Die Gewalttaten mit sieben Toten in Ost-Jerusalem Ende Januar folgten auf eine große israelische Militäroperation in Jenin, bei der zehn Palästinenser starben. Die Gewaltspirale dreht sich erneut im Nahostkonflikt und ein Ende scheint nicht in Sicht. Dabei steht nicht mehr der Gaza-Streifen im Fokus von Auseinandersetzungen, sondern vermehrt das Westjordanland. Die neue israelische Regierung sieht sich damit großen Herausforderungen gegenüber, spielt mit provokanten Aktionen jedoch selbst mit dem Feuer.
Wie heikel die sicherheitspolitische Lage ist, zeigte die Einberufung einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats wenige Tage nach Itamar Ben Gvirs symbolträchtiger Provokation am 3. Januar 2023. Das UN-Organ ergriff zwar keine Maßnahmen, jedoch zeigten sich die Mitglieder über die Sicherheitslage in den Palästinensischen Gebieten äußerst besorgt.
Die Agenda der israelischen Regierung
Itamar Ben Gvir ist Teil der am 29. Dezember 2022 vereidigten 37. Regierung Israels. Angeführt von Premierminister Benjamin Netanyahu gilt die Koalition aus dem rechtskonservativen Likud, den jüdisch-ultraorthodoxen Parteien Vereinigtes Thora Judentum (VTJ) und Schas, sowie den rechtsextremistischen Parteien Otzma Jehudit, Religiöser Zionismus und Noam, als die rechteste Regierung seit der Gründung des Staates Israel.[1]
Aus den Koalitionsvereinbarungen der neuen Regierung geht die politische Strategie gegenüber den besetzen Palästinensischen Gebieten bereits deutlich hervor. So wird der jüdischen Bevölkerung das alleinige Anrecht auf „Eretz Israel“ zugeschrieben.[2] Mit der traditionellen Terminologie bezieht sich die Regierung auf ein Territorium, das über die Grenzen von 1967 hinaus auch die besetzten Palästinensischen Gebiete im Westjordanland inklusive Ost-Jerusalem miteinschließt. Der Ausbau der israelischen Besiedlung vor allem der Palästinensischen Gebiete im Westjordanland wird als explizites Ziel des Koalitionsvertrags benannt. Dabei handelt es sich zunächst lediglich um die Fortsetzung einer altbekannten politischen Agenda. Aus palästinensischer Sicht bereitet jedoch vor allem die deutlich härtere Rhetorik der neuen Regierung sowie deren angekündigte Maßnahmen in Bezug auf die Palästinensischen Gebiete Sorge.
Die aus palästinensischer Sicht höchst problematische politische Agenda der neuen israelischen Regierung zeichnete sich bereits vor deren Vereidigung im Amt ab. So beschloss das israelische Parlament, die Knesset, durch Änderung eines Grundgesetzes (in Israel Gesetz mit Verfassungsrang), dem künftigen Regierungsmitglied Bezalel Smotrich von der Partei Religiöser Zionismus zusätzlich zu seiner Funktion als Finanzminister einen Ministerposten im Verteidigungsministerium neben Verteidigungsminister Yoav Gallant zu ermöglichen. Dort kontrolliert Smotrich nun die für das besetzte Westjordanland zuständige Behörde COGAT und hat damit unter anderem die Vewaltungshoheit über natürliche Ressourcen und die Infrastrukturplanung in dem Gebiet. Als Finanzminister kann er so die Allokation öffentlicher Gelder auf die geplante expansive Siedlungspolitik der neuen Regierung ausrichten.
Weiterhin gehen aus den Koalitionsvereinbarungen konkrete Pläne der neuen Regierung hervor, aktuell selbst nach israelischem Recht illegale Siedlungen im Westjordanland, sogenannte „Outposts“, innerhalb der nächsten 18 Monate rückwirkend zu legalisieren. Dies war auch schon zuvor gängige Praxis, bei weitem jedoch nicht in dem angekündigten Ausmaß. Das Vorhaben könnte weit über 100 Outposts betreffen, von denen zehn allein im letzten Jahr neu gegründet wurden. Israelische und internationale Rechtsexperten warnen vor diesem Hintergrund vor einer drohenden de facto Annexion des gesamten Westjordanlands.
