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Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

보고서

Weltpolitik gestalten

Andrea Ellen Ostheimer

Ghanas Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Anlässlich der Präsidentschaft Ghanas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Monat November besuchte Staatspräsident Nana Akufo-Addo am 9. und 10. November New York. KAS New York in Kooperation mit dem KAS Büro in Ghana organisierte in diesem Kontext ein Dialogprogramm zur Frage: wie können gewählte Mitglieder des Sicherheitsrates geopolitischen Einfluss nehmen? Die teilnehmende Justizministerin, Regionalministerin Bono, Rektorin der University of Ghana, sowie der Rektor des Institute of Management and Public Administration und der Direktor der Forschungsabteilung im Präsidialamt hatten die Möglichkeit, nicht nur Einblicke in UN Prozesse zu nehmen, sondern auch ihre Kontakte und Netzwerke in die Vereinten Nationen hinein zu erweitern.

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Staatspräsident Nana Akufo-Addo fordert Reform des Sicherheitsrates

Staatspräsident Akufo-Addo nutzte das von KAS New York organisierte Abendessen mit Vertretern der Vereinten Nationen und ausgewählten Mitgliedstaaten, um sowohl auf die multiplen Herausforderungen Afrikas hinzuweisen, als auch den dringend benötigten Reformprozess des Sicherheitsrates einzufordern.

Die sich immer rasanter ausbreitenden Terrorgruppierungen und ihre Verbindungen mit der Organisierten Kriminalität können nur gemeinsam bekämpft werden, allerdings benötigen die diversen Initiativen im Sahel einer besseren Koordinierung. Die Auswirkungen des Klimawandels gefährden nicht nur die Lebensgrundlagen der Bevölkerung, sie verschärfen auch bereits bestehende Konfliktlinien. Klima und Sicherheit sind daher für Präsident Akufo-Addo ein Thema, welches einen festen Platz auf der Agenda des Sicherheitsrates benötigt.

Präsident Nana Akufo-Addo verurteilte, wie bereits als Vorsitzender der Economic Community of West African States (ECOWAS) die jüngsten Militärcoups in der Region und die feststellbare demokratische Regression auf dem Kontinent. Er stellte einen Kausalzusammenhang zwischen Verfassungsänderungen zur Verlängerung von Amtszeiten und Militärcoups her.

In Bezug auf die Ineffizienz des UN Sicherheitsrates rief Nana Akufo-Addo die Staatengemeinschaft auf, das aktuelle Momentum für eine Reform des Sicherheitsrates zu nutzen und den von den afrikanischen Staaten bereits 2005 verabschiedeten Ezulwini Consenus, als Position der Afrikanischen Union, erneut aufzugreifen.

Zahlreiche der anwesenden Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten lobten sowohl die Arbeit Ghanas in den Vereinten Nationen als auch die politische Führung und Verteidigung der regelbasierten Weltordnung durch Präsident Nana Akufo-Addo.

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Thomas Tödtling

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Leiter des KAS-Büros New York

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