Proteste im Iran

Zan, Zendegi, Azadi – Frau, Leben, Freiheit 

Erst füllten sich die Straßen Irans – angeführt von Iranerinnen und vielen jungen Menschen – in Solidarität für die Mitte September von der berüchtigten iranischen Sittenpolizei ermordete 22-jährige Mahsa Amini. Doch darum geht es in den landesweiten Protesten schon lange nicht mehr, sondern um Armut, Korruption und Unterdrückung – und zunehmend auch die Systemfrage.

Tausende Iranerinnen und Iraner gehen für grundlegende Veränderung auf die Straßen, die auch Scherwin Hadschipur in seinem Song „Baraye“ (deutsch: für) besingt, in welchem er kurze Forderungen der Protestierenden in den sozialen Medien aufgreift: für die „Sehnsucht nach einem normalen Leben“, für die „getöteten Straßenhunde“ und die „verwilderten Bäume“ der Valiasr-Straße im Zentrum von Teheran, gegen ein „aufgezwungenes Paradies“. Das Lied wurde bereits millionenfach geklickt und stieg schnell zu einer inoffiziellen Hymne der Protestbewegung auf. Kurz darauf wurde der 25-jährige Sänger verhaftet, distanzierte sich von dem Song und drückte nach seiner Freilassung auf seinem Kanal sein Bedauern aus, dass das Musikstück von Akteuren im Ausland politisch eingesetzt worden wäre. Das passt in das Narrativ des Regimes, das versucht, die Proteste als vom Ausland gesteuerten „Komplott der Feinde Irans“ darzustellen. 
Doch es ist insbesondere die iranische Generation Z, es sind die Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, die der Protestbewegung Antrieb verleihen. Es kursieren Videos aus Schulen, in denen Regimebildnisse zerstört, Fotos der Obersten Führer Khamenei und Khomeini mit Füßen getreten werden. 

Mauer der Angst ist durchbrochen 

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind seit Beginn der Proteste mehr als 200 Menschen getötet, Hunderte verletzt und Tausende verhaftet worden. Der dezentrale und führerlose Charakter der Proteste erschwert es dem Regime jedoch zunehmend, eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Die Informationslage ist aufgrund staatlicher Zensur sehr eingeschränkt, dennoch erreichen gelegentlich Foto- und Videoaufnahmen aus dem Iran über die sozialen Medien die Außenwelt. 

Ein staatlicher iranischer Fernsehsender beispielsweise wurde während des Beitrags einer abendlichen Nachrichtensendung über ein Treffen von Ayatollah Khamenei in einer beispiellosen Aktion gehackt. Anstelle seines schwarzen Turbans erschien das Bild einer weißen Maske mit Bart und ein in Flammen stehender Khamenei mit einer Zielscheibe auf seinem Kopf neben Fotos von Mahsa Amini und drei weitere Frauen, die bei den jüngsten Protesten getötet wurden. Darunter hieß es: „Schließt Euch uns an und erhebt Euch“ und „Das Blut unserer Jugend tropft von euren Händen“. 

Vor dem Hintergrund landesweiter Einschränkungen des Internetzugangs haben Protestierende neue Taktiken gefunden, ihre Botschaften zu verbreiten. An einer Überführung der Modarres-Schnellstraße, die durch das Zentrum Teherans führt, brachten Aktivistinnen und Aktivisten ein großes Transparent an, auf dem zu lesen war: „Wir haben keine Angst mehr. Wir werden kämpfen“. Berichten zufolge hallt es nachts „Tod dem Diktator“ von den Dächern Teherans. 

Widerstand auch auf den Märkten und in den Fabriken 

Im Unterschied zu vergangenen Protestwellen wie zuletzt im November 2019 scheinen die Proteste auf einer breiten gesellschaftlichen Basis zu stehen, die soziale Schichten und ethnische Hintergründe überspannt. Breite Teile der iranischen Gesellschaft solidarisieren sich mit der Bewegung. In den Märkten einiger Städte, inklusive dem Großen Basar von Teheran, streiken die Händler und schließen ihre Geschäfte in bekannten Einkaufsstraßen. Eine Beteiligung der iranischen Geschäftswelt, den sogenannten Basaaris, an den Protesten sollte bei der iranischen Führung die Alarmglocken läuten lassen. 

Trotz der Bemühungen der iranischen Sicherheitskräfte, einschließlich der gefürchteten paramilitärischen Basidsch-Milizen in Zivil, die Proteste zu unterdrücken, konnten sich diese konstant ausweiten. Nun hat der Protest mit berichteten Arbeitsniederlegungen in der Erdölraffinerie Abadan und weiteren petrochemischen Anlagen allem Anschein nach auch die Ölindustrie im Südwesten des Landes erreicht – einem strategischen Sektor der iranischen Wirtschaft. 

Bei der Islamischen Revolution 1979 waren es neben den Massenprotesten vor allem auch Streiks der Ölarbeiter, die das Schicksal des Schahs besiegelten. Die Umstände vor vierzig Jahren waren zwar andere, aber eine Beteiligung des für das Regime und ihr Überleben strategisch relevanten Energiesektors an den Protesten ist dennoch keine gute Nachricht für die Ayatollahs. 

Für ein Ende des Schweigens 

Vor dem Hintergrund all dieser Entwicklungen herrscht in Deutschland vor allem eines: Schweigen im Walde. Und das unter einer Bundesregierung, die sich selbst einer „feministischen Außenpolitik“ verschrieben hat. Wo sind sie, die sonst in der Öffentlichkeit so zahlreichen und lautstarken Aktivistengruppen? Die aktuellen Entwicklungen im Iran sind eine Bewährungsprobe für eben diesen erklärten, in der Konsequenz bisher jedoch folgenlosen Politikansatz und eine Chance für Deutschland und Europa, sich nicht nur als Wertegemeinschaft zu präsentieren, sondern außenpolitisch entsprechend zu handeln.  

Der Iran steht möglicherweise vor den größten innenpolitischen und gesellschaftlichen Veränderungen seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979. Mit der Niederschlagung der Proteste hat sich das Regime endgültig diskreditiert und jegliche Legitimität gegenüber der eigenen Bevölkerung verloren. Wenn eine Regierung die eigene Zukunft in den Schulen und Universitäten niederprügelt und nicht bereit für gesellschaftliche Reformen ist, wie soll sie außenpolitisch kompromissbereit und – vor allem - glaubwürdig sein?

Aus diesem Grund scheint schon jetzt, ungeachtet des Ausgangs der aktuellen Protestwelle, klar zu sein: dieses Regime in seiner aktuellen Form kann kein vertrauenswürdiger Gesprächspartner in diplomatischen Verhandlungen und kein Partner für mehr Sicherheit in einer krisenerschütterten Region wie dem Nahen Osten sein. 

Vorformulierte Solidaritätsbekundungen mit den Frauen im Iran in blumiger Rhetorik helfen in dieser Situation nicht weiter; ebenso wenig wie Individualsanktionen in der Form von Einreisesperren gegen Regimefunktionäre und Schlüsselfiguren der Revolutionsgarden, die sich ohnehin schon lange nicht mehr auf der Champs-Élysées blicken lassen. Wenn es Deutschland und Europa ernst meinen mit dem iranischen Regime, dann müssen jetzt große Geschütze aufgefahren werden. Dazu gehört vor allem auch die Zukunft des Atomabkommen.