Europa unter dem Eindruck der Staatsschuldenkrise

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Europaministerin Marion Walsmann beim Vortrag

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Prof. Dr. Gerhard Wegner von der Universität Erfurt

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Die anschließende Diskussion wurde vom Schirmherr Dr. Mario Voigt MdL(links)moderiert.

Das traditionelle Dornburger Gespräch unter Schirmherrschaft des lokalen CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Mario Voigt gab sowohl einen Rückblick auf die Staatsschuldenkrise in Europa als auch Ausblick für die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union und deren Auswirkungen auf Thüringen. Die Europaministerin des Freistaats Thüringen Marion Walsmann verteidigte in diesem Zusammenhang die Vorgehensweise der Bundesregierung und den Erhalt der Währungsunion mit allen Mitgliedern. Gleichzeitig beurteilte sie jedoch skeptisch, dass aus der Krisensituation heraus noch mehr Kompetenzen auf die EU übertragen werden sollen. Viel mehr sieht sie die Notwendigkeit einer Rückübertragung von Kompetenzen auf die Einzelstaaten im Sinne von Subsidiarität angezeigt. Mit Bezug auf den kürzlich beschlossenen EU-Haushalt wird sich Thüringen auf nur noch etwas über 40 % der bisherigen EU-Hilfen einstellen müssen. Hier sei auch aufgrund des teilweise unsachgemäßen Umgangs mit weiteren verkomplizierenden Auflagen zu rechnen. Trotz vieler nicht optimaler Entwicklungen und Probleme in Deutschland bleibt Europa als Ganzes einzige Option im globalen Wettbewerb, weshalb die Stärkung des Kontinents in der EU Ziel bleiben müsse, so unterstrich Ministerin Walsmann am Ende Ihrer Ausführungen.

Prof. Wegner von der Universität Erfurt sekundierte Ministerin Walsmann, dass Subsidiarität und Bürgernähe bei der Krisenbewältigung nicht aus dem Auge verloren werden dürften. Dabei gab er zusätzlich zu bedenken, dass die geplante Bankenaufsicht bei der EZB und andere Kompetenzverlagerung keiner demokratischen Kontrolle der Bürger in den einzelnen Mitgliedsstaaten unterliegen. Außerdem kritisierte Wegner, dass trotz der Reformen und Anstrengungen weitere Haftungsrisiken bestehen, wenn etwa der französische Präsident utopische Wahlversprechen abgibt und diese nun nicht zum Wohle Frankreichs als auch der EU-Partner umsetzen möchte. Der ESM bleibt für Wegner daher eine Risiko-Herd für die deutschen Staatsfinanzen. Gleichwohl räumte er ein, dass das Verhalten der EZB mit der Monetarisierung von Staatsanleihen im Vergleich zu aktuellen Tendenzen von Notenbanken weltweit noch moderat sei. In der anschließenden Diskussion war gerade die Frage der Schuldigen an den Krisen, Politikversagen als auch Haftungsrisiken sowie Niedrigzinspolitik, welche teilweise kontrovers geführt wurde. Nach über 2 Stunden schloss Moderator Mario Voigt die Veranstaltung und lad dazu ein, weiterhin das Thema intensiv zu verfolgen und zu debattieren.