Chinas Außenpolitik während der Corona-Pandemie

Nach einer kurzen thematischen Einführung und Vorstellung der digitalen Angebote der Konrad-Adenauer-Stiftung durch Tillmann Bauer, Referent im Sonderprojekt „Gemeinsam.Demokratie.Gestalten.“ für Thüringen und Hessen, berichteten die Referenten über die chinesische Außenpolitik im Allgemeinen und auch insbesondere im Hinblick auf die Coronapandemie.

 

Um die Handlungen der chinesischen Außenpolitik zu verstehen, sei zunächst der Kontext wichtig, welcher stets im Hintergrund stünde, so Peter Rough vom Hudson-Institut Washington D.C.. Es gäbe eine Rivalität der Systeme zwischen den USA und China. China präferiere dabei eine andere Weltordnung, die mit der aktuellen Ordnung und den USA als zurückhaltenden und gutwilligen Hegemon nicht vereinbar sei. Während der Coronapandemie sei die chinesische Politik undurchsichtig und durch Ablenkungsmanöver geprägt gewesen, so Rough. In schwächeren Staaten, auch innerhalb der EU, werde massiv Propaganda betrieben. In Italien etwa mittels Unterstützung durch medizinisches Material und Ärzten zur Bewältigung der Pandemie. Dies diene dem Ziel die Vorherrschaft in Eurasien zu erlangen sowie der Neutralisierung der NATO, so Peter Rough. Um seine Ziele zu erreichen, verwende die kommunistische Partei vor allem die Geoökonomie, um Interdependenzen zu schaffen. China wolle in den kommenden Jahren die Führung in verschiedenen Innovationsbereichen übernehmen, etwa der künstlichen Intelligenz. Die Stärke im Vergleich zu agieren der Europäischen Union sei das geschlossene Agieren, denn die EU sei durch die verschiedenen Positionen der Mitgliedsstaaten stets fragmentiert. Der Einfluss Chinas in der EU zeige sich, durch die Beteiligung von Ländern in der „one belt one road initiative“, aber auch dadurch, dass Staaten wie Griechenland oder Ungarn häufig wenig kritische Positionen zu China beziehen. 

 

Dr. Peter Hefele, Leiter des Teams Asien und Pazifik der Konrad-Adenauer-Stiftung, stellte den Ausführungen von Peter Rough eine europäische Perspektive zur Seite. Der Umgang mit China sei, eine der wichtigsten Bereiche der europäischen Außenpolitik, den aktuell werden die Grundlagen und Narrative für eine veränderte Weltordnung geschaffen. Die chinesische Außenpolitik zeige sich sehr lernfähig und wandelbar, wodurch eine neue Art der Außenpolitik entstehe, da die kommunistische Partei durch direktes Einwirken auf die Staaten häufig Innen- und Außenpolitik verknüpfe. Auch würden Interessen aus verschiedenen Politikbereichen stets mit der Außenpolitik verbunden. Konflikte werden dabei oft in die Internationalen Organisationen übertragen, beispielsweise die WHO oder den UN Menschenrechtsrat, so Hefele. Eine europäische Chinastrategie brächte verschiedene Elemente. Zunächst sollte das europäische Handeln auch immer die Interessen der außereuropäischen Partner berücksichtigen und das Auftreten der Staaten sollte stets geschlossen sein. Auch sollte Außenpolitik neu gedacht werden, etwa dadurch, dass Interessen anderer Bereiche in außenpolitische Handlungen miteinfließen sollten. Funktionierende Regeln, etwa im Welthandel sollten darüber hinaus gestärkt werden. Auch könnte der Export nach China als Druckmittel verwendet werden. Um jedoch weitreichende Veränderungen zu schaffen sei es auch wichtig die institutionelle Ebene der EU zu verändern, etwa durch eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen.