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Europawahlen in Spanien und Portugal

Spanische PP gewinnt mit größtem Vorsprung zur PSOE seit 1999 – In Portugal stagnieren Sozialisten und Liberalkonservative, Rechtspopulisten und Liberale gewinnen erstmals Mandate

In Spanien gewann die PP gegen die PSOE so deutlich wie seit 1999 nicht mehr, mit 4% und ca. 700.000 Stimmen Vorsprung. Damit verdoppelt Alberto Núñez Feijóo (PP) seine relative Führung vor Pedro Sánchez (PSOE) im Vergleich zu den Nationalwahlen vom 23. Juli 2023, wo er nur mit ca. 350.000 Stimmen vorne lag. Die PP gewann die Europawahlen im direkten Vergleich in allen spanischen Provinzen gegen die PSOE, außer im Baskenland, Navarra, Katalonien und auf den Kanaren. Die PSOE absorbiert dank ihres Linksrutsches einen Teil der Wähler der Regionalisten sowie der linksextremen Parteien Podemos und Sumar. Dementgegen verlor in Portugal die Aliança Democrática (PSD und CDS-PP), die seit April auf nationaler Ebene eine Minderheitsregierung des Premierministers Luís Montenegro stellt, sehr knapp gegen die Sozialisten von Pedro Nuno Santos. Obwohl er leicht zulegen konnte, gelang es Montenegro folglich nicht, in nur wenigen Wochen seit seinem Amtsantritt merklich zuzulegen. Trotz 300.000 zusätzlicher Stimmen stagnierten PSD und CDS-PP bei sieben Mandaten. Aber auch die Sozialisten verlieren ein Mandat und landen bei acht Sitzen. Damit verloren auch sie in der Wählergunst. Der Stimmentransfer geht zu den neuen Parteien. Es wachsen lediglich die rechtspopulistische Chega und die Liberale Initiative, die beide erstmals ins Europäische Parlament einziehen und jeweils zwei Mandate holen.

Ringen um den Fortschritt in Spanien

Inklusion weltweit – Aktueller Stand aus Spanien

Spanien scheint, dem ersten Eindruck nach, auf einem guten Weg hin zu Inklusion und Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung. Diese rund 4,3 Millionen Menschen, also 9 Prozent der spanischen Bevölkerung, werden von über 8000 Verbänden politisch und gesellschaftlich vertreten. Nur 20 Prozent der beeinträchtigten Spanierinnen und Spanier fühlen sich aufgrund ihrer Behinderung diskriminiert, Inklusion steht schon seit über vier Jahrzehnten auf der politischen Agenda. Doch wie gut sind Menschen mit Behinderung wirklich gesellschaftlich integriert? Und welche Chancen haben sie auf dem spanischen Arbeitsmarkt? Ein Blick auf Statistiken zeigt: Spanien hat immer noch einen weiten Weg vor sich.

Europawahl 2024

Barrierefrei?

In der Europäischen Union ist die fehlende Gleichstellung von Menschen mit Behinderung noch immer allgegenwärtig. Zur Europawahl 2019 zeigte ein Bericht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, dass etwa 800.000 EU-Bürgerinnen und -Bürger aus 16 Mitgliedstaaten, aufgrund nationaler Vorschriften wegen ihrer Behinderungen oder psychischen Erkrankung vom Recht auf Teilnahme an den Europawahlen ausgeschlossen waren. Anlässlich der Europawahl im Juni 2024 ist das Thema wieder virulent, denn es geht auch um mangelnde politische Teilhabe. Hier eine kleine Einschätzung unserer KAS-Kolleginnen und Kollegen, die sich die aktuellen Bedingungen in ihren Einsatzländern angesehen haben.

Portugal steht vor schwieriger Regierungsbildung

Ergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahlen in Portugal

Machtwechsel in Portugal: Das Mitte-Rechts Wahlbündnis Aliança Democrática (AD) gewinnt knapp vor den Sozialisten, die nach dem Verlust eines Drittels ihrer Mandate nicht nur ihre absolute Mehrheit eingebüßt haben, sondern nur noch zweitstärkste Kraft in der Assembleia da República sind. Von der Schwäche der Sozialisten profitierte unmittelbar die rechtspopulistische Partei Chega, die ihr Ergebnis im Vergleich zu den Wahlen 2024 vervierfachen konnte. Weder das rechte noch das linke Lager können eine Mehrheit auf sich vereinen. Als derzeit wahrscheinlichste Option gilt die Bildung einer Minderheitsregierung unter dem PSD-Vorsitzenden Luis Montenegro.

Wiederwahl von Ministerpräsident Pedro Sánchez

Fragile Minderheitsregierung treibt Polarisierung im Land weiter voran

Pedro Sánchez (PSOE) ist als Ministerpräsident mit Hilfe separatistischer Parteien aus Katalonien und dem Baskenland wiedergewählt worden. Er mutet Spanien dafür einen hohen Preis zu. Das Land ist gespalten wie nie. Die noch junge Demokratie droht Schaden zu nehmen.

Spanien hat entschieden - vorläufig

Nationalwahlen am 23. Juli. Fast alle Parteien sind Wahlgewinner und Wahlverlierer

Es erscheint paradox: Bei den Nationalwahlen an diesem 23 Juli sind fast alle Parteien sowohl Wahlgewinner als auch Wahlverlierer. Nur VOX ist ausschließlich Wahlverlierer, weil diese Partei nach dem Verlust von 19 Mandaten und 623.235 Stimmen über keine machtpolitische Option verfügt.

Spanien hat entschieden – und muss sich bald wieder entscheiden.

Ergebnisse der Kommunal- und Regionalwahlen vom 28. Mai 2023 Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen am 23. Juli 2023.

Die Ergebnisse der Kommunal- und Regionalwahlen haben eine weitreichende Veränderung der politischen Machtverhältnisse in Spanien zur Folge. Erhebliche Stimmengewinne der liberal-konservativen Volkspartei PP, beachtliche Zuwächse der ultrakonservativen Partei VOX, weit-gehend unveränderte Stimmenanteile der sozialistischen Partei PSOE und drastische Verlus-te der linksradikalen und linkspopulistischen Parteien führen dazu, dass die Linkskoalitionen nahezu flächendeckend ihre Regierungsmacht verlieren. Aus diesem Grunde hat Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) vorzeitige Neuwahlen aus-gerufen, die nun statt im Dezember 2023 am 23. Juli 2023 stattfinden werden. Spanien gleitet nahtlos von einem Wahlkampf in den nächsten.

Spanien im Superwahljahr 2023

Ausgangslage

Spanien erlebt ein außergewöhnliches politisches Jahr. Am 28. Mai wird in 12 der 17 Regionen (Comunidades Autónomas) und in allen Kommunen gewählt. Zum 1. Juli 2023 übernimmt Spanien die EU-Ratspräsidentschaft. Zudem stehen Ende 2023 Nationalwahlen an. Der genaue Termin steht noch nicht fest. Das Auslandsbüro Spanien der Konrad-Adenauer-Stiftung startet eine Berichtsserie mit einer Darstellung der Ausgangslage. In den kommenden Wochen und Monaten folgen vertiefende Analysen zu den Parteien, ihren Wahlprogrammen und den Wahlergebnissen. Einen Überblick verschafft das folgende Abstract. Weitere Hintergrundinformationen finden Sie in den Kapiteln zu ausgewählten Themen- und Konfliktfeldern.

„Historischer“ Wahlsieg der Partido Popular in Andalusien

Der Partido Popular (PP) ist es erstmals seit Einführung der Demokratie in Spanien vor über 40 Jahren gelungen, in der bevölkerungsreichsten Autonomen Gemeinschaft Andalusien die absolute Mehrheit zu erzielen. Andalusien war seit Jahrzehnten fest in der politischen Hand der Partido Social Obrero Español (PSOE). Der PP ist es gelungen, auch symbolträchtige PSOE-Hochburgen wie Sevilla zu gewinnen. Deshalb wird das Wahlergebnis von den Beobachtern als „historisch“ bewertet. Dieser Erfolg verändert die politische Debatte im Hinblick auf die nationalen Abgeordnetenwahlen im kommenden Jahr 2023. Die PP sieht mit dem Ergebnis endgültig den Beginn vom Ende der linksgerichteten Regierung Sanchez eingeläutet, die wiederum die laufende Legislaturperiode zu Ende bringen und keine vorzeitigen Wahlen ausrufen möchte. Mit Blick auf die Einzelergebnisse der übrigen Parteien wie der eingebremsten rechtsgerichteten Vox, der aus dem Parlament ausgeschiedenen liberalen Ciudadanos oder der linken Parteien deuten sich tiefere tektonische Verschiebungen zunächst in Andalusien, möglicherweise im spanischen Parteiensystem insgesamt an.

Galizischer Regionalpräsident Alberto Núñez Feijóo ist neuer PP-Vorsitzender

Auf dem außerordentlichen Parteitag der Partido Popular in Sevilla wurde Alberto Núñez Feijóo am 2. April 2022 von 98,35% der Delegierten zum neu-en Parteivorsitzenden gewählt. Der Galizier will Ministerpräsident Pedro Sánchez bei den kommenden Parlamentswahlen, die spätestens im Herbst 2023 stattfinden werden, besiegen. Mit einem neuen Parteivorstand will er zugleich Kompetenz und Kontinuität vermitteln, aber auch ein größeres Mit-spracherecht der Regionalverbände ermöglichen. Angesichts des zersplitter-ten und polarisierten Parteiensystems und der politischen Krisenherde wird sich zeigen, ob Feijóos Strategie, mit einer ausgleichenden Politik der Mitte die kommenden Wahlen zu gewinnen, aufgeht.