Welches Europa möchten wir?!

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Die „denkbar simple Version“ des amerikanischen Präsidenten „America first“ sei längst „stilbildend für europäische Staaten“, betonte Lammert bei der Veranstaltung, in deren Mittelpunkt das Thema „Demokratie schützen und stärken: Eine gemeinsame Aufgabe für Politik, Kirche und Gesellschaft" stand.

Lammert sprach sich zudem dafür aus, dass mit Blick auf die Europawahlen im Mai 2019 eine eindeutige Position gefragt sei: „Wir müssen Streit anfachen, um eine Antwort auf die Frage zu finden, welches Europa wir in Zukunft möchten“. Zugespitzt formuliert, so Lammert, spielen die Europäer, die derzeit weniger als 10 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, eigentlich keine Rolle, weshalb die zwergenhafte Rückkehr zum Nationalstaat und die Renationalisierung der Politik nicht nachvollziehbar seien. Bei einer wachsenden Anzahl von Themen müsse man in Europa zusammenarbeiten, um eine überzeugende Lösung anzubieten. Die Regelbedürftigkeit bei Themen wie Digitalisierung, Terrorismus oder Migration seien ausgesprochen hoch und auf nationaler Ebene nicht zu bewältigen. Historisch gesehen, sei Europa nie in einer besseren Lage gewesen, seine Anliegen selbstverantwortlich zu regeln, so Lammert. In ausnahmslos allen Mitgliedsstaaten habe man es mit demokratisch gewählten Parlamenten zu tun, sagte der ehemalige Bundestagspräsident. Politisch gesehen, befinde sich Europa hingegen in einer miserablen Situation. Bei der Gründung Europas  zeigten die Gründungsstaaten ein deckungsgleiches Verständnis darüber, was Demokratie bedeute. „Wir waren uns einig. Jetzt haben manche die illiberale Demokratie entdeckt und erklären es zum Konzept ihres jeweiligen Landes".

Einen Mangel an politischer Diskussion in Europa, sieht auch Senator auf Lebenszeit, Prof. Mario Monti, ehemaliger italienischer Premierminister. Politiker müssten wieder klare politische Botschaften aussenden und sich nicht in technokratischen Diskussionen verlieren, so Monti. Nach Einschätzung des ehemaligen EU-Kommissars kam es im Jahr 2000 zu einer Trendwende. Bis zu diesem Zeitpunkt, so Monti, seien Staats-und Regierungschefs bemüht gewesen, bei gemeinsamen Treffen in Brüssel „einen Stein, der zum Bau des gemeinsamen Hauses Europa beitragen sollte, aus dem Heimatland mitzubringen“. Mit der Trendwende im Jahr 2000 sei es hingegen für manche Staats- und Regierungschefs zur Sitte geworden, einen Stein aus der gemeinsamen Konstruktion mit nach Hause zu nehmen, um den gemeinsamen Bau zum Bröckeln zu bringen und „Konsensstaub zu hinterlassen“, so Monti.

Für den Außenminister im Vatikan, Mons. Paul R. Gallagher, sollte die „Zentralität des Menschen in Demokratien“ wieder stärker in den Mittelpunkt treten. Von Christen erwarte er ein eindeutiges Bekenntnis zum „Europa der Menschen im Sinne von Papst Franziskus“. Der Papst fordere, den Menschen mit seiner persönlichen Verankerung, in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen und den Wert menschlicher Beziehungen neu zu entdecken. In der Gemeinschaft sei daher der die Erziehung und die Kultur von fundamentaler Bedeutung um das Bilden und Ausbilden starker Persönlichkeiten zu ermöglichen. Kirche und Politik seien daher aufgerufen, die traditionellen Werte wie Nächstenliebe und Respekt deutlicher in den Mittelpunkt zu stellen. Die Kirche habe stets „große Sympathien“ für das Projekt Europa gehegt, so Gallagher. Der Heilige Anselm sei ein gutes Beispiel dafür. Seine Laufbahn begann in Italien, setzte sich als Abt in Frankreich fort und endete als Erzbischof in Canterbury. „Diese Laufbahn war im Mittelalter normal. Dieses Konzept gilt es neu zu entdecken“, so Gallagher.

An der Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Istituto Luigi Sturzo nahmen neben Prof. Dr. Norbert Lammert auch S.E. Msgr. Paul R. Gallagher, Sekretär für die Beziehungen mit den Staaten im Vatikanischen Staatssekretariat und Senator Prof. Mario Monti, Präsident der Universität Bocconi und ehemaliger italienischer Premierminister, teil. Der KAS-Altstipendiat und Vertrauensdozent in Italien, Markus Krienke, Professor für moderne Philosophie und Sozialethik der Theologischen Fakultät der Universität in Lugano, moderierte die Debatte.

Den Mitschnitt der Veranstaltung in italienischer Sprache sehen Sie hier