Deutsche VN-Politik nach der Bundestagswahl

Angesichts der außergewöhnlich lang dauernden Regierungsbildung in Deutschland nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 und der damit verbundenen Unsicherheit wird man von vielen internationalen Beobachtern mit der Frage konfrontiert, ob und wie sich die Bildung der nächsten Regierungskoalition auf die künftige deutsche Außenpolitik und die zukünftige deutsche Position in Internationalen Organisationen auswirken wird.

Doch unabhängig vom Ausgang der aktuellen Prozesse zur Bildung einer Koalition wird der grundsätzliche breite außenpolitische Konsens der demokratischen Parteien Bestand haben und gewährleisten, dass Deutschlands internationales Handeln auch zukünftig von Kontinuität und Verlässlichkeit geprägt sein wird. Bei den jüngsten Abstimmungen im Bundestag über die notwendige Verlängerung der deutschen Beteiligung an internationalen Militäreinsätzen gab es - ¬auch ohne eine neue Koalitionsregierung ¬- in allen Fällen klare und von mehreren Parteien getragene Mehrheiten.

Die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland in den letzten sieben Jahrzehnten beruht maßgeblich auf drei Faktoren: der europäischen Integration, der transatlantischen Allianz und dem Zugang zu offenen Märkten weltweit. Wie kaum ein anderes Land profitiert Deutschland von der Globalisierung und der offenen, freien und sicheren Weltordnung, die sie möglich macht. Die regelbasierte internationale Ordnung wird jedoch zunehmend sowohl von externen Akteuren als auch von innen in Frage gestellt. Es ist deshalb das überragende strategische Interesse unseres Landes, diese Ordnung zu bewahren und weiterzuentwickeln.

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