Ein weiterer Knesset-Beschluss vor Amtsantritt der neuen Regierung erweitert den politischen Einfluss des Ministers für Nationale Sicherheit auf den Polizeiapparat. In der Praxis zeigt sich dies an dem neuen de facto Verbot der palästinensischen Flagge im öffentlichen Raum Israels und Ost-Jerusalems, nachdem Polizeipräsident Kobi Shabati auf Anweisung Ben Gvirs das flächendeckende Entfernen dieser angeordnet hatte. Das de facto Verbot veranschaulicht, wie die Identitätspolitik der neuen Regierung, welche auf eine Verdrängung der palästinensischen Identität abzielt, in den Sicherheitsapparat eindringt.
Weitere zu erwartende Maßnahmen der neuen Regierung werden sich unmittelbar auf die Lebenssituation der Palästinenserinnen und Palästinenser im Westjordanland und in Ostjerusalem auswirken. Dazu zählt zum einen das Bestreben des Kabinetts, die Straffreiheit für Mitglieder der israelischen Sicherheitskräfte bei Vergehen gegen Palästinenserinnen und Palästinenser weiter zu institutionalisieren.[3]
Rückblick 2022 – ein Jahr der Gewalt und Perspektivlosigkeit
Die Vereidigung der neuen Regierung Israels fällt mit dem Ende eines Jahres voller Gewalterfahrungen für die Menschen in Israel und den Palästinensischen Gebieten zusammen. Mit 152 Toten und 9.873 Verletzten im Westjordanland ist 2022 das tödlichste Jahr für Palästinenserinnen und Palästinenser seit dem Ende der zweiten Intifada.[4] Dieser Trend scheint sich im neuen Jahr zu verstärken. Allein im Januar 2023 starben über 30 Palästinenserinnen und Palästinenser bei Auseinandersetzungen mit dem israelischen Militär.
Außerdem zerstörte das israelische Militär im letzten Jahr 851 Bauwerke in palästinensischem Besitz, von denen es sich bei 86 um von der EU finanzierte Einrichtungen wie beispielsweise Schulen handelt (Stand November 2022[5]). Die dahinterstehenden Motive sind vielfältig. Zum einen spielen territoriale Interessen eine Rolle, um den israelischen Siedlungsbau im räumlich begrenzten Westjordanland und Ost-Jerusalem zu ermöglichen. Zum anderen ist der Abriss von Wohnhäusern eine im israelischen Militär etablierte Praxis der Kollektivstrafe am sozialen Umfeld palästinensischer Terrorverdächtiger. Nach den Angriffen vom 27. und 28. Januar in Ost-Jerusalem verkündete das israelische Sicherheitskabinett, dass derartige Häuserzerstörungen schneller umgesetzt werden sollen. Die damit im Zusammenhang stehenden täglichen Operationen des israelischen Militärs gehören zum Alltag der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland und Ost-Jerusalem.
Die Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde
Das Westjordanland ist nach den Oslo-Abkommen in die Zonen A, B und C eingeteilt. Die Souveränität der dort regierenden Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) erstreckt sich dabei nur über die sogenannten A- und, in stark eingeschränkter Form, auch über die B-Gebiete. Die C-Gebiete, welche rund 60 Prozent des Westjordanlands ausmachen, stehen unter vollständiger israelischer Kontrolle in Sicherheits- und Flächennutzungsaspekten. Das israelische Militär kann jedoch in alle Gebiete des Westjordanlands vordringen, während palästinensische Sicherheitskräfte den jeweiligen Operationen in A- und B-Gebieten aus dem Weg gehen müssen.
In Teilen des Westjordanlands ist die PA unterdessen nicht in der Lage, selbst für eine stabile Ordnung in den durch sie kontrollierten Gebieten zu sorgen. Ihr wird stattdessen vorgeworfen, die auf Grundlage der Oslo-Abkommen zur Terrorprävention eingerichtete Sicherheitskoordination mit Israel hauptsächlich zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen, um etwa gegen politische Gegner vorzugehen. Trotz wiederholter Drohgebärden des PA-Präsidenten Mahmoud Abbas, die Zusammenarbeit mit den israelischen Behörden zu beenden, wurde dies nie dauerhaft in Erwägung gezogen. Nach der israelischen Militäroperation in Jenin Ende Januar beendete Präsident Abbas vorläufig zum wiederholten Mal die Sicherheitskoordination auf Arbeitsebene. Er betonte allerdings zugleich, dass Geheimdienstinformationen weiterhin über die bestehenden Kanäle geteilt würden.
