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Länderberichte

Kandidatur der Präsidentengattin in Argentinien

von Christoph Korneli
Die neue Woche in Buenos Aires startete mit der Bekanntmachung der bevorstehenden Kandidatur der „Primera Dama“ Cristina Fernández de Kirchner für das Präsidentenamt in den am 28. Oktober anstehenden Wahlen. Eine schon seit Monaten absehbare Entscheidung wurde damit von Néstor Kirchner unter dem Druck mehrerer empfindlicher politischer Rückschläge gefällt oder zumindest veröffentlicht.

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Die anhaltende Energiekrise, die innerparteiliche Implosion und Zersplitterung, die verlorenen Wahlen in den Provinzen Tierra del Fuego und vor allem in Buenos Aires und dem damit verbundenen Erstarken einer Opposition hat die Luft für Néstor Kirchner und seine politischen Vorstellungen dünner werden lassen. Das zusätzliche kontinuierliche Absinken der Umfragedaten bezüglich seiner Person in den letzten zwei Jahren hat ebenfalls dazu geführt, dass das politische Bündnis um Kirchner jetzt den Rettungsanker Cristina wirft. Schließlich steht das „Projekt Kirchner“ auf dem Spiel, welches jetzt durch den angesprochen erst kürzlich begonnenen „Cambio“ (Wechsel) in der Bevölkerung neue Legitimation finden soll.

Der Gesichtswechsel der Kandidatur des Oficialismo bedeutet aber vermutlich keinen Politikwechsel. Vielmehr ist eine Weiterführung der aktuellen Politik- und Handlungsweise zu erwarten. Dies ermöglicht bei „Wiederwahl“ für das Projekt Kirchner neue Chancen für Investitionen ohne Reformen und Änderung der Zusammensetzung der Institutionen und Ämter. Die gleiche Politik würde unter einem neuen Gesicht weiter geführt werden können. Es stellt sich aber die Frage nach den Regierungsqualitäten einer Cristina Kirchner, welche ohne Zweifel eine gute Senatorin darstellt. Aber ob sie die politischen Anforderungen einer Präsidentschaft in einer Nation wie Argentinien erfüllen kann, darf in Frage gestellt werden. Schon jetzt wird ihre eventuelle Agenda als in Richtung Verbesserung der Außenbeziehungen tendierend betrachtet, da sie nur bedingt mit innenpolitischer Unterstützung und rechnen kann und somit die Umsetzung interner Ziele schwer erreichbar sein wird.

Das innerparteiliche Konflikpotential könnte allerdings Cristina Kirchner auf dem Weg zur Präsidentschaft zum Verhängnis werden. Die Aufspaltung in verschieden Bewegungen unter dem Dach des Peronismus, könnte die Opposition in die erwünschte Ballotage, den zweiten Wahlgang, befördern, in der diese dann vereint auf einen Wahlsieg hoffen kann. Die argentinische Verfassung besagt, dass es zu einem zweiten Wahlgang, zu einer Ballotage zwischen den beiden Erstplazierten des ersten Wahlgangs kommt, wenn keiner der Kandidaten 45% der Stimmen oder 40% und dabei 10% mehr als der folgende Kandidat auf sich vereinen konnte. Diese Stichwahl ist laut Umfragen nun wieder wahrscheinlicher geworden, auch wenn der „Kirchnerismus“ weiterhin von einer Entscheidung im ersten Wahlgang ausgeht und auf diese wohl auch angewiesen ist.

Aus diesem Grund wird Néstor Kirchner wohl in den kommenden Tagen und Wochen versuchen, die verschiedenen Bewegungen, getragen von den schon bekannten Namen Eduardo Duhalde, Adolfo Rodriguez Saá und Ex-Präsident Carlos Saúl Menem, unter einen Hut zu bringen um nicht neben der außerparteilichen Opposition auch noch innerparteilich herausgefordert zu sein.

In diesem Sinne ist auch der Vorstoß Kirchners zur Reform der Partido Justicialista zu verstehen, welcher neue Geschlossenheit schaffen und demonstrieren soll. Alles deutet jedoch darauf hin, dass die Zersplitterung nicht aufzuhalten ist und zumindest ein „nicht-kirchneristischer“ Kandidat des PJ gegen Cristina Fernández de Kirchner in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen wird.

Die Opposition derweil stellt sich ebenfalls (noch) nicht geschlossen dar. Auch die angekündigte Kandidatur hat keine weiteren Stellungnahmen provoziert, ausgehend von der relativen Gewissheit der Kandidatur. Stellungnahmen sind wohl nach der offiziellen Verkündigung und Kandidatenkür am 19. Juli in La Plata, der Heimatstadt Cristina Kirchners zu erwarten.

Insbesondere wird auf die Reaktion und die Kandidatur eines Kandidaten des Bündnisses um Mauricio Macri, dem designierten Regierungschef von Buenos Aires, zu achten sein. Die hohe Anzahl der Wähler die hinter seinem Erfolg steht, wird auch für die Präsidentschaftswahl von entscheidender Bedeutung sein. Offensichtlich sind diese der Wahlstrategie Macris gefolgt und befürworten den von ihm angekündigten „Cambio“. Diesen geflügelten Begriff hat nun auch das politsche Marketing des Oficialismo aufgegriffen um die Dynamik dieses Begriffs nicht komplett gegen sich laufen zu lassen. Dabei scheint der politische Hintergrund jedoch nicht erfüllt zu sein, da von dem angesprochenen Cambio nicht zu reden ist, insbesondere in dem Fall der Weiterführung des Mandats durch das Familienprojekt Kirchner.

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