Ukraine-Politik in Rom

Als das Rechts-Bündnis von Giorgia Meloni, Matteo Salvini und Silvio Berlusconi im Oktober 2022 die Macht in Rom übernahm, herrschte in manchen Regierungszentralen Europas die Sorge, dass am Tiber ein Schwenk in der Haltung zum Ukraine-Krieg bevorstehen könnte. Dieses Misstrauen galt weniger der als Atlantikerin bekannten, frisch ins Amt gekommenen Premierministerin Giorgia Meloni, die sich mit ihrer Partei „Fratelli d’Italia“ im Wahlkampf klar gegen Moskaus Angriffskrieg und Putins Expansionsgelüste positioniert hatte, sondern eher ihren beiden Verbündeten Lega und Forza Italia.

Beide Parteien galten in der internationalen Wahrnehmung als russlandfreundlich, wenngleich aus unterschiedlichen Motiven: War es beim Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini – ähnlich wie bei seiner Verbündeten Marine Le Pen in Frankreich – die ideologische Nähe der antieuropäischen Rechtspopulisten zum autoritären Regime in Moskau, so war es im Falle der bürgerlich-konservativen Forza Italia die langjährige persönliche Freundschaft Silvio Berlusconis mit Wladimir Putin, die Befürchtungen einer Annäherung Italiens an Moskau auslösten.

Zusätzlich genährt wurden diese durch mehrere erratische Aussagen Berlusconis während der Koalitionsverhandlungen im Herbst 2022, in denen dieser offen die Sichtweise des Kremls auf den Ukraine-Konflikt übernahm und so für heftige Irritationen unter den Verbündeten sorgte. Sein damaliger Adlatus Antonio Tajani sah sich genötigt, kurzfristig nach Brüssel zu fliegen, um in Gesprächen mit den Spitzen von EU-Kommission, NATO und Europäischer Volkspartei zu versichern, dass sich die neue Rechts-Regierung in Rom keineswegs von der gemeinsamen Linie der EU verabschieden, sondern weiterhin treu zu ihren eingegangenen Verpflichtungen stehen würde.

Berlusconis Kapriolen und Salvinis Querschläger

Anders verhielt es sich im Fall der rechtspopulistischen Lega: Die hatte bei den vorgezogenen Neuwahlen im September 2022 mit gerade einmal acht Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Giorgia Meloni hatte dadurch ihren Konkurrenten Matteo Salvini in der Hand und konnte dem potentiellen Störenfried Loyalität abverlangen. Offen drohte die designierte Regierungschefin ihren beiden Partnern damals mit einem Platzen der Koalitionsverhandlungen: es gebe „keine gemeinsame Regierung um jeden Preis“. Sie pokerte hoch und brachte am Ende sogar Silvio Berlusconi auf Linie, der zur Wahlsiegerin in die Parteizentrale der Fratelli d‘Italia pilgern musste, um seine Moskau-freundlichen Ausführungen zu widerrufen. Eine Demütigung, die ihr der Forza-Italia-Patriarch niemals verziehen hat. Seit dem Tod Berlusconis haben die Kapriolen aufgehört: Unter Führung von Außenminister Antonio Tajani steht Forza Italia klar an der Seite der westlichen Verbündeten und auf Linie mit der EVP.

Als Verteidigungsminister wählte Meloni mit Billigung des Staatspräsidenten (der bei der Besetzung der Regierung ein Veto einlegen kann) den ursprünglich aus den Reihen der Christdemokraten stammenden Guido Crosetto, der als antirussischer Hardliner bekannt ist. Die Ängste der westlichen Partner, einer der wichtigsten NATO-Staaten könnte aus der gemeinsamen Phalanx gegen Putin ausscheren, waren vom Tisch.

Meloni kontert Putin-Freunde aus

Meloni setzte weitere Zeichen: Die denkwürdige gemeinsame Reise der drei europäischen Spitzenpolitiker Mario Draghi, Emmanuel Macron und Olaf Scholz nach Kiew am 16. Juni 2022 war bei den unter täglichem Bombenhagel leidenden Ukrainern noch gut in Erinnerung, als Meloni ihrerseits im Februar 2023 eine ihrer ersten Auslandsreisen nach Kiew unternahm, um Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich die ungebrochene Solidarität Italiens zu versichern. Beide hatten sich bereits vorher bei verschiedenen internationalen Gipfeln kennengelernt, die Chemie zwischen beiden stimmte sofort. Ihr herzliches freundschaftliches Einvernehmen zelebrieren sie seither bei jedem Treffen offen vor den Kameras.

