„Außer Spesen nix gewesen? Arbeit und Umsetzung der Klima-Enquete-Kommission“

Zu Beginn leitete Ralf Altenhof, Leiter des Politischen Bildungsforums Bremen, thematisch in die Veranstaltung ein. Er umschrieb die Einsetzung der ersten Enquete-Kommission Bremens auf Antrag der CDU-Fraktion. Angesichts der ausbleibenden Umsetzung der Enquete-Ergebnisse prognostizierte er, Rot-Grün-Dunkelrot wolle sich über die Bürgerschaftswahl 2023 hinüberretten. Da der Experte Dr. Felix Matthes krankheitsbedingt fehlte, übernehme Martin Michalik den Kurzvortrag.

Dieser skizzierte die Lage vor Einsetzung der Enquete-Kommission: Bremen habe seine Klimaziele weit verfehlt, weshalb die CDU einen Antrag zur Gründung der Kommission eingereicht habe. Der Auftrag dieser war es, realistische Maßnahmen zur Erreichung von Bremens Klimazielen bis zum Jahr 2030 auszuarbeiten. Er betonte, dass es sich bei der Enquete-Kommission nicht um ein reines Politikergremium gehandelt habe - die Kommission bestand aus neun Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft sowie neun gleichberechtigten Experten. Außerdem seien ständige Gäste - ohne Stimmrecht - wie der NABU und der DGB mit von der Partie gewesen.

Die Kommission habe sich in sechs Arbeitsgruppen, welche Möglichkeiten zum Klimaschutz in verschiedenen Bereichen behandelten, sowie eine weitere Gruppe zu den finanziellen Gesichtspunkten, unterteilt. Diese, so Michalik, sollten umsetzbare Handlungsempfehlungen erarbeiten und in einem Abschlussbericht zusammenfassen.

Eckhoff betonte die Basis der Arbeit sei sehr wertvoll. Leider, so Eckhoff weiter, würden die Maßnahmen wohl nicht zu 100 Prozent vom Senat umgesetzt werden. Dieser würde sich leichte Maßnahmen herauspicken, da diese eine große Symbolwirkung hätten und somit politisch opportun seien. Michalik schloss sich dem an und meinte, ein Fahrplan für langfristige Projekte sei notwendig, da die Wähler die tatsächlichen Ergebnisse so leichter verfolgen könnten.

Martin Busch sprach an, dass bei einer 100 prozentigen Umsetzung der Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit von in Bremen angesiedelten Unternehmen leiden könnte. Eckhoff entgegnete diesem, dass es bei internationaler Konkurrenz EU-weiter Lösungen bedarf und die Unternehmen langfristig von einer frühzeitigen Umstellung profitieren könnten.

Busch bemerkte außerdem, ein nachhaltiger Lebensstil sei etwas, was man sich leisten können müsse. Michalik gab zu, dass es sich hierbei um ein kontroverses Thema handle. Es müsse früh genug Sensibilität für das Thema geschaffen werden, anstatt Einzelpersonen ihr Verhalten vorzuschreiben.

Ein weiteres Thema war die Finanzierung der Pläne. Den Ansatz „starke Schultern müssen mehr tragen als schwache“ lehnte Eckhoff ab. Stattdessen könnte die Stadt Bremen Klimaanleihen herausgeben, damit würde die Bevölkerung direkt am Erfolg der Klimapolitik beteiligt wird.

Die Zuschauer hatten nach der Diskussionsrunde die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Ralf Altenhof bedankte sich abschließend bei den Referenten für die nachvollziehbare Darstellung des komplexen Themas. Anschließend gab er einen Ausblick auf die nächsten Veranstaltungen.