Die Zukunft der aktuellen PA-Regierung um Präsident Mahmoud Abbas und seiner Fatah-Partei ist ohnehin ungewiss; und damit auch der dauerhafte Fortbestand der Sicherheitskoordination. Dass in den Palästinensischen Gebieten seit 2005 keine Präsidentschaftswahlen und seit 2006 keine Parlamentswahlen mehr stattgefunden haben, stellt ein ernstes Problem für die Legitimität der palästinensischen Führung dar. Die für Mai 2021 geplante Parlamentswahl wurden von Präsident Abbas kurzfristig für unbestimmte Zeit aufgeschoben, mit der Begründung, die Teilnahme der palästinensischen Bevölkerung Ost-Jerusalems sei nicht sichergestellt. Gleiches gilt für die angekündigten Präsidentschaftswahlen im Juni desselben Jahres. Die Entscheidungen wurden von vielen palästinensischen und internationalen Akteuren entschieden kritisiert, wobei der Vorwurf laut wurde, dass Abbas die Wahlen auch aus Angst vor einem möglichen Machtverlust des Fatah-Establishments gegenüber oppositionellen Strömungen innerhalb der Partei und anderen politischen Konkurrenten abgesagt hatte. In diesem Vakuum gewinnen bisweilen gewaltbereite Gruppen an Zulauf.
Der Umgang Israels mit der PA
Die problembehafteten Beziehungen Israels zur PA scheinen sich mit der neuen Regierung weiter zu verschärfen. Das lässt sich unter anderem an der Reaktion des israelischen Sicherheitskabinetts, einer Gruppe hochrangiger Minister rund um den israelischen Premier, auf die kürzlich stattgefunden diplomatischen Bemühungen der PA bei den Vereinten Nationen erkennen.
Die PA hatte mit dazu beigetragen, dass die UN-Generalversammlung mit der Resolution A77/400 vom 30. Dezember 2022 beim Internationalen Gerichtshof (IGH) ein umfassendes Gutachten zu den rechtlichen Konsequenzen der andauernden israelischen Besatzung, Besiedlung und Annexion der seit dem arabisch-israelischen Krieg von 1967 besetzten Palästinensischen Gebiete und der damit verbundenen Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes anforderte. Zuvor hatte die von den Vereinten Nationen zum Monitoring der Menschenrechtslage in den Palästinensischen Gebieten eingesetzte Untersuchungskommission in einem Bericht die Vermutung geäußert, dass die Besatzung aufgrund ihrer mittlerweile ersichtlichen Persistenz als völkerrechtswidrig anzusehen wäre. Das Gutachten des IGH könnte erstmalig die israelische Besatzung des Westjordanlands inklusive Ost-Jerusalems als Ganzes für völkerrechtswidrig erklären.
Abgesehen davon, dass internationales Recht ohnehin nur bedingt durchsetzbar ist, sind die Gutachten des IGH nicht bindend. In Anbetracht der Verweigerungen Israels, den IGH grundsätzlich anzuerkennen, ist auch diesmal nicht davon auszugehen, dass das Ergebnis der Untersuchung das Verhalten Israels im Umgang mit den Palästinensischen Gebieten beeinflussen wird. UN-Botschafter Gilad Erdan erklärte die Entscheidung des IGH a priori für illegitim.
