Nach den Präsidentschaftswahlen in den USA

Am 7. November 2024 organisierte das Politische Bildungsforum Brandenburg der Konrad-Adenauer-Stiftung, die Deutsche Atlantische Gesellschaft, die Gesellschaft für Sicherheitspolitik Potsdam, die Landesgruppe Brandenburg des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. gemeinsam mit dem Lehrstuhl Militärgeschichte eine Diskussion an der Universität Potsdam.

160 Interessierte nutzten die Gelegenheit, sich über die möglichen Auswirkungen der Wahlen in den USA auf die transatlantischen Beziehungen und die sicherheitspolitische Ausrichtung Deutschlands zu informieren. Zu Gast waren Generalmajor Wolf-Jürgen Stahl, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und Jürgen Hardt, Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecher für Außenpolitik der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag. Professor Sönke Neitzel moderierte die Podiumsdiskussion.

Generalmajor Stahl wies darauf hin, dass trotz früherer Ankündigungen von Donald Trump ein Abzug der US-Truppen aus Deutschland unwahrscheinlich sei, da in den letzten Jahren erhebliche Investitionen in die amerikanischen Militärstandorte hierzulande geflossen sind. Deutschland stehe jedoch vor der Herausforderung, seine Verteidigungsausgaben und militärischen Kapazitäten anzupassen.
Ein zentraler Punkt der Veranstaltung war die Analyse der sicherheitspolitischen Veränderungen, die bei der folgenden Amtszeit von Donald Trump zu erwarten sind. Generalmajor Wolf-Jürgen Stahl erläuterte, dass eine zweite Amtszeit von Trump voraussichtlich stärker und strategischer ausgerichtet sein werde als die erste. Trump werde verstärkt auf bilaterale “Deals“ setzen, um US-Interessen durchzusetzen. Der Generalmajor betonte, dass sich Europa und insbesondere Deutschland auf veränderte Rahmenbedingungen einstellen müssten. Die transatlantische Zusammenarbeit bleibe unverzichtbar, doch müsse Deutschland bereit sein, seine Verteidigungsfähigkeiten zu stärken und gegebenenfalls Truppen auch in anderen NATO-Staaten zu stationieren.

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hob hervor, dass eine dauerhafte Erhöhung des Verteidigungshaushalts um 30 Milliarden Euro sinnvoll sei. Ziel sei es, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu steigern und die sicherheitspolitischen Herausforderungen, insbesondere im Kontext des Ukraine-Konflikts, effektiv zu bewältigen.
Im weiteren Verlauf der Diskussion ging es um die Frage, wie Deutschland und Europa angesichts globaler Spannungen, insbesondere mit China und im asiatischen Raum, ihre Verteidigungsstrategien anpassen sollten. Stahl betonte, dass Europa ohne die Unterstützung der amerikanischen Streitkräfte, insbesondere der Luftwaffe und Satellitenaufklärung, derzeit nicht verteidigungsfähig sei. Seit Jahren werde über eine eigenständige europäische Verteidigung diskutiert, jedoch seien bisher kaum konkrete Fortschritte erzielt worden.
Hardt plädierte zudem für eine Entbürokratisierung innerhalb der Bundeswehr, um schneller auf sicherheitspolitische Herausforderungen reagieren zu können. Es gehe nicht nur darum, finanzielle Mittel bereitzustellen, sondern auch die Strukturen effizienter zu gestalten. Ein Frieden in der Ukraine sei nur möglich, wenn Putin eine Niederlage drohen könnte.

Die Diskussionen wurden durch zahlreiche Fragen aus dem Publikum bereichert. Thematisiert wurden unter anderem die Frage, wie Deutschland im Falle eines Taiwan-Konflikts reagieren sollte, sowie die Möglichkeit, die Bundeswehr wieder auf eine Truppenstärke von 500.000 Soldaten zu bringen – ein Ziel, das nach dem Zweiten Weltkrieg innerhalb von 20 Jahren erreicht wurde. Ein weiterer Diskussionspunkt war, ob es sinnvoll sei, die Zivilklausel, die sicherheitspolitische Bildungsmaßnahmen an Schulen einschränkt, aufzuheben. Zudem wurde die Frage aufgeworfen, wie die EU eine stärkere Führungsrolle in der NATO übernehmen könnte, um die europäische Sicherheit zu gewährleisten.
Die Veranstaltung verdeutlichte, dass die Präsidentschaftswahl in den USA weitreichende Konsequenzen für die europäische Sicherheitspolitik haben wird. Deutschland muss sich auf eine verstärkte sicherheitspolitische Verantwortung einstellen, da Donald Trump vermutlich auf eine stärkere Eigenverantwortung der NATO-Partner setzen wird. Es herrschte Einigkeit über die Notwendigkeit, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen und bürokratische Hürden in der Bundeswehr abzubauen, um eine effektivere Reaktionsfähigkeit zu gewährleisten.