersetzung zwischen demokratischen und autokratisch-diktatorischen Systemen. Putin führt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht, um sein Territorium zu erweitern, sondern gegen die von ihm verachtete westliche Art der Ukrainer zu leben, mit den Werten und Freiheiten des Westens. Putins Kriegsziel ist die Vernichtung der Kultur und des Existenzrechts der Ukraine. Putin hat mehr als 35.000 zivile Einrichtungen Wohngebäude, Krankenhäuser, Kindergärten und Versorgungsanlagen. Russland hat über 100.000 Kinder aus der Ukraine verschleppt und in Russland zur Adoption freigegeben. 15 Millionen Ukrainer haben als Kriegsflüchtlinge ihre Heimat verlassen.

Wie verteidigungsfähig, wie verteidigungswillig ist der Westen?

Keine Frage, der Westen muss sich stärker für Freiheit, Menschenrechte und Frieden einsetzen. Doch die Balance ist schwierig: Er darf nicht in den Krieg hineingezogen werden. Das ist die rote Linie, einen Dritten Weltkrieg zu verhindern.

Wie geht es nun weiter? Ganz bewusst verzichteten Referenten und Publikum auf den Ruf nach der Glaskugel. Realpolitik ist und bleibt angesagt, Politik mit kühlem Kopf und Verstand.

Deutschland wird im Baltikum als bedeutende Schutzmacht wahrgenommen. Die Ukrainehilfe gilt als Gradmesser für Vertrauen, Verlässlichkeit und Schutz. Dass Russland Angst hat vor der NATO, das ist ein Mythos. Die drei Baltischen Staaten unterstützen die Ukraine bei deren Ziel, möglichst rasch der EU und der NATO beitreten zu können. Im Gegenzug zu Russlands Anerkennung der Grenzen der Ukraine hat die Ukraine im Jahr ihrer Selbstständigkeit auf ihre Atomwaffen verzichtet. Russland wiederum hat die zwei Minsker Abkommen, also völkerrechtliche Verträge, gebrochen. Russland ist also kein verlässlicher Vertragspartner.

Konsens bestand bei den Experten und Gesprächspartnern darüber, dass man nicht auf Putins Narrativ reinfalle dürfe, wer die Ukraine unterstützt, sei Kriegspartei. Deutschland ist zweifelsohne Kriegsziel, aber nicht Kriegspartei. Für den Westen gilt: Die Ukraine muss den Krieg gewinnen. Europa muss bei der Unterstützung der Ukraine die Führungsrolle übernehmen, Deutschland muss Führungsverantwortung in Europa übernehmen. Doch: Auch der Friede danach muss verteidigt werden.

Der Ukrainekrieg hat auf unserem Kontinent eine Verschiebung des Gravitationszentrums nach Osteuropa ausgelöst. Europa wird nach dem Krieg osteuropäischer und – hoffentlich – auch transatlantischer werden. Auch das gehört zur Bilanz dieser viel beachteten KAS-Veranstaltung.