Nichtsdestotrotz reagierte das israelische Sicherheitskabinett mit einer Reihe von Sanktionen, um die diplomatischen Bemühungen der PA abzustrafen. Bemerkenswert ist vor allem die Zurückhaltung von 39 Mio. US-Dollar an PA-Steuergeldern durch die israelische Regierung. Dabei nutzt diese ihre Kontrolle über die Zolleinnahmen der PA aus, welche durch israelische Behörden und nicht durch die PA selbst eingenommen werden. Als weitere Sanktionsmaßnahme beschloss das Sicherheitskabinett die Umsetzung eines bereits existierenden Gesetzes zur Abführung eines Betrages in Höhe der sogenannten „Märtyrerzahlungen“ von den Steuergeldern der PA. Dabei handelt es sich um Geldtransfers der PA an Palästinenserinnen und Palästinenser oder deren Familien, welche an Angriffen gegen Israelis beteiligt waren und daraufhin verletzt, getötet oder verhaftet wurden.[6] Damit weicht die neue Regierung stärker vom Kurs ihrer Vorgänger sowie vom allgemeinen Konsens innerhalb des israelischen Sicherheitsestablishments ab, wonach die Stabilität der PA bisher als wichtig erachtet wurde, da sie den Einfluss politischer Kräfte wie z.B. Hamas beschränkt und in Sicherheitsfragen mit Israel kooperiert (s.o.). In Folge der Sanktionen nähert sich die PA nun jedoch weiter dem finanziellen Kollaps.
Die Kursverschärfung in den Israel-PA-Beziehungen, manifestiert durch die neue Regierung, könnte die aktuell zu beobachtende Destabilisierung der grundsätzlich fragilen politischen Situation in den Palästinensischen Gebieten somit weiter vorantreiben. Dabei spielt sich das politische Leben immer weniger innerhalb der großen etablierten Parteien Fatah oder Hamas ab. Neue, parteiübergreifende Bewegungen junger Palästinenserinnen und Palästinenser, wie die erst kürzlich an die Öffentlichkeit gegangene Gruppe „Lions‘ Den“ aus Nablus, stehen für den bewaffneten Widerstand gegen die israelische Besatzung und können nicht mehr von den alten Parteistrukturen absorbiert werden. Gemäß einer Umfrage im Dezember 2022, durchgeführt von der KAS und ihrem Partner PCPSR, findet sich in der palästinensischen Gesellschaft im Gegensatz zu früheren Betrachtungszeiträumen wieder eine Mehrheit für den Griff zur Waffe in der Konfrontation mit Israel.[7]
Die Rolle der internationalen Staatengemeinschaft
Die Politik der neuen israelischen Regierung könnte auch die Rolle der internationalen Staatengemeinschaft im israelisch-palästinensischen Konflikt verändern. Als Investor in den Friedensprozess und in die humanitäre Situation in der Region, muss sich diese in Zukunft fragen, ob die Zusammenarbeit mit Israel auf Basis eines gemeinsamen völkerrechtsbasierten und auf die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates abzielenden Ansatzes weiter stattfinden kann.
Das neue Tempo, in dem die israelische Regierung nun bewusst gegen diese Vision arbeitet, scheint nicht nur zur Verschlechterung der humanitären Situation in den Palästinensischen Gebieten beizutragen, sondern birgt auch neue Risiken für Menschenrechtsorganisationen vor Ort als Empfänger internationaler Hilfen. Im Zusammenhang mit den oben genannten Sanktionen gegen die PA kündigt das Sicherheitskabinett in einer Art unspezifischer Drohung auch Maßnahmen gegen die in den Palästinensischen Gebieten aktiven Organisationen des humanitären Bereichs an. Der neue Finanzminister und Minister im Verteidigungsministerium Bezalel Smotrich bezeichnete Menschenrechtsorganisationen zuvor als existenzielle Bedrohung für Israel.[8]
Länder wie Deutschland, die in ihrer Außenpolitik einen menschenrechtsbasierten Ansatz verfolgen, werden sich in Zukunft fragen müssen, wie sie mit der neuen Situation in den Palästinensischen Gebieten umgehen. Erste Implikationen für die Reaktionsmöglichkeiten der internationalen Staatengemeinschaft könnte das angeforderte Gutachten des IGH liefern, da das Gericht explizit damit beauftragt ist, auch die rechtlichen Konsequenzen seiner Entscheidung für die Mitgliedstaaten der UN herauszuarbeiten. Damit ist davon auszugehen, dass der IGH die Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft einmal mehr unterstreichen wird.
Weitere Eskalationen im Frühjahr zu erwarten
Ungeachtet des Geschehens auf der internationalen Bühne, könnte vor allem die palästinensische Gefangenenbewegung in naher Zukunft für die Sicherheitslage in den Palästinensischen Gebieten relevanter werden. In seinem Amt als Minister für nationale Sicherheit besuchte Itamar Ben Gvir bereits das frisch renovierte israelische Hochsicherheitsgefängnis Nafha – nach eigenen Aussagen, um sicherzustellen, dass sich die dortigen Haftbedingungen für palästinensische Häftlinge nicht verbessert haben. Außerdem kündigte er an, die nach aktuellem Protokoll der Gefängnisbehörde möglichen Treffen zwischen Knesset-Abgeordneten und palästinensischen Gefangenen zu beschränken. Die Gefängnisbesuche wurden in der Vergangenheit von progressiven Knesset-Abgeordneten genutzt, um beispielsweise auf die Situation von Hungerstreikenden aufmerksam zu machen.
Als Reaktion auf die Drohungen und Bemühungen von Minister Ben Gvir, die Haftbedingungen für Palästinenserinnen und Palästinenser in israelischen Gefängnissen zu verschärfen, kündigte die Führung der palästinensischen Gefangenenbewegung rund um deren politische Leitfigur und Gefängnisinsassen Marwan Barghouti zu Beginn des Jahres eine Kampagne zivilen Ungehorsams an. Es ist zu erwarten, dass die Protestaktionen im März in einem großangelegten Hungerstreik gipfeln. Derartige Proteste führten in der Vergangenheit häufig zu Solidaritätsbekundungen in den Palästinensischen Gebieten und dabei zu Auseinandersetzungen mit dem israelischen Militär. Da die angekündigten Protestaktionen mit dem Beginn des Ramadans und kurz darauf mit dem jüdischen Pessach-Fest zusammenfallen, werden im Frühjahr weitere Eskalationen befürchtet.
Die Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung wird mit der neuen Regierung, die sich offen gegen einen palästinensischen Staat ausspricht, und den absehbaren Eskalationen noch unwahrscheinlicher als bereits zuvor. Die anhaltende Stagnation des Friedensprozesses bedeutet für Palästinenserinnen und Palästinenser zunehmende Perspektivlosigkeit, was sich wiederum in steigender Radikalisierung widerspiegelt. Die bereits in den letzten Jahren erkennbaren Trends scheinen sich zu beschleunigen.
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[1] vgl. Lintl, Peter: Israels antiliberale Koalition, in: SWP-Aktuell Nr.3, 2023, S. 1.
oder Benn, Aluf: Netanyahu Unbound, in: Foreign Affairs, 3. Januar 2023.
[2] Wortlaut im Original: ארץ ישראל, siehe: https://main.knesset.gov.il/mk/government/pages/coalitionagreements.aspx
[3] vgl. Adalah The Legal Center for Arab Minority Rights in Israel: Analysis of the New Israaeli Government’s Guiding Principles and Coalition Agreements and their Implications on Palestinians’ Rights, 10. Januar 2023, https://www.adalah.org/uploads/uploads/37_govt_position_paper_Eng_100123.pdf, S. 13.
[4] vgl. UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA), https://www.ochaopt.org/sites/default/files/poc_20_December_2022-9-January-2023.pdf
[5] siehe UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA), https://ochaopt.org/sites/default/files/Demolition_Monthly_report_November_2022.pdf?_gl=1*o78fcv*_ga*Mzg0OTcxMzc0LjE2NzM2MTkzMTk.*_ga_E60 NX2F68*MTY3MzYxOTMxOC4xLjEuMTY3MzYxOTYzMC42MC4wLjA
[6] Höfner, Steven: Neue Hoffnung oder erneute Enttäuschung? Die Palästinensischen Gebiete und die Biden-Administration. Konrad-Adenauer-Stiftung 2021, https://www.kas.de/documents/252038/10987758/Neue+Hoffnung+oder+erneute+Entt%C3%A4uschung.pdf/f6bc0a13-abde-66df-7481-c60f5abea932?version=1.0&t=1619625635240, S.1.
[7] siehe “Public Opinion Poll No (86)”, Palestinian Center for Policy and Survey Research, 7.-10. September 2022.
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