Unter der Ägide Melonis gab es in Rom bislang kein Zögern und Zaudern in der Ukraine-Frage: Italien liefert der Ukraine Waffen und überwacht gemeinsam mit den deutschen Verbündeten von Rumänien aus den Luftraum auf der Südostflanke Europas und im Schwarzen Meer. Auch in der Sanktionspolitik gegen Russland zeigt sich Rom eisern: Dutzende Konten, Immobilien, Schiffe und Kunstwerke russischer Oligarchen auf der EU-Sanktionsliste wurden von der „Guardia di Finanza“, der staatlichen Finanzpolizei, beschlagnahmt. Und im Bereich der Energiepolitik hat Meloni den Kurs ihres Vorgängers Mario Draghi beibehalten, der Lieferverträge mit einer ganzen Reihe afrikanischer, arabischer und zentralasiatischer Staaten geschlossen hatte, um Italien rasch aus der energiepolitischen Abhängigkeit Moskaus zu lösen.

Als Meloni bei einem Arbeitsbesuch in Berlin im vergangenen November gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz per Video der ersten OSZE-Sitzung der Staats- und Regierungschefs seit Kriegsbeginn zugeschaltet war, an der auch Wladimir Putin teilnahm, zeigte sie sich schlagfertig. Als der Kreml-Herrscher ein schnelles Ende des Krieges forderte, konterte Meloni umgehend: „Das können Sie sofort haben. Sie müssen nur ihre Truppen zurückziehen.“ Der britische Premierminister Richi Sunak dankte seiner Amtskollegin ausdrücklich für ihre „global leadership“. Und auch US-Präsident Joe Biden lässt keine Gelegenheit aus, Meloni für ihre klare Haltung in dem Konflikt zu loben.

Ihr engster Verbündeter in der Ukraine-Frage ist jedoch Staatspräsident Sergio Mattarella. Mit der ganzen Autorität seines Amtes und seiner ungebrochen hohen Popularität erklärt er bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit eingehenden Formulierungen seinen Landsleuten die moralische und ethische Dimension des Großkonflikts. Damit nimmt er den Populisten von links und rechts den Wind aus den Segeln, die – ähnlich wie in Deutschland – die hohen Militärausgaben kritisieren und die steigende Inflation als Folge der „westlichen Einmischung“ in den Ukraine-Krieg beklagen. In Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik hatte Staatschef Mattarella, der gemäß Verfassung auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, bisher keinerlei Anlass, der Premierministerin in die Parade zu fahren.

Ist der Papst ein Russland-Freund?

Auf der anderen Tiber-Seite, im Vatikan, stellen sich hingegen zunehmend Fragezeichen. Selbstverständlich hat das Oberhaupt der katholischen Kirche immer und bei jeder sich bietenden Gelegenheit das Leid der Menschen in der „gemarterten Ukraine“ beklagt und ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen gefordert. Selbstverständlich steht der Heilige Stuhl an der Seite der Opfer und tut alles, um im Rahmen seiner Möglichkeiten humanitäre Hilfe zu organisieren und ins Land zu bringen. Selbstverständlich hat die römische Kurie hinter den Kulissen alles versucht, um zu vermitteln und etwaige Verhandlungslösungen auszuloten. Dem Papst „moralische Äquidistanz“ zu Angreifer und Opfer vorzuwerfen, geht also fehl.

Aber: Den Vorwurf „politischer Äquidistanz“ muss sich Franziskus in der Tat gefallen lassen. Zwar sieht sich der Heilige Stuhl traditionell einer Politik der Neutralität verpflichtet, die darauf abzielt, die ungebrochene geistliche und moralische Autorität des Papstes als überparteilicher Vermittler zur Beilegung eines Konflikts zu nutzen. Daher tritt Heilige Stuhl auf internationaler Bühne stets diskret auf und hat die langfristige Perspektive im Blick. Seine Akteure unterliegen nicht einem demokratischen Erfolgsdruck und sind an medialen Punktsiegen grundsätzlich nicht interessiert. Jedoch wird zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine klar, dass der älteste diplomatische Dienst der Welt weit hinter den Erwartungen geblieben ist.

Für viele Beobachter liegt das Problem insbesondere an der unklaren Position von Papst Franziskus. Geschlagene sieben Monate hatte es nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine gedauert, bis der Pontifex zum ersten Mal den Angriff als solchen beim Namen nannte und zum bis dato einzigen Mal Russland öffentlich als Angreifer benannte. Wie so viele andere Staatenlenker hat sich wohl auch der Pontifex bis zu jenem 24. Februar 2022 nicht vorstellen können, dass Putin Russlands Panzer in Richtung Kiew rollen lassen und damit den größten Krieg in Europa seit 1945 auslösen würde. Erstaunliche drei Mal war der Kreml-Herrscher in den Jahren zuvor persönlich mit Franziskus im Vatikan zusammengetroffen. Ist Franziskus ein „Russland-Versteher“, der Nachsicht mit den Angreifern hat? Das fragen sich inzwischen viele Vatikan-Beobachter.

Es ist kein Geheimnis, dass der Papst „vom anderen Ende der Welt“ (so Franziskus am Tag seiner Wahl) einen anderen Zugang zur europäischen Geschichte und zu europäischen Befindlichkeiten hat als etwa seine unmittelbaren Amtsvorgänger Johannes Paul II. und Benedikt XVI. Der schon in seiner Kindheit vom sozial-autoritären Peronismus geprägte Argentinier Jorge Mario Bergoglio steht dem westlich geprägten Ordnungsmodell nicht uneingeschränkt positiv gegenüber. Einen kritischen Blick auf die USA kann man dem ersten aus Lateinamerika stammenden Papst getrost unterstellen. Dass seine Erfahrungen mit der Trump-Präsidentschaft seine Vorurteile gegenüber Washingtons internationalem Führungsanspruch nicht verringert haben, darf man voraussetzen. Dass er hingegen ein gewisses Faible für die russischen Klassiker aus Literatur und Musik sowie für russische Geschichte hat, das hat er selbst in einer Video-Schalte zu einem Treffen katholischer Jugendlicher in Sankt Petersburg verraten.

Spannungen zwischen Papst und Parolin

Kirchenpolitisch kommen zwei ehrgeizige Ziele hinzu, die sich der 87jährige seit seiner Wahl 2013 gesetzt hat: Die Verständigung mit Peking sowie die Annäherung an die russisch-orthodoxe Kirche. Mit den politischen Führungen beider Mächte geht er dabei nachsichtig bis zur Selbstverleugnung um; zu manchen Menschenrechtsverletzungen und Repressionen – auch gegenüber katholischen Geistlichen – wurde geschwiegen. Eine Strategie, die bis in höchste Kreise der Weltkirche immer wieder für hitzige Diskussionen sorgt – übrigens nicht nur bei notorischen Franziskus-Kritikern.

Mit der diplomatischen Umsetzung beauftragte der Papst schon vor Jahren seinen Staatssekretär Kardinal Pietro Parolin, einen vatikanischen Karrierediplomaten und Konfliktexperten, den Bergoglio schon als Erzbischof von Buenos Aires kennen- und schätzen gelernt hatte. Mit seiner Hilfe gelang es, dass im Februar 2016 erstmals ein Bischof von Rom mit einem Patriarchen von Moskau zusammentraf. Heute gelten die zwei ehemaligen Vertrauten Franziskus und Parolin als zerstritten - und genau hier kommt Putins Krieg ins Spiel.

Schon bald nach der Invasion löste Franziskus vielerorts Kopfschütteln aus, als er aus einer pazifistischen Position heraus jegliche Waffenlieferungen an Kiew ablehnte und damit indirekt das international verbriefte Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung absprach. Kardinalstaatssekretär Parolin und der vatikanische „Außenminister“ Paul Richard Gallagher, ein Brite, stellten diese Aussagen in mehreren Interviews richtig und korrigierten ihren eigenen Chef. Selbstverständlich, so argumentierten beide, hätte die Ukraine als souveräner Staat das Recht auf Verteidigung seiner territorialen Integrität; dazu sei die Lieferung von militärischer Ausrüstung und Waffen sehr wohl ethisch vertretbar.

Die „Karte Kyrill“

Nachdem Putin für seine Anrufe nicht erreichbar war, setzte Franziskus auf eine andere Karte: Seine persönliche Beziehung zum Moskauer Patriarchen Kyrill. Auch hier warnten die Experten den Papst, dass das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche in Diensten des Kremls stehen würde. Gleichwohl setzte der Pontifex auf die „Karte Kyrill“. Franziskus hoffte wohl, dass er mit jesuitischer Schläue den Patriarchen politisch „umdrehen“ könne. Kolportiert wird bis heute seine wörtliche Aussage auf die Warnungen Parolins und Gallaghers: „Aber Kyrill ist doch trotzdem ein Hirte!“ Die „Karte Kyrill“ versagte erwartungsgemäß. Franziskus bittere Einsicht, beim Patriarchen handele es sich um einen „Messdiener des Kremls“ kam zu spät. Denn in Kiew hatte sich längst die Ansicht verfestigt, der Papst sei „russophil“.

Genährt wird der Verdacht der Russlandfreundlichkeit weniger durch konkrete Handlungen, als durch Unterlassungen des Pontifex: Bis heute wandte er sich bei all seinen unzähligen Friedensappellen niemals direkt an Putin. Dabei hätte er bei einem großen Vorgänger Anleihe nehmen können: Unmittelbar vor Beginn des Irak-Krieges 2003 hatte sich Papst Johannes-Paul II. beim sonntäglichen Angelus-Gebet vor laufenden Kameras an US-Präsident George W. Bush gewandt und ihn inbrünstig angefleht, vom geplanten Angriff abzusehen.

Als während des Bürgerkriegs im ehemaligen Jugoslawien monatelang die Stadt Sarajevo belagert und damit eine humanitäre Katastrophe auslöst wurde, ernannte der Papst aus Polen 1994 den Erzbischof der zerbombten bosnischen Hauptstadt, den damals 48jährigen Vinco Puljic, zu deren erstem Kardinal der Geschichte. Drei Konsistorien mit der Ernennung neuer Purpurträger sind seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine in Rom über die Bühne gegangen: Doch auf ein ähnliches Zeichen warteten die Ukrainer bisher vergebens, obwohl in der Figur des griechisch-katholischen Großerzbischofs Swjatoslaw Schewtschuk von Kiew ein geeigneter Kandidat zur Verfügung stünde.

Diplomatische Selbstfesselung des Papstes

Viel zu spät setzte Franziskus einen hochrangigen Sondervermittler ein: Die Pendelmission von Kardinal Matteo Zuppi zwischen Moskau, Kiew, Washington und Peking gilt jedoch mittlerweile als gescheitert. Es scheint, dass Kiew die Hoffnung auf einen positiven Effekt der vatikanischen Diplomatie verloren hat. Gleichzeitig scheint Moskau bei humanitären Aktionen wie dem Austausch von Gefangenen eher auf die Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate als Vertreter des „globalen Südens“ zu setzen als auf den Heiligen Stuhl als vermeintlichen Vertreter der westlichen Welt.

Am gravierendsten wiegt jedoch der Fakt, dass Franziskus bisher jegliche Einladung nach Kiew abgelehnt hat. Dies mit dem immer gleichen Mantra, dass er nur dann in die ukrainische Hauptstadt reisen werde, wenn er vorher Moskau besuchen dürfe. Entweder steckt hinter dieser kuriosen Selbstfesselung ein geheimer Plan des Pontifex, den selbst enge Vertraute unter den Kardinälen nicht durchschauen, oder es ist ein diplomatischer Treppenwitz: Putin dürfte nicht das geringste Interesse an einer solchen Doppel-Reise des römischen Papstes haben. Und selbst wenn, würde eine Moskau-Visite des Papstes Wladimir Putin den wohl größten Propagandacoup in seiner langen Amtszeit bescheren. Bereits vor Monaten ließ der Sicherheitsberater von Präsident Selenski verlauten, dass man in Kiew nicht mehr an einer vatikanischen Vermittlungsmission interessiert sei. Eine schallende Ohrfeige für die Diplomatie des Heiligen Stuhls in der gefährlichsten Krise Europas seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Autoren:

Michael Feth ist freier Korrespondent und Vatikan-Experte.

Nino Galetti leitet seit 2020 das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom mit Zuständigkeit für Italien, Malta und den Heiligen Stuhl.