Rechtsstaat vor Demokratie

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Die Reihe der Gratulanten wurde von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel angeführt, die Herzog als „großen Juristen, großen Politiker und rechten Patrioten“ würdigte.

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Prof. Bernhard Vogel, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, hob „Geist, Witz, Einfallsreichtum und den klaren Blick“ hervor, mit denen Herzog als Vorsitzender des KAS-Kuratoriums fungiert.

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Friedensnobelperisträger Martti Ahtisaari bezeichnete sich als „Mitglied im Herzog-Fanclub“.

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„In Lateinamerika verstecken sich die Präsidenten nach dem Ende ihrer Amtszeit - schön, dass es hier anders ist“, bemerkte Kardinal Rodriguez, Präsident der Caritas Internationalis.

Mit Freude habe er festgestellt, dass viele der hochkarätigen Redner – unter ihnen Friedensnobelpreisträger Marrti Ahtisaari und Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt – ihre Übereinstimmung mit seinen eigenen Thesen betont hatten. „Das war eine tolle Bestätigung meines eigenen Denkens und Schreibens“, sagte Herzog mit einem Schmunzeln auf den Lippen.

In seiner abschließenden Betrachtung hob er vor allem die Bedeutung des Rechtsstaates für die weltweite Zusammenarbeit hervor. Noch vor der Verbreitung von Demokratie sei die Förderung des Rechtsstaates in der ganzen Welt der entscheidende Faktor für das Gelingen einer „Weltregierung“.

Als Beispiel zog Herzog die aktuelle Finanzkrise heran: „Mehr staatliche Kontrolle gegenüber wirtschaftlichen Abläufen wäre notwendig, nur gibt es den Staat in diesem Bereich schon lange nicht mehr.“ Um weltweit allgemeingültige Regeln zu schaffen, müsse an den „vorhandenen Kristallisationspunkten“ angesetzt werden, also an IWF, dem Internationalen Gerichtshof und den regionalen Staatenbündnissen. „Das alles könnte einmal so aufeinander abgestimmt werden, dass Aufgaben übernommen werden, die der Staat nicht mehr übernehmen kann“, so Herzog.

Am Vorabend hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Bundespräsidenten a. D. beim ersten Teil der Konferenz anlässlich seines 75. Geburtstages als „großen Juristen, großen Politiker und rechten Patrioten“ gewürdigt. Sie erinnerte an dessen berühmte Ruck-Rede und sagte: „Sie haben stets zu Mut und Selbstvertrauen aufgerufen, zur Bereitschaft Neues zu wagen. Sie haben dabei das Vertrauen ausgestrahlt, dass die Deutschen es schaffen können. Wo immer sie gefragt waren, wo wir etwas verändern sollen und sollten, haben Sie die Verantwortung nicht gescheut.“

Die Kanzlerin wünschte Herzog, dass er die von Juan Carlos I. beschriebenen Fähigkeiten noch lange bei guter Gesundheit behalten möge. Der spanische König hatte Herzog anlässlich der Karlpreisverleihung 1997 wie folgt beschrieben: „Von wohlwollendem und entspanntem Gemüt, selbstsicher, voller Geistesgegenwart gegenüber den Schwierigkeiten sowie menschlicher Wärme angesichts der Probleme Dritter, bietet Roman Herzog uns allen ein lebendiges und nachahmenswertes Beispiel für das erreichbare Maß an Reife bei der Verrichtung öffentlicher Aufgaben.“ (Die Rede der Kanzlerin)

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Dr. Bernhard Vogel, hatte in seiner Ansprache Herzog als „herausragenden Staats- und Verfassungsrechtler, einen ungewöhnlichen rheinland-pfälzischen Staatssekretär, einen bemerkenswerten baden-württembergischer Minister, einen hervorstechenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, einen außergewöhnlichen Bundespräsidenten und – nicht zuletzt – einen Vorsitzenden unseres Kuratoriums, der uns nach wie vor durch Geist, Witz, Einfallsreichtum und klaren Blick beeindruckt“ gelobt.

Auch die anderen Redner der Konferenz gaben Herzog gute Wünsche mit auf den Weg. Friedensnobelpreisträger Marrti Ahtisaari bezeichnete sich als „Mitglied im Herzog-Fanclub“. Kardinal Rodriguez, Präsident der Caritas Internationalis, drückte seine „tiefe Bewunderung“ für den früheren Bundespräsidenten aus. Und Dr. Günter Krings MdB, der Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, errechnete für 2009 ein 155-jähriges Jubiläum der Rechtsstaatlichkeit: 60 Jahre Grundgesetz, 20 Jahre Mauerfall, 75 Jahre Roman Herzog.

Lesen Sie auch die Berichte über die einzelnen Panel der Konferenz:

• UNO im Zentrum einer neuen internationalen Architektur - Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf der 4. Rechtspolitischen Konferenz
• „Turbulente Zeiten erfordern aktive Bürger“ - Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari auf der 4. Rechtspolitischen Konferenz der KAS (mit Videomitschnitt)
• Sicherheitspolitische Notwendigkeiten - Bundeskanzler a. D. Helmut Schmidt auf der 4. Rechtspolitischen Konferenz
• Kultur des Maßes - Thema Globale Finanzkrise bei der 4. Rechtspolitischen Konferenz (mit Videomitschnitten der